Forderungsmanagement: Der r... / 4.1.1 Mieten für die Monate April, Mai, Juni 2020

Art. 240 § 2 EGBGB regelt, dass ein Vermieter ein Mietverhältnis (Abschluss vor dem 8.3.2020) über Grundstücke oder über Räume nicht allein aus dem Grund kündigen, dass der Mieter im Zeitraum v. 1.4.2020 bis 30.6.2020 trotz Fälligkeit die Miete nicht leistet, sofern die Nichtleistung auf den Auswirkungen der COVID-19-Pandemie beruht. Der Zusammenhang zwischen COVID-19-Pandemie und Nichtleistung ist glaubhaft zu machen.

Zur Glaubhaftmachung kann der Mieter von Wohnraum eine Versicherung an Eides Statt abgeben oder die Bescheinigung über die Gewährung staatlicher Leistungen, Bescheinigungen des Arbeitsgebers oder andere Nachweise über das Einkommen bzw. über den Verdienstausfall vorlegen.

Mieter von Gewerbeimmobilien können den Zusammenhang zwischen COVID-19-Pandemie und Nichtleistung zum Beispiel regelmäßig mit Hinweis darauf glaubhaft machen, dass der Betrieb ihres Unternehmens im Rahmen der Bekämpfung des SARSCoV- 2-Virus durch Rechtsverordnung oder behördliche Verfügung untersagt oder erheblich eingeschränkt worden ist.

Praktisch kann der Mieter von Wohnraum und Geschäftsräumen sich mit den Mietzahlungen für die Monate April, Mai, Juni 2020 bis längstens 30.6.202 Zeit lassen. Ohne deswegen eine fristlose oder fristgerechte Kündigung zu riskieren.

 
Achtung

Mieter ist bei Nichtzahlung im Verzug

Allerdings befindet sich der Mieter bei nicht fristgerechter Mietzahlung grundsätzlich in Verzug, da er kein Leistungsverweigerungsrecht bezogen auf seine Mietzahlungspflicht hat. D.h. er muss bei späterer Zahlung der Mieten dem Vermieter auf jeden Fall die gesetzlichen Verzugszinsen gem. §§ 286, 288 BGB leisten, soweit vertraglich nicht sogar höhere Zinsen vertraglich vereinbart sind (bei Gewerberaummiete).

Das ist nur ein Ausschnitt aus dem Produkt Haufe Finance Office Premium. Sie wollen mehr? Dann testen Sie hier live & unverbindlich Haufe Finance Office Premium 30 Minuten lang und lesen Sie den gesamten Inhalt.


Meistgelesene beiträge