FG Rheinland-Pfalz Urteil vom 12.05.2011 - 6 K 1649/09

Entscheidungsstichwort (Thema)

Unternehmereigenschaft bei mehreren wirtschaftlichen Betätigungen von Eheleuten (Partyservice), ermäßigter Steuersatz bei Trennung Speiselieferung und Gestellung von Besteck und Tellern

Leitsatz (amtlich)

1. Welcher Ehegatte als Unternehmer zu erfassen ist, richtet sich i.d.R. danach, in wessen Namen die maßgebenden Umsätze ausgeführt wurden (Best. der Rspr.). Im Streitfall haben der Kläger (Speisenlieferung) und seine Ehefrau (Gestellung von Besteck und Tellern) jeweils ein eigenständiges Unternehmen betrieben.

2. Ein Gestaltungsmissbrauch i.S.d. § 42 AO liegt darin nicht.

3. Unter Berücksichtigung der Rspr. des EuGH (C-502/09) unterliegen die streitbefangenen und getrennt zu beurteilenden Umsätze des Klägers dem ermäßigten Steuersatz i.S.d. § 12 Abs. 2 Nr. 1 UStG.

Normenkette

AO § 42; Sechste Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 Art. 5; Sechste Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 Art. 6; UStG § 2 Abs. 1, § 12 Abs. 1, 2 Nr. 1

Nachgehend

BFH (Urteil vom 11.04.2013; Aktenzeichen V R 28/12)

BFH (Urteil vom 11.04.2013; Aktenzeichen V R 28/12)

Tatbestand

Streitig ist die Anwendung des ermäßigten Steuersatzes auf die Umsätze eines Partyservicebetriebes.

Der Kläger betreibt in B eine Metzgerei und einen Party-Service und erzielt hieraus steuerpflichtige Umsätze. Die neben dem Metzgerladen befindliche Gaststätte hat der Kläger an seine Ehefrau vermietet. In den Umsatzsteuererklärungen der Streitjahre 2000 und 2001 gab der Kläger die Umsätze zum ermäßigten Steuersatz in folgender Höhe an (ohne unentgeltliche Wertabgaben): 2000 - 855.129,00 DM und 2001 - 1.001.257,00 DM. Der Beklagte stimmte diesen Erklärungen mit jeweils angemeldeten Überschüssen zugunsten des Klägers zunächst zu (Steuerfestsetzung gem. § 164 Abs. 1 AO unter Vorbehalt der Nachprüfung).

Am 10.11.2003 fand in dem Unternehmen des Klägers eine Umsatzsteuer-Sonderprüfung für die Streitjahre statt, die sich auf die Umsätze zum ermäßigten Steuersatz erstreckte. Nach Ansicht des Prüfers bot der Kläger im Rahmen seines Party-Services neben verzehrfertigen Speisen weitere Dienstleistungen an und nahm u.a. Bezug auf einen Handzettel aufgelegt unter dem Namen:

Grafik - d5012157.gif

In dem Handzettel wurde - neben Buffet- und Menüvorschlägen - auch Leihgeschirr angeboten, wobei sich der Preis bei ungespülter Rückgabe des Geschirrs verdoppelte. Daneben wurden noch weitere Leistungen erbracht, die in den einzelnen Rechnungen mit Tische, Tischwäsche bzw. Gestellung von Personal bezeichnet sind. Die schriftlichen Angebote der Metzgerei A. A. werden unterteilt in „Lieferung von Speisen“ und „Zur Verfügung stellen von Besteck, Porzellan etc.“. In einem separaten Merkblatt A Metzgerei – R...’s Party Service wird auf Folgendes hingewiesen:

„Betreff: Zusatzleistungen

Speisen außer Haus werden grundsätzlich mit 7 % versteuert.

Seit dem 01.01.2000 müssen nach dem Gesetz bei Essenslieferungen außer Haus mit Zubehör wie Tischwäsche, Geschirr, Tische etc. sowie das Reinigen des zur Verfügung gestellten Geschirrs, mit 16 % versteuert werden.

Essen und Trinken nicht getrennt berechnet muss die gesamte Veranstaltung mit 16 % versteuert werden.

Um zusätzliche Kosten zu vermeiden, haben wir für diese Leistungen eine andere Kontonummer.

Bitte überweisen Sie die Zusatzleistungen auf das unten angegebene Konto.“

Der Kläger erteilte in den nachfolgen aufgeführten Fällen Rechnungen über Essenslieferung und Zusatzleistungen (Geschirr) und wandte hierfür den ermäßigten Steuersatz an:

Kalenderjahr 2000
Lieferung	Re-Datum	Re-Nr. Empfänger	brutto DM	netto DM
16.12.2000	20.12.2000	2935	674,00	629,91
15.01.2000	18.01.2000	2283	694,81	649,36
25.02.2000	28.02.2000	2238	333,00	311,21
18.03.2000	28.03.2000	2370	568,10	530,93
25.03.2000	28.03.2000	2376	489,00	457,01
01.04.2000	14.04.2000	2395	276,00	257,94
15.04.2000	17.04.2000	2415	771,78	721,29
15.05.2000	16.05.2000	2480	339,95	317,71
30.06.2000	03.07.2000	2589	438,00	409,35
			4.584,64	4.284,71

Kalenderjahr 2001
Lieferung	Re-Datum	Re-Nr. Empfänger	brutto DM	netto DM
09.11.2000	02.03.2001	3068	751,50	702,34
25.05.2001	28.05.2001	3265	2.050,00	1.915,89
09.06.2001	11.06.2001	3304	1.404,20	1.312,34
22.07.2001	23.07.2001	3412	1.305,00	1.219,63
			5.510,70	5.150,19

Für die folgenden Umsätze berechnete der Kläger für die Essenslieferungen 7 v.H. über die entsprechende Zusatzleistung liegen Rechnungen von Frau R. A. über 16 v.H. Umsatzsteuer vor.

2000	2001
55.410,00 DM	92.604,00 DM

In Einzelfällen stellte der Beklagte (Einspruchsentscheidung, Bl. 11 f. PA) noch folgende „Besonderheiten“ festgestellt:

• Eine Auftragsbestätigung über Essen plus Geschirr mit jedoch zwei getrennten Rechnungen.
• Rechnungen erteilt von R. A. über Gestellung von Tellern und Besteck mit dem Text aus dem „Merkblatt“ mit Zeichnung „Mit freundlichen Grüßen A. A.“ oder „R. u. A. A.“.
• Die Rechnung der Metzgerei A. A. vom 19.11.2001 an Frau B. H., K. über Speisen enthält den Hinweis, dass wegen nicht vollständiger Lieferung der Leihpreis des Geschirrs v...