Forderungsmanagement: Prakt... / 9 Inkassorechtsreform – geplante Änderungen für Inkassodienstleister und Anwälte

Die Bundesregierung hat am 22.4.2020 den vom Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) vorgelegten Referentenentwurf eines "Gesetzes zur Verbesserung des Verbraucherschutzes im Inkassorecht und zur Änderung weiterer Vorschriften" beschlossen und dem Bundesrat zugeleitet. Der Entwurf kann auf der Homepage des BMJV heruntergeladen werden.

Der DAV hatte zum Referentenentwurf kritisch Stellung genommen und die drastischen Gebührenabsenkungen und die Erweiterung der Hinweispflichten in der BRAO gegenüber dem Schuldner abgelehnt. Auch die BRAK kritisiert die geplante Neuregelung zur Verbesserung des Verbraucherschutzes im Inkassorecht.

Verbraucherschützer halten die geplanten Änderungen nicht für ausreichend genug.

Geplante Änderungen u. a.:

Der Gebührensatz, der beim Abschluss einer Stundungs- oder Ratenzahlungsvereinbarung verlangt werden kann, soll von 1,5 auf 0,7 gesenkt werden. Im Gegenzug soll in diesen Fällen der Gegenstandswert künftig 50 % statt bisher nur 20 % des Anspruchs betragen (Änderung des § 31b RVG und der Nummern 1000, 1003 und 1004 VV RVG).

Da sich der Umfang der rechtlichen Prüfung und damit des Aufwands der Anwälte oder des Inkassodienstleisters in der Regel wesentlich danach unterscheidet, ob eine unbestrittene Forderung beigetrieben werden soll oder infolge eines Bestreitens des Schuldners auch die Berechtigung der Forderung und die Erfolgsaussichten ihrer Durchsetzung zu prüfen sind, soll künftig bei der Gebührenbemessung zwischen unbestrittenen und bestrittenen Forderungen unterschieden werden. So soll die Gebühr gem. Nr. 2300 VV RVG bei unbestrittenen Forderungen im Regelfall auf einen Gebührensatz von 1,0 beschränkt werden.

Die Einführung von § 288 Abs. 4 BGB-E führt dazu, dass Verbraucher gegenüber Unternehmern nur noch dann zum Ersatz der Kosten eines Inkassodienstleisters bzw. eines Rechtsanwalts im Rahmen des Verzugsschadens verpflichtet sind, wenn der Unternehmer sie zuvor über diese Rechtsfolge des Schuldnerverzugs rechtzeitig informiert hat. Die Informationen müssen den Verbrauchern klar und verständlich, deutlich sichtbar und, insbesondere bei Verwendung eines elektronischen Schreibens, einfach zugänglich präsentiert werden.

Gem. § 13c RDG-E wird der Schuldner grundsätzlich vor einer doppelten Inanspruchnahme von Kosten geschützt. So darf ein Wechsel des Gläubigers von einem Inkassodienstleister zu einem Rechtsanwalt nicht zulasten des Schuldners erfolgen.

 
Wichtig

Vorbereitungszeit von 9 Monaten nach Verkündung des Gesetzes zur Umsetzung

Zur Umsetzung derjenigen Bestimmungen, mit denen Informationspflichten neu eingeführt und Schadensersatz- und Vergütungsvorschriften geändert werden, benötigen die jeweils betroffenen Inkassodienstleister, Rechtsanwälte sowie Gläubiger eine gewisse Vorlaufzeit, in der die bisherigen Verträge, Dokumente und Arbeitsabläufe angepasst werden können. Gleiches gilt für das automatisierte Mahnverfahren der Gerichte. Hierfür soll ihnen daher nach der Verkündung ein Zeitraum von zumindest 9 Monaten zur Verfügung stehen.

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