FG Münster Urteil vom 21.02.2001 - 10 K 5625/99 F

Entscheidungsstichwort (Thema)

Einkünfteerzielungsabsicht bei der Vermietung einer Ferienwohnung notwendig?

Leitsatz (redaktionell)

1) Wird eine Ferienwohnung sowohl fremd- als auch eigengenutzt, muss sich eine Einkünfteerzielungsabsicht des Steuerpflichtigen positiv feststellen lassen.

2) Zur Frage, welche Umstände für die Prognose der zukünftig erzielbaren Einkünfte zugrunde zu legen sind.

Normenkette

EStG § 21 Abs. 1 Nr. 1, § 2 Abs. 1, 1 Nr. 6, § 21 Abs. 1

Tatbestand

Streitig ist die steuerliche Berücksichtigung von Verlusten aus einem zeitweise eigengenutzten und zeitweise vermieteten Ferienhaus (Liebhaberei).

Die Kläger erwarben mit notariellem Vertrag vom 07.06.1991 zu je 50 % den in … auf … gelegenen halben Miteigentumsanteil an dem Grundstück … mit eingetragenem Wohnungseigentumsrecht und angefangenem Bauvorhaben im Stand der Rohbaufertigkeit. Anschließend ließen sie das Gebäude bis Mai 1992 fertigstellen. Gegen den Architekten ist noch ein Rechtsstreit wegen überhöhter Abrechnung von Bauleistungen und verspäteter Fertigstellung anhängig, für den nach Angaben der Kläger bisher Kosten von 50.412 DM angefallen sind.

Durch Vereinbarung vom 17.12.1991/Januar 1992 übertrugen die Kläger Frau R. die alleinige und selbständige Vermietung des Ferienhauses zur ganzjährigen Vermietung an Feriengäste. Die Verwalterin verpflichtete sich, für eine optimale Vermietung des Objekts zu sorgen und alle dazu gehörenden Tätigkeiten durchzuführen.

Mit „Klarstellung und Nachtrag” zum Vertrag vom 17.12.1997 erklärten die Kläger und Frau N., daß es die Verwalterin hinsichtlich der Eigennutzung durch die Eigentümer zur Bedingung gemacht habe, daß diese maximal 6 bis 7 Wochen im Jahr betragen dürfe. Sie seien sich von Anfang an einig gewesen, daß Eigennutzungen in der Regel ein Jahr im voraus vereinbart werden müßten. Da hierüber vorab Klarheit und Einigkeit bestanden habe, sei eine entsprechende Passage im Vertrag selbst nicht aufgenommen worden.

Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf den Inhalt des Vertrages und der Klarstellung Bezug genommen.

Seit unentgeltlicher Übertragung des halben Miteigentumsanteils des Klägers mit Wirkung zum 30.06.1999 ist die Klägerin alleinige Eigentümerin des Ferienhauses. Laut „zweitem Nachtrag” vom 15./18.07.1999 setzt sie den Vermietungs- und Verwaltungsvertrag vom 17.12.1991 einschließlich der Vereinbarung des ersten Nachtrags vom 12.12.1997 als Alleineigentümerin fort. Gleichzeitig verzichtete sie gegenüber Frau N. ab dem 01.01.2000 auf jegliche Eigennutzungen in den Schulferienzeiten.

In der Zeit vom 13.06.1992 bis Ende 1998 wurde die Ferienwohnung unstreitig wie folgt genutzt:

	1992	1993	1994	1995	1996	1997	1998
Eigennutzung	28 Tage	49 Tage	40 Tage	42 Tage	49 Tage	35 Tage	14 Tage
Vermietung	98 Tage	133 Tage	159 Tage	153 Tage	130 Tage	105 Tage	120 Tage
Leerstand	74 Tage	183 Tage	166 Tage	170 Tage	187 Tage	225 Tage	231 Tage
	200 Tage	365 Tage	365 Tage	365 Tage	366 Tage	365 Tage	365 Tage

Die Eigennutzung durch die Kläger fand hierbei jeweils während der Oster-, Sommer-, und Herbstferien statt.

Nach Angaben der Kläger war das Ferienhaus im Jahre 1999 an 35 Tagen eigengenutzt und an 137 Tagen vermietet und im Jahre 2000 an 18 Tagen eigengenutzt und -wegen einer Sonderentwicklung „Tangen”- an 235 Tagen vermietet.

Die Kläger gehen – ausgehend von den Vermietungstagen 2000- davon aus, daß das Ferienhaus ab dem Jahre 2001 jährlich an 201 Tagen vermietet und an 28 Tagen eigengenutzt werden wird.

In den Jahren 1992 bis 1998 sind nach den Feststellungen einer Außenprüfung und den Einkommensteuer- bzw. Feststellungserklärungen im einzelnen die folgenden Einnahmen (bestehend aus Miete, Telefon, Umsatzsteuer und Zinsen) und Aufwendungen (einschließlich AfA für Gebäude, Einrichtung, Kleininventar und Außenanlagen) angefallen:

	1992	1993	1994	1995	1996	1997	1998
Einnahmen	31.641 DM	37.120 DM	88.631 DM	37.279 DM	41.059 DM	29.652 DM	37.417 DM
Ausgaben	164.383 DM	122.161 DM	149.844 DM	130.893 DM	88.615 DM	92.727 DM	109.590 DM

Ausweislich der im Klageverfahren vorgelegten Anlagen V betrugen die Einkünfte beider Kläger (GbR) aus dem Haus im 1. Halbjahr 1999 ./. 45.940,00 DM (Einnahmen 1.840 DM; Werbungskosten 45.940 DM) und die Einkünfte der Klägerin im 2. Halbjahr 1999 ./. 23.802 DM (Einnahmen 28.909 DM; Werbungskosten 52.711 DM).

In den 1998 beim Beklagten eingegangenen Feststellungserklärungen für die Jahre 1993 bis 1997 (Streitjahre) behandelten die Kläger lediglich die anteilig auf die Zeit der tatsächlichen Selbstnutzung entfallenden Ausgaben als nicht mit Vermietungseinkünften zusammenhängend und ermittelten ihre Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung für 1993 mit ./. 57.221 DM, für 1994 mit ./. 33.630 DM, für 1995 mit ./. 67.141 DM, für 1996 mit ./. 47.556 DM und für 1997 mit ./. 63.074,00 DM.

Demgegenüber vertrat der Beklagte zunächst die Ansicht, auch die Leerstandszeiten seien der Zeit der Selbstnutzung zuzurechnen, und stellte mit Feststellungsbescheiden vom 03.07.1998 die Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung...