Rz. 249

Voraussetzung für die Zurechnung des Nutzungswerts der selbstgenutzten Wohnung des Land- und Forstwirts bzw. des Altenteilers zu den Einkünften aus Land- und Forstwirtschaft ist, dass das Gebäude oder der Gebäudeteil, in dem sich die Wohnung des Land- und Forstwirts bzw. des Altenteilers befindet, zum land- und forstwirtschaftlichen Betriebsvermögen gehört.[1] Dies erfordert, dass Wohnung und Wohngebäude dazu bestimmt sind, dauernd dem Betrieb der Land- und Forstwirtschaft zu dienen. Sie müssen mit dem Betrieb eine wirtschaftliche Einheit bilden. Diese Voraussetzung ist z. B. bei einem Nebenerwerbslandwirt erfüllt, wenn der Betriebsinhaber oder einer seiner Familienangehörigen wegen der laufenden Versorgung z. B. eines Mindestbestands an Vieh an den Betrieb gebunden ist.[2] Die Zurechnung des Nutzungswerts der Wohnung des Land- und Forstwirts in einem land- und forstwirtschaftlichen Betrieb zu den Einkünften aus Land- und Forstwirtschaft setzt allerdings nicht voraus, dass der Betriebsinhaber mit seiner Familie ständig in dieser Wohnung wohnt. Es genügt, dass sie zum Wohnen bereitgehalten wird und vom Betriebsinhaber und seinen Familienangehörigen tatsächlich, wenn auch nicht regelmäßig, zu Wohnzwecken genutzt wird.[3]

 

Rz. 250

Nach § 13 Abs. 4 S. 1 EStG ist Voraussetzung für die Anwendung des § 13 Abs. 2 Nr. 2 EStG, dass für die Wohnung des Land- und Forstwirts bzw. des Altenteilers im Vz 1986 die Voraussetzungen für die Anwendung des § 13 Abs. 2 Nr. 2 EStG i. d. F. des EStG v. 16.4.1997[4] vorlagen. Die selbstgenutzte Betriebsleiter- bzw. Altenteilerwohnung muss im Vz 1986 zum Betriebsvermögen des land- und forstwirtschaftlichen Betriebs gehört haben. Auch muss sie seit diesem Zeitpunkt ununterbrochen dem Betriebsvermögen zugehörig gewesen sein. Deshalb kann § 13 Abs. 2 Nr. 2 EStG keine Anwendung finden, wenn der Land- und Forstwirt vor dem Vz 1986 beantragt hat, dass § 13 Abs. 2 Nr. 2 EStG nicht mehr anzuwenden sein soll oder die Wohnung dadurch aus dem Betriebsvermögen ausgeschieden ist, dass sie veräußert oder entnommen wurde. Eine Anwendung ist ferner ausgeschlossen, wenn der Land- und Forstwirt den land- und forstwirtschaftlichen Betrieb nach dem 31.12.1986 entgeltlich erworben, neu gepachtet oder neu begründet hat. Die selbstgenutzte Betriebsleiter- bzw. Altenteilerwohnung kann dann nicht Betriebsvermögen, sondern nur noch Privatvermögen werden; die Nutzungswertbesteuerung kann damit nicht mehr in Betracht kommen.

 

Rz. 251

§ 13 Abs. 2 Nr. 2 i. V. m. Abs. 4 S. 1 EStG kommt auch nur dann zur Anwendung, wenn im Vz 1986 ein Nutzungswert bei den Einkünften aus Land- und Forstwirtschaft angesetzt wurde. Das Merkmal der Selbstnutzung zu eigenen Wohnzwecken kann ausschließlich vom Land- und Forstwirt, einem Nutzungsberechtigten oder einem Altenteiler erfüllt werden. Eine Vermietung ist insoweit nicht ausreichend.[5] Für eine nach 1986 entgeltlich erworbene oder neu errichtete selbstgenutzte Betriebsleiter- oder Altenteilerwohnung kann keine Nutzungswertbesteuerung mehr erfolgen. Daran ändert sich auch dann nichts, wenn sie sich in einem Gebäude befindet, das unter Denkmalschutz steht.

 

Rz. 252

Im Fall der unentgeltlichen Betriebsübertragung i. S. d. § 6 Abs. 3 EStG nach dem 31.12.1986 gelten die Verhältnisse des Rechtsvorgängers für die Anwendung des § 13 Abs. 2 Nr. 2 EStG auch für den Rechtsnachfolger. § 13 Abs. 2 Nr. 2 EStG ist auch dann anzuwenden, wenn der Betrieb dem Land- und Forstwirt, der ihn bewirtschaftet, nicht gehört, er aber Einkünfte aus diesem Betrieb aufgrund eines Nießbrauchrechts oder aufgrund eines Wirtschaftsüberlassungsvertrags bezieht.

Rz. 253 einstweilen frei

 

Rz. 254

Ist der Betriebsinhaber nur z. T. Eigentümer des Wohngebäudes oder der Wohnung und ist der Eigentümer des anderen Teils eine betriebsfremde Person, kann der Anteil des Betriebsinhabers am Eigentum der Wohnung zum land- und forstwirtschaftlichen Betriebsvermögen und der dem Eigentumsanteil entsprechende Teil des Nutzungswerts zu den Einkünften nach § 13 Abs. 2 Nr. 2 EStG gehören.

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