Forderungsmanagement: Der r... / 4.1.2 Zins und Tilgung aus Verbraucherdarlehen für die Monate April, Mai, Juni 2020

Für Verbraucherdarlehensverträge gem. § 491 BGB, die vor dem 15.3.2020 abgeschlossen wurden, gilt, dass Ansprüche des Darlehensgebers auf Rückzahlung, Zins- oder Tilgungsleistungen, die zwischen dem 1.4.2020 und dem 30.6.2020 fällig werden, mit Eintritt der Fälligkeit für die Dauer von 3 Monaten gestundet werden, wenn der Verbraucher aufgrund der durch Ausbreitung der COVID-19-Pandemie hervorgerufenen außergewöhnlichen Verhältnisse Einnahmeausfälle hat, die dazu führen, dass ihm die Erbringung der geschuldeten Leistung nicht zumutbar ist.

Nicht zumutbar ist ihm die Erbringung der Leistung insbesondere dann, wenn sein angemessener Lebensunterhalt oder der angemessene Lebensunterhalt seiner Unterhaltsberechtigten gefährdet ist. Die Schwelle der relevanten Einnahmeminderung ist nicht pauschal festgelegt, sondern vom individuellen Einzelfall abhängig. Der Darlehensnehmer muss insoweit erforderlichen Nachweise erbringen. In der Regel wird dies dazu führen, dass Verbraucher der Bank Mitteilung machen werden, dass sie sich auf die gesetzliche Steuerungswirkung berufen.

Die Stundung bewirkt das Hinausschieben der bestimmten Fälligkeit der Forderung, während des Zeitraums der Stundung bewirkt sie somit, dass Verbraucher mit diesen Ansprüchen nicht in Verzug geraten können. Flankierend zu der Stundung tritt ein befristeter Ausschluss der Kündigungsrechte des Darlehensgebers wegen Zahlungsverzugs und wegen einer (drohenden) Verschlechterung der wirtschaftlichen Verhältnisse des Darlehensnehmers. Zwar schiebt die Stundung die Fälligkeit der betreffenden Ansprüche hinaus, sodass der Darlehensnehmer mit diesen Ansprüchen nicht in Verzug gerät (§ 286 Abs. 1 BGB). Gleichwohl soll mit der Regelung klargestellt werden, dass eine Verzugskündigung in dem genannten Zeitraum generell nicht infrage kommt. In diesem Zeitraum ebenfalls nicht zulässig ist eine Kündigung des Darlehensgebers gem. § 490 Abs. 1 BGB (tatsächliche oder drohende Verschlechterung der Vermögensverhältnisse des Darlehensgebers oder der Werthaltigkeit einer für das Darlehen gestellten Sicherheit). Der Kündigungsschutz kann nicht zulasten von Verbrauchern abbedungen werden.

 
Praxis-Tipp

Darlehensnehmer sollte aktiv werden und Gespräch mit Bank suchen

Der Darlehensgeber soll dem Verbraucher ein Gespräch über die Möglichkeit einer einverständlichen Regelung und über mögliche Unterstützungsmaßnahmen anbieten. Für dieses können auch Fernkommunikationsmittel genutzt werden.

Ziel soll sein, eine einverständliche Regelung für den Zeitraum nach dem 30.6.2020 zu finden. Gegenstand des Gesprächs können vertragliche Vereinbarungen wie zum Beispiel Zins- und Tilgungsanpassungen, Verlängerung der Vertragslaufzeit, Umschuldungsvereinbarungen etc. sein.

Der Darlehensgeber stellt dem Verbraucher dann eine Abschrift des Vertrags zur Verfügung, in der die vereinbarten Vertragsänderungen berücksichtigt sind.

Stundung und Kündigungsschutz dienen also dazu, den Vertragsparteien Zeit zu verschaffen, von Hilfsangeboten Gebrauch zu machen und ihre vertragliche Beziehung angesichts der Krise auf eine tragfähige Grundlage zu stellen.

Sofern die Parteien keine Verhandlungslösung hinsichtlich der Fortführung des Darlehensverhältnisses nach dem 30.6. 2020 gefunden haben, sieht Art. 240 § 3 Abs. 5 EGBGB folgendes vor: Im Anschluss an die gesetzliche Stundung von drei Monaten soll der Vertrag wie ursprünglich vereinbart fortgesetzt werden, nur die Fälligkeit der Leistungen wird um drei Monate verschoben.

Da dies eine gesetzliche Vertragsanpassung ist, können Verzugszinsen, Entgelte oder Schadensersatzansprüche zulasten des Verbrauchers nicht entstehen.

Das ist nur ein Ausschnitt aus dem Produkt Haufe Finance Office Premium. Sie wollen mehr? Dann testen Sie hier live & unverbindlich Haufe Finance Office Premium 30 Minuten lang und lesen Sie den gesamten Inhalt.


Meistgelesene beiträge