Forderungsmanagement: Der r... / 4.1.3 Moratorium für Forderungen aus allen wesentlichen Dauerschuldverhältnissen für die Monate April, Mai, Juni 2020

Art. 240 § 1 EGBGB regelt das Moratorium für die Erfüllung vertraglicher Ansprüche aus Dauerschuldverhältnissen, das Verbrauchern und betroffenen Kleinstunternehmen (bis zu 9 Beschäftigten und Jahresumsatz von bis EUR 2 Mio.), die wegen der COVID-19-Pandemie ihre vertraglich geschuldeten Leistungen nicht erbringen können, einen Aufschub gewährt. Dies betrifft Verbindlichkeiten aus allen wesentlichen Dauerschuldverhältnissen, die vor dem 8.3.2020 geschlossen wurden, für den Zeitraum ab 1.4.2020 bis zum 30.6.2020.

Wesentlich sind beim Kleinstunternehmen solche Dauerschuldverhältnisse, die zur Eindeckung mit Leistungen zur angemessenen Fortsetzung seines Erwerbsbetriebs erforderlich sind, insbesondere von Leistungen der Grundversorgung mit Strom, Gas, Telekommunikation, und soweit zivilrechtlich geregelt auch Wasser, und Pflichtversicherungen. In der Praxis können das auch Forderungen aus Leasingverträgen für Kfz und Maschinen sein etc..

 
Hinweis

Leistungsverweigerungsrecht des Mandanten gegenüber Steuerberater denkbar

Die BStBK und der DStV e. V. haben Stellung zu der Frage genommen, ob Steuerberater vom geltenden Zahlungsmoratorium zugunsten von Verbrauchern und Kleinstunternehmern, die wegen der Corona-Krise ihre Leistungen im Rahmen eines "wesentlichen "Dauerschuldverhältnisses nicht erbringen können, betroffen sein können.

In der Praxis könnten die laufende Lohn- und Finanzbuchhaltung Leistungen aus einem Dauerschuldverhältnis sei

Das Leistungsverweigerungsrecht muss mit der Einrede geltend gemacht werden. Der Schuldner, der wegen der COVID-19-Pandemie nicht leisten kann, muss sich also ausdrücklich auf das Leistungsverweigerungsrecht berufen und grundsätzlich auch belegen, dass er gerade wegen der COVID-19-Pandemie nicht leisten kann.

In der Praxis wird dies insbesondere dann von Bedeutung sein, wenn der Gläubiger anzweifelt, dass dem Schuldner gerade seine Leistungserbringung wegen der COVID-19- Pandemie nicht möglich ist. Allerdings kann bei behördlich angeordneten Schließungen von Betrieben unterstellt werden, dass diese mangels Umsatz und etwaiger Lohnkosten ihre Verbindlichkeiten nicht zahlen können.

Das Leistungsverweigerungsrecht hindert (nur) die Vollstreckbarkeit der vereinbarten Leistung und damit zugleich die Entstehung von Sekundäransprüchen, die an die Nichterbringung von Leistungspflichten geknüpft sind (z. B. Verzug gem. § 286 Abs. 1 BGB; Schadensersatz statt der Leistung, gem. § 281 Abs. 1 BGB; Rücktritt gem. § 323 Abs. 1 BGB). Die primäre Leistungspflicht bleibt grundsätzlich bestehen und ist nach Ablauf des Moratoriums zu erfüllen.

Obiges gilt nicht, wenn die Ausübung des Leistungsverweigerungsrechts für den Gläubiger unzumutbar ist, da die Nichterbringung der Leistung zu einer Gefährdung seines angemessenen Lebensunterhalts oder des angemessenen Lebensunterhalts seiner unterhaltsberechtigten Angehörigen oder der wirtschaftlichen Grundlagen seines Gewerbebetriebs führen würde. Wenn das Leistungsverweigerungsrecht ausgeschlossen ist, steht dem Schuldner das Recht zur Kündigung zu.

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