Forderungen: Wie richtig ge... / 3.3 Forderungen in Zeiten der COVID-19-Pandemie

Für den Bereich des Zivilrechts ist mit dem Gesetz zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht v. 27.3.2020, BGBl I S. 56 u. a. ein Moratorium für die Erfüllung vertraglicher Ansprüche aus Dauerschuldverhältnissen eingeführt worden, das betroffenen Verbrauchern und Kleinstunternehmen (bis zu 9 Beschäftigten und Jahresumsatz von bis 2 Mio. EUR) und Verbrauchern und Kleinstunternehmen, die wegen der COVID-19-Pandemie ihre vertraglich geschuldeten Leistungen nicht erbringen können, ein Aufschub gewährte.

Damit wurde für Verbraucher und Kleinstunternehmen gewährleistet, dass sie insbesondere von Leistungen der Grundversorgung (Strom, Gas, Telekommunikation, soweit zivilrechtlich geregelt auch Wasser) nicht abgeschnitten wurden, weil sie ihren Zahlungspflichten krisenbedingt nicht nachkommen konnten.

Dies betraf Forderungen aus allen wesentlichen Dauerschuldverhältnissen, die vor dem 8.3.2020 geschlossen wurden, für den Zeitraum ab 1.4.2020 bis zum 30.6.2020.

Wesentlich sind für den Verbraucher solche Dauerschuldverhältnisse, die zur Eindeckung mit Leistungen der Daseinsvorsorge erforderlich sind (s. o.) und Pflichtversicherungen. Wesentlich sind beim Kleinstunternehmer solche Dauerschuldverhältnisse, die zur Eindeckung mit Leistungen zur angemessenen Fortsetzung seines Erwerbsbetriebs erforderlich sind (s. o.) und Pflichtversicherungen.

Das Leistungsverweigerungsrecht musste einredeweise geltend gemacht werden. Der Schuldner, der wegen der COVID-19-Pandemie nicht leisten konnte, musste sich also ausdrücklich auf das Leistungsverweigerungsrecht berufen und grundsätzlich auch belegen, dass er gerade wegen der COVID-19-Pandemie nicht leisten konnte.

Das Leistungsverweigerungsrecht hinderte die Vollstreckbarkeit der vereinbarten Leistung und damit zugleich die Entstehung von Sekundäransprüchen, die an die Nichterbringung von Leistungspflichten geknüpft sind (z. B. Verzug gem. § 286 Abs. 1 BGB; Schadensersatz statt der Leistung, gem. § 281 Abs. 1 BGB; Rücktritt gem. § 323 Abs. 1 BGB). Die primäre Leistungspflicht blieb aber grundsätzlich bestehen und ist nun nach Ablauf des Moratoriums zu erfüllen.

 
Hinweis

Kein schrankenloses Verweigerungsrecht!

In Fällen, in denen ein Leistungsaufschub aus Sicht des Gläubigers zu Ergebnissen führte, die so unzumutbar waren, wie es die Leistungserbringung für den Schuldner wäre, sollte das Leistungsverweigerungsrecht nicht gelten. Den Interessen beider Vertragsparteien sollte in diesem Fall dadurch Rechnung getragen werden, dass der Schuldner den Vertrag kündigen konnte. Die Rechtsfolgen ergaben sich dann aus den einschlägigen zivilrechtlichen Vorschriften, bei Dienstverträgen aus § 628 BGB.

Das Leistungsverweigerungsrecht seitens des Verbrauchers galt nicht, wenn die Ausübung des Leistungsverweigerungsrechts für den Gläubiger seinerseits unzumutbar war, weil die Nichterbringung der Leistung die wirtschaftliche Grundlage seines Erwerbsbetriebs gefährdet hat.

Das Leistungsverweigerungsrecht seitens des Kleinstunternehmers galt nicht, wenn die Ausübung des Leistungsverweigerungsrechts für den Gläubiger unzumutbar war, weil die Nichterbringung der Leistung zu einer Gefährdung seines angemessenen Lebensunterhalts oder des angemessenen Lebensunterhalts seiner unterhaltsberechtigten Angehörigen oder der wirtschaftlichen Grundlagen seines Gewerbebetriebs geführt hat.

Auch während der Zeit des gesetzlich geregelten Moratoriums musste der leistende Unternehmer die ihm zustehenden und entstandenen Forderungen buchen/bewerten.

Im Extremfall kann es auch nach Ablauf des Moratoriums zu einem tatsächlichen Ausfall der Forderungen kommen.

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