Bei der Sollbesteuerung entsteht die Umsatzsteuer bereits mit Ausführung der entsprechenden (Teil-)Leistung bzw. mit Ablauf des Veranlagungszeitraums, in dem diese tatsächlich ausgeführt wurde.[1]
Umsatzsteuer entsteht bei Lieferung
Ein Unternehmer liefert seinem Kunden am 20.12. eine Frankiermaschine. Die Rechnung vom 9.1. lautet über 10.000 EUR zzgl. 1.900 EUR Umsatzsteuer. Da der Unternehmer die geschuldete Lieferung im Dezember ausgeführt hat, entsteht die Umsatzsteuer mit Ablauf des Voranmeldungszeitraums Dezember. Dass über die Lieferung im alten Jahr nicht abgerechnet wurde, ist für die Entstehung der Umsatzsteuer unbedeutend.
Bei Großprojekten, die sich über einen längeren Zeitraum erstrecken – oft über Jahre hinweg – ist es ratsam, Abschlagsrechnungen (§ 632a Abs. 1 S. 1 BGB) zu erteilen.[2]
Vorsicht ist dann bei der Schlussrechnung geboten, damit die Umsatzsteuer nicht versehentlich doppelt ausgewiesen wird. Eine Berichtigung wird dann erforderlich (s. auch unten Tipp).[3]
Werden bei Werklieferungen bzw. Werkleistungen auch Teilleistungen vereinbart und abgerechnet, entsteht die Umsatzsteuer nicht erst bei Rechnungsstellung, sondern bereits mit Fertigstellung der Teilleistung.[4] Hier ist das Bauabnahmeprotokoll maßgeblich.
Umsatzsteuerfalle: Schlussrechnung
Werkunternehmer machen bei der Schlussrechnung oft Fehler. Die Schlussrechnung muss den Gesamtleistungsumfang, den Wert der Forderung netto sowie den Anteil der Umsatzsteuer und den Bruttobetrag ausweisen. Erhaltene Abschlagszahlungen und die jeweils darauf entfallende Umsatzsteuer werden in der Schlussrechnung gesondert aufgeführt und vom Endbetrag abgezogen.[5] Weist der Unternehmer in der Schlussrechnung die Abschlagszahlungen nur in einem Bruttobetrag aus, muss er die bereits in den Abschlagszahlungen enthaltene Umsatzsteuer noch einmal an das Finanzamt abführen.[6]
Die Steuerschuld nach § 14c Abs. 1 UStG entsteht auch bei einer Rechnungserteilung an Nichtunternehmer.[7] Auch wenn die Rechnungen später erfolgreich berichtigt wird, entsteht immer ein Schaden dadurch, dass er für die Dauer des doppelten steuerlichen Ausweises Zinsen gem. § 233 a AO i. H. v. 0,5 % pro Monat an das Finanzamt zahlen muss.[8] Denn die Korrektur einer Rechnung wirkt sich erst in dem Voranmeldungszeitraum aus, in dem die berichtigte Schlussrechnung dem Leistungsempfänger zugeht.
Achtung: Es erfolgte eine Neuregelung der Vollverzinsung nach § 233a AO ab 1.1.2019 aufgrund der Entscheidung des BVerfG und des Zweiten Gesetzes zur Änderung der AO und des Einführungsgesetzes zur AO v. 12.7.2022.[9]
Der Zinssatz für Zinsen nach § 233a AO wurde für Verzinsungszeiträume ab dem 1.1.2019 rückwirkend auf 0,15 % pro Monat (d. h. 1,8 % pro Jahr) gesenkt und damit an die verfassungsrechtlichen Vorgaben angepasst werden.[10]
Eine Rechnungskorrektur entfaltet im Fall des § 14 c UStG keine Rückwirkung. Der Umstand, dass nach der Rechtsprechung des EuGH einer Rechnungsberichtigung beim Vorsteuerabzug unter bestimmten Voraussetzungen Rückwirkung zukommen kann[11], führt deshalb in Bezug auf § 14 c Abs. 1 Satz 2 UStG zu keiner anderen Beurteilung.[12]
Die Rückwirkung einer Rechnungsberichtigung beim Vorsteuerabzug gilt unabhängig davon, ob die Berichtigung zum Vorteil oder zum Nachteil des Leistungsempfängers wirkt. Auch der Stornierung einer Rechnung nebst Neuausstellung einer sie ersetzenden Rechnung kann eine solche Rückwirkung zukommen.[13]
Vorsicht ist auch geboten bei Schlussrechnungen an nicht zum Vorsteuerabzug berechtigte Bauträger.[14]
Die wirksame Berichtigung eines Steuerbetrags nach § 14c Abs. 1 Satz 2, § 17 Abs. 1 UStG erfordert grundsätzlich, dass der Unternehmer die vereinnahmte Umsatzsteuer an den Leistungsempfänger zurückgezahlt hat.[15]
Hat der Rechnungsempfänger den Vorsteuerabzug geltend gemacht, ist der aufgrund des unberechtigten Steuerausweises geschuldete Steuerbetrag gemäß § 14c Abs. 2 UStG für den Zeitraum zu berichtigen, in dem der Rechnungsempfänger die Vorsteuer an das Finanzamt zurückzahlt. Auf den Zeitpunkt der Berichtigungsbeantragung beim Finanzamt oder den einer Rechnungsberichtigung kommt es nicht an.[16]
Lt. EuGH ist die MwStSystRL so auszulegen, dass ein Finanzierungsleasingvertrag, wenn nach dessen Abschluss die Parteien keine Rechnung ausgestellt haben, als Rechnung angesehen werden kann, wenn der Vertrag alle Angaben enthält, die erforderlich sind, damit die Steuerverwaltung feststellen kann, ob die materiellen Voraussetzungen für das Recht auf Vorsteuerabzug im konkreten Fall erfüllt sind, was das vorlegende Gericht prüfen muss.[17]
Umsatzsteuer in der Gastronomie
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Ab dem 1.1.2024 fällt für verzehrfertig zubereitete Speisen, die in einem Restaurant, einem Café etc. verzehrt werden, wieder eine Belastung mit 19 % an.
Ein Unternehmer, der in einer Betriebskantine Speisen portioniert, diese auf Mehrweggeschirr mit Mehrwegbesteck ausgibt sowie das Geschirr und Besteck nach Rückgabe reinigt, erbringt eine sonstige Leistung, die außer...
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