Frotscher/Geurts, EStG § 34c Steuerermäßigung bei auslän ... / 5.3.2.3 Fallgruppen

Rz. 155

Der Pauschalierungserlass erfasst folgende Fallgruppen:

• Einkünfte aus einer ausl. gewerblichen Betriebsstätte;
• Einkünfte aus einer Beteiligung (Mitunternehmerschaft) an einer ausl. Personengesellschaft;
• Einkünfte aus selbstständiger Arbeit aus technischer Beratung, Planung und Überwachung, wenn in dem ausl. Staat eine Betriebsstätte bzw. feste Einrichtung unterhalten wird;
• Einkünfte eines KSt-Subjekts aus der Beteiligung an einer ausl. Kapitalgesellschaft.

Von den Möglichkeiten des Pauschalierungserlasses können nur unbeschränkt Stpfl. Gebrauch machen; er gilt nur, wenn kein DBA besteht.

5.3.2.3.1 Betriebsstätteneinkünfte

Rz. 156

Sollen die Einkünfte aus einer ausl. Betriebsstätte pauschal festgesetzt werden, muss die Tätigkeit dieser Betriebsstätte eine "aktive Tätigkeit" sein; Abschn. 5 des Pauschalierungserlasses stimmt insoweit mit § 2a Abs. 2 EStG überein.

Rz. 157

Der Begriff der Betriebsstätte ist dabei nach deutschem Steuerrecht zu verstehen (§ 12 AO); Erweiterungen in DBA sind ohne Bedeutung^[1]. Weiter muss hinzukommen, dass die Einkünfte aus der Betriebsstätte in der Buchführung getrennt ermittelt werden.

Rz. 158

Pauschaliert werden können nur die Steuern auf positive Einkünfte nach Ausgleich mit Verlusten aus anderen Einkunftsquellen in demselben Staat in demselben Vz. Negative Einkünfte früherer Vz mindern die pauschal zu besteuernden Einkünfte des Vz nicht (also erfolgt kein Verlustvortrag).

Nicht pauschaliert werden können Einkünfte aus der Veräußerung der Betriebsstätte.

[1] BFH v. 7.3.1979, I R 145/76, BStBl II 1979, 527; Storck, RIW/AWD 1979, 767.

5.3.2.3.2 Personengesellschaft

Rz. 159

Die Einkünfte aus der Beteiligung an einer ausl. Personengesellschaft können pauschaliert werden, wenn die Tätigkeit der Personengesellschaft den in Rz. 155 genannten Voraussetzungen entspricht und die Beteiligung zu einem inländischen gewerblichen Unternehmen gehört. Auch hier ist der Gewinn aus der Veräußerung der Beteiligung nicht nach dem Pauschalierungserlass begünstigt.

5.3.2.3.3 Selbstständige Arbeit

Rz. 160

Voraussetzung für die Pauschalierung der Einkünfte aus selbstständiger Arbeit ist, dass diese Einkünfte aus technischer Beratung, Planung und Überwachung einer Anlagenerrichtung im Ausland stammen. Andere selbstständige Tätigkeiten im Ausland sind nicht begünstigt. Weiter ist erforderlich, dass in dem ausl. Staat eine Betriebsstätte (feste Einrichtung) unterhalten wird. Eine feste Einrichtung ist z. B. ein Büro (Telefon-, Fernschreib-, Faxanschluss) oder ähnliche Einrichtungen.

Rz. 161

Die Einkünfte einer unbeschränkt stpfl. Kapitalgesellschaft aus der Beteiligung an einer ausl. Kapitalgesellschaft können pauschal besteuert werden, wenn

• die Betätigung der ausl. Kapitalgesellschaft den in Rz. 155 genannten Voraussetzungen entspricht,
• die inländische Kapitalgesellschaft seit Beginn des Wirtschaftsjahres ununterbrochen zu mindestens 10 % am Grund- oder Stammkapital der ausl. Kapitalgesellschaft beteiligt war.

Auch hier ist der Gewinn aus der Veräußerung der Beteiligung nicht begünstigt. Für Körperschaften hat die Pauschalierung jedoch keine praktische Bedeutung mehr, da Einkünfte aus Kapitalbeteiligungen nach § 8b Abs. 1, 2 KStG steuerlich nicht erfasst werden und der Tarifsteuersatz bei Körperschaften mit 15 % unter dem Pauschalierungssatz von 25 % liegt.