Flurbereinigungsgesetz / § 42 [Herstellung und Unterhaltung der gemeinschaftlichen Anlagen]

(1) ¹Die Teilnehmergemeinschaft hat die gemeinschaftlichen Anlagen, soweit nicht ein anderer den Ausbau übernimmt, herzustellen und bis zur Übergabe an die Unterhaltungspflichtigen zu unterhalten, soweit nicht gesetzliche Vorschriften anderes bestimmen. ²Die Anlagen können schon vor der Ausführung des Flurbereinigungsplanes gebaut werden, soweit der Wege- und Gewässerplan mit landschaftspflegerischem Begleitplan für sie festgestellt ist.

(2) ¹Die gemeinschaftlichen Anlagen werden durch den Flurbereinigungsplan der Teilnehmergemeinschaft zu Eigentum zugeteilt und sind von ihr zu unterhalten, soweit nicht der Flurbereinigungsplan oder gesetzliche Vorschriften anderes bestimmen. ²Sie können der Gemeinde zugeteilt werden, wenn diese zustimmt. ³Die Länder können eine abweichende Regelung treffen.

(3) ¹Eigentümern von Grundstücken, die nicht zum Flurbereinigungsgebiet gehören, aber durch Anlagen wesentliche Vorteile haben, kann durch den Flurbereinigungsplan ein den Vorteilen entsprechender Anteil an den Kosten der Unterhaltung solcher Anlagen auferlegt werden. ²Der Kostenanteil ist an den Unterhaltungspflichtigen zu zahlen. ³Er haftet als öffentliche Last auf den Grundstücken, für die er festgesetzt ist.