FG München Urteil vom 30.11.1994 - 9 K 213/92

Nachgehend

BFH (Urteil vom 22.04.1998; Aktenzeichen XI R 10/97)

Tenor

I. Die Klage wird abgewiesen.

II. Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger.

Tatbestand

Streitig ist der Ausgleich der von dem Kläger (Kl) erzielten Verluste aus seiner freiberuflichen Tätigkeit als Rechtsanwalt mit positiven Einkünften aus Gewerbebetrieb sowie die Berücksichtigung eines Verlustes aus der Vermietung einer Wohnung in A / Schweiz im Wege des Verlustrücktrages.

I.

Der in den Streit Jahren 1978 bis 1981 ledige Kl erzielte aus der Beteiligung an der Firma B & Co. KG positive Einkünfte aus Gewerbebetrieb in Höhe von 1978: 1.411.683 DM, 1979: 1.473.177 DM, 1980: 1.546.471 DM und 1981: 977.177 DM. Diesen Gewinnen standen hohe negative Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung sowie negative Einkünfte aus der selbständigen Tätigkeit als Rechtsanwalt gegenüber. Letztere sind Gegenstand des Rechtsstreits.

Seit 1971 betreibt der Kl selbständig eine Rechtsanwaltskanzlei. In den Jahren 1971 bis 1992 erzielte der Kl mit Ausnahme der Jahre 1984/1985 sowie 1989 und 1990 jeweils Verluste aus der anwaltschaftlichen Tätigkeit. In diesem Zeitraum erzielte er folgende Einnahmen bzw. fielen folgende Ausgaben an:

	Einnahmen	Ausgaben	Gewinn/Verlust
	DM	DM	DM
1971			./.	7.979
1972			./.	21.230
1973			./.	19.550
1974			./.	39.164
1975			./.	18.730
1976			./.	1.290
1977	13.935	124.899	./.	10.964
1978	107.046	164.46	./.	57.418	(lt. BNV)
1979	125.259	374.375	./.	249.116	(lt. BNV)
1980	119.715	265.285	./.	145.570	(lt. BNV)
1981	135.818	260.920	./.	128.10
1982	164.479	269.570	./.	105.09
1983	259.314	282.284	./.	22.969
1984	315.288	306.128	+	9.159
1985	314.732	307.407	+	7.324
1986	186.937	284.742	./.	97.803
1987	168.858	272.202	./.	103.343
1988	219.868	297.142	./.	77.274
1989	296.411	286.312	+	10.098
1990	417.108	311.615	+	105.493
1991	317.796	330.821	./.	13.024
1992	338.855	338.382	+	473
Gesamtverlust	1971-1992:		./.	986.066

Die Betriebsausgaben setzen sich im wesentlichen zusammen aus Personalkosten, Aufwendungen für den freien Mitarbeiter CD, Raumkosten (einschließlich Erweiterung der Kanzlei in der E-Straße sowie häusliches Arbeitszimmer), Versicherungen, Postund Bürokosten, Fachliteratur, Umsatzsteuer und Vorsteuer, AfA auf Büroeinrichtung und Arbeitsmittel sowie GWG, Kfz-Kosten, Rechts- und Beratungskosten, Buchhaltung. Wegen der einzelnen Beträge wird auf die jeweilige Einnahmen-Überschußrechnung als Anlage zu den Einkommensteuer(ESt)-Erklärungen Bezug genommen.

Das beklagte Finanzamt (FA) hatte den Kl zunächst mit unter Vorbehalt der Nachprüfung gemäß § 164 Abgabenordnung (AO), bzw. bezüglich der Einkünfte aus der selbständigen Tätigkeit als Rechtsanwalt für vorläufig gemäß § 165 Abs. 1 AO erklärten ESt-Bescheiden unter Berücksichtigung der geltend gemachten Verluste aus selbständiger Arbeit veranlagt. Mit gemäß § 165 Abs. 2 Satz 2 AO geänderten und gleichzeitig für endgültig erklärten Bescheiden vom 10.4.1990 versagte das FA für die Streitjahre den Abzug der Verluste aus selbständiger Arbeit und setzte die ESt 1978 auf 766.274 DM, 1979 auf 708.970 DM, 1980 auf 143.585 DM und 1981 auf 55.921 DM fest.

Die gegen diese Bescheide gerichteten Einsprüche wurden hinsichtlich der Anerkennung der Verluste des Kl aus der selbständigen Tätigkeit als Rechtsanwalt mit Einspruchsentscheidungen (EEen) vom 16.12.1991 als unbegründet zurückgewiesen. In der EE für das Jahr 1980 erfolgte eine Steuerherabsetzung auf 138.142 DM wegen eines hier nicht mehr streitigen Verlustrücktrages. In der EE für 1981 wurde ein vom Kl begehrter Verlustrücktrag aus dem Jahre 1983 auch insoweit, versagt, als in dem Gesamtbetrag der Einkünfte in Höhe von ./. 275.208 DM 30.644 DM Verlust aus Vermietung und Verpachtung des Objektes A (Schweiz) aus dem Jahre 1983 enthalten war.

Mit der gegen diese EEen gerichteten Klage verfolgt der Kl sein Begehren auf Abzug der Verluste aus der selbständigen Arbeit als Rechtsanwalt sowie auf Abzug der Verluste aus Vermietung und Verpachtung der Wohnung in der Schweiz im Wege des Verlust rück träges aus 1983 auf 1981 weiter.

Zur Begründung wird vorgetragen, daß bezüglich der nach § 2 a Abs. 1 Nr. 4 Einkommensteuergesetz (EStG) nicht abzugsfähigen ausländischen Verluste eine Verfassungsbeschwerde anhängig sei.

Hinsichtlich der Einkünfte aus selbständiger Arbeit sei der Kl stets bemüht gewesen, durch seine Tätigkeit einen finanziellen Erfolg zu erreichen. Der Kl übe seine Tätigkeit als Rechtsanwalt hauptberuflich aus und widme seine gesamte Arbeitskraft der Kanzlei. Es handle sich bei der Kanzlei um ein voll betriebsfähiges Unternehmen, das mit allen erforderlichen Betriebsmitteln ausgestattet sei. Der Kl beschäftige das betriebsnotwendige Personal, nämlich eine Sekretärin, eine Auszubildende und einen freiberuflich tätigen Kollegen. Er führe die Kanzlei nach betriebswirtschaftlichen Grundsätzen. Er habe in den letzten Jahren folgende Maßnahmen zur Erweiterung und

Verbesserung der Kanzlei unternommen:

• Verlegung der Betriebsräume in die E-Straße (1973),
• Aufnahme eines Kollegen,
• Umbau ...