FG Münster Urteil vom 09.07.2010 - 9 K 75/09 K

Entscheidungsstichwort (Thema)

Dauernde Wertminderung für eine Teilwertabschreibung bei Kurssteigerung zum Tag der Bilanzaufstellung

Leitsatz (redaktionell)

Eine zum Bilanzstichtag feststehende Wertminderung von zum Umlaufvermögen gehörenden börsennotierten festverzinslichen Wertpapieren ist nicht als "voraussichtlich dauernd" im Sinne des § 6 Abs. 1 Nr. 2 Satz 2 EStG anzusehen, wenn der Kurs am Tag der Bilanzaufstellung wieder gestiegen ist.

Normenkette

EStG § 6 Abs. 1 Nr. 2 Sätze 2, 1

Nachgehend

BFH (Urteil vom 08.06.2011; Aktenzeichen I R 98/10)

Tatbestand

Streitig ist, ob eine Teilwertabschreibung auf börsennotierte festverzinsliche Wertpapiere des Umlaufvermögens zu begrenzen ist, wenn sich die Kurse bis zum Tag der Bilanzaufstellung wieder teilweise erholt haben (Auslegung des Merkmals „voraussichtlich dauernde Wertminderung” in § 6 Abs. 1 Nr. 2 Satz 2 des Einkommensteuergesetzes – EStG).

Die Klägerin ist ein Kreditinstitut. Sie hielt zum streitgegenständlichen Bewertungsstichtag 31. Dezember 2007 in ihrem Umlaufvermögen – als Liquiditätsreserve – verschiedene festverzinsliche Wertpapiere sowie Anteilscheine an Wertpapier-Sondervermögen (im Folgenden einheitlich als „Wertpapiere” bezeichnet). Zum Bilanzstichtag waren die Kurswerte einiger dieser Wertpapiere unter die Anschaffungskosten gesunken. Im folgenden Zeitraum bis zum Tag der Aufstellung der Steuerbilanz (11. Januar 2008) wurden teilweise wieder etwas höhere Kurswerte erreicht. Die maximalen Wertsteigerungen zwischen dem Bilanzstichtag und dem Tag der Bilanzaufstellung beliefen sich hinsichtlich der zunächst im Wert gesunkenen festverzinslichen Wertpapiere auf insgesamt 310.750,00 EUR, hinsichtlich der zunächst im Wert gesunkenen Anteilscheine auf insgesamt 65.364,42 EUR.

Die Einzelbeträge der Kurswerte im Zeitpunkt des Erwerbs, zum Bilanzstichtag und zum Tag der Bilanzaufstellung sowie die jeweils höchsten im Zeitraum zwischen Bilanzstichtag und Bilanzaufstellung erreichten Kurswerte sind in der auf der folgenden Seite wiedergegebenen Tabelle dargestellt (dort für die Fondsanteile auf volle Euro gerundet). Dabei wurden in die Tabelle nur solche Wertpapiere aufgenommen, bei denen zwischen Bilanzstichtag und Bilanzaufstellung eine Kurserholung eingetreten ist. Daneben hielt die Klägerin weitere Wertpapiere, bei denen es aber nicht zu derartigen Kurserholungen gekommen ist. Bei den festverzinslichen Wertpapieren handelt es sich jeweils um Inhaberschuldverschreibungen, bei denen im Fall vorzeitiger Verkäufe Stückzinsen gesondert ausgewiesen werden. Bei den in der Tabelle erstgenannten Fondsanteilen handelt es sich um Anteile an einem Rentenfonds; die weiteren Anteile entfallen auf einen offenen Immobilienfonds.

Wertpapier-Kenn-Nr	Nennwert /Stückzahl	Kurs bei Erwerb	Kurswert Erwerb	Kurs am 31.12.2007	Kurswert 31.12.2007	höchster Kurs bis 11.01.2008	höchster Kurswert bis 11.01.2008	maximale Kurserholung	Kurs am 11.01.2008	Kurswert am 11.01.2008	Kurserholung zum 11.01.2008
I. Festverzinsliche Wertpapiere
A0N33M	5.000.000 EUR	100,660 %	5.033.000 EUR	99,780 %	4.989.000 EUR	100,320%	5.016.000 EUR	27.000 EUR	100,320%	5.016.000 EUR	27.000 EUR
HLBOFW	5.000.000 EUR	100,220%	5.011.000 EUR	99,850 %	4.992.500 EUR	100,220%	5.011.000 EUR	18.500 EUR	100,220%	5.011.000 EUR	18.500 EUR
HVOEBA	5.000.000 EUR	99,090%	4.954.500 EUR	93,300 %	4.665.000 EUR	94,730%	4.736.500 EUR	71.500 EUR	94,630%	4.731.500 EUR	66.500 EUR
WGZOAU	1.900.000 EUR	103,250%	1.961.750 EUR	99,500 %	1.890.500 EUR	100,750%	1.914.250 EUR	23.750 EUR	100,750%	1.914.250 EUR	23.750 EUR
WGZ0N2	5.000.000 EUR	100,225%	5.011.250 EUR	98,150 %	4.907.500 EUR	99,000%	4.950.000 EUR	42.500 EUR	99,000%	4.950.000 EUR	42.500 EUR
WGZOPW	2.500.000 EUR	100,280%	2.507.000 EUR	98,050 %	2.451.250 EUR	98,900%	2.472.500 EUR	21.250 EUR	98,900%	2.472.500 EUR	21.250 EUR
WGZOQR	5.000.000 EUR	99,970%	4.998.500 EUR	97,900 %	4.895.000 EUR	98,700%	4.935.000 EUR	40.000 EUR	98,700%	4.935.000 EUR	40.000 EUR
WGZ09Q	10.000.000 EUR	100,700%	10.070.000 EUR	100,550 %	10.055.000 EUR	100,700%	10.070.000 EUR	15.000 EUR	100,700%	10.070.000 EUR	15.000 EUR
WGZ10D	10.000.000 EUR	100,810%	10.081.000 EUR	100,400 %	10.040.000 EUR	100,600%	10.060.000 EUR	20.000 EUR	100,600%	10.060.000 EUR	20.000 EUR
WLB5H2	2.500.000 EUR	98,120%	2.453.000 EUR	93,750 %	2.343.750 EUR	95,000%	2.375.000 EUR	31.250 EUR	95,000%	2.375.000 EUR	31.250 EUR
Summe	51.900.000 EUR		52.081.000 EUR		51.229.500 EUR		51.540.250 EUR	310.750 EUR		51.535.250 EUR	305.750 EUR
II. Fondsanteile
532659	99.600 St.	49,967279 EUR	4.976.741 EUR	47,67 EUR	4.747.932 EUR	48,29 EUR	4.809.684 EUR	61.752 EUR	48,29 EUR	4.809.684 EUR	61.752 EUR
980554	40.138 St.	51,13 EUR	2.052.256 EUR	50,80 EUR	2.039.010 EUR	50,89 EUR	2.042.623 EUR	3.612 EUR	50,89 EUR	2.042.623 EUR	3.612 EUR
Summe			7.028.997 EUR		6.786.942 EUR		6.852.307 EUR	65.364 EUR		6.852.307 EUR	65.364 EUR

In ihrer Körperschaftsteuer-(KSt-)Erklärung für 2007 begrenzte die Klägerin die von ihr vorgenommenen Teilwertabschreibungen auf die Differenzbeträge zwischen d...