FG Köln Urteil vom 27.01.2005 - 2 K 6226/04

rechtskräftig

Entscheidungsstichwort (Thema)

Lieferung, geringwertige Ware, Kauf auf Probe

Leitsatz (redaktionell)

1. Bei der Zusendung von Waren handelt es sich dann nicht um eine Lieferung im Inland gem. § 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG, wenn eine sog. bewegte Lieferung gem. § 3 Abs. 6 Satz 1 UStG mit einem Lieferort im europäischen Ausland als Beginn der Warenbewegung gegeben ist.

2. Für die Unterscheidung zwischen bewegter und unbewegter Lieferung ist die Frage maßgebend, ob der Liefergegenstand zur Verschaffung der Verfügungsmacht befördert werden muss oder nicht. Wann dies bei einem Kauf auf Probe gem. § 454 BGB vorliegt, ist umstritten. Der erkennende Senat sieht die Zusendung der Ware vor Billigung beim Kauf auf Probe als für eine bewegte Lieferung hinreichende Verschaffung der Verfügungsmacht an.

Normenkette

UStG § 1 Abs. 1 Nr. 4, § 3 Abs. 6 S. 1, § 5 Abs. 2 Nr. 3; EUStBVO § 1 Abs. 1; BGB § 454; UStG § 1 Abs. 1 Nr. 1

Nachgehend

BFH (Urteil vom 06.12.2007; Aktenzeichen V R 24/05)

Tatbestand

Die Beteiligung streiten um die Umsatzsteuerpflicht bei Zusendung von Waren aus der Schweiz an Kundinnen in Deutschland für einen angenommenen „Kauf auf Probe”. Streitentscheidend für die Unterwerfung der Geschäftsvorfälle unter die inländische Umsatzbesteuerung ist u.a. die Frage, wann bei einem solchen Kauf eine „Lieferung” i.S.d. Umsatzsteuergesetzes – UStG – vorliegt, nämlich entweder im Zeitpunkt der Absendung aus der Schweiz oder erst im Zeitpunkt der Billigung des Kaufs durch die Kundinnen in Deutschland. Letzteres würde zu einer Steuerpflicht der Lieferung im Inland führen.

Grundsätzlich ist zwischen den Beteiligten die steuerliche Behandlung der Jahre 1999 bis 2004 streitig; im vorliegenden Verfahren hat die Klägerin den Bescheid über Umsatzsteuer-Vorauszahlung für den Monat Mai 1994 angefochten.

I.

Die Klägerin ist eine in den USA ansässige Kapitalgesellschaft; sie ist für Umsatzsteuerzwecke beim Beklagten mit einer Umsatzsteuer-Nummer erfasst. Die Klägerin handelte mit ddd, die sie über ein besonderes Vertriebssystem direkt an die Kundinnen in Deutschland verkaufte. Die Kundinnen waren ausschließlich Verbraucherinnen, d.h. Nichtunternehmerinnen.

Zunächst, d.h. etwa ab dem Jahr 1996, unterhielt die Klägerin eine unselbständige Zweigestelle in A (Nähe B). Daneben verfügte die Klägerin offenbar über eine Anlaufadresse in C (Nähe D). Der Geschäftsablauf gestaltete sich in den fraglichen Besteuerungszeiträumen wie folgt.

1. Die Klägerin – bzw. für sie die Zweigstelle – warb für ihre Produkte in Zeitschriftenbeilagen. Interessentinnen konnten durch Ausfüllen eines Formulars ein sogenanntes „Gratis-Exemplar” anfordern und damit für eine Anknüpfung der Geschäftsbeziehung sorgen (im Weiteren: Erstbestellung/Papierform). In dem Anzeigentext hieß es:

„Machen Sie Ihrer Freundin eine Freude …

Schenken Sie Ihrer Freundin oder einer lieben Verwandten ein S.-GRATIS-Paar. Dafür brauchen Sie nichts weiter zu tun, als den umseitigen Gutschein von der neuen Interessentin ausfüllen zu lassen und in beiliegendem Antwortkuvert einzusenden an:

S., z. Hd. Frau F.H.,

00000 C.

[später: Postfach 0000, 00000 E]

Ihre Freundin erhält dann postwendend ihr GRATIS-Paar zugesandt. …

WICHTIGER HINWEIS FÜR DIE NEUE INTERESSENTIN!

Der S. Liefer-Service ohne Kaufverpflichtung: Zusammen mit Ihrem GRATIS-Paar … erhalten Sie zusätzlich zwei weitere Paare, die wir Ihnen zum attraktiven Einführungspreis von nur je 1,50 EUR (zzgl. Porto und Verpackungsanteil) anbieten! Wenn Sie sie nicht behalten möchten, schicken Sie sie einfach binnen 10 Tagen zurück – Sie schulden uns dann nicht das Geringste. Jedesmal, wenn Sie von jetzt an S. … kaufen, senden wir Ihnen vier weitere Paare (die Sie nur bei Gefallen behalten) zu einem besonders günstigen Preis. …”

Gleichzeitig warb die Klägerin in ähnlicher Weise auch im Internet für ihre Produkte.

Der Anteil der Erstbestellungen (Papierform oder Internet) an den Umsätzen der Klägerin belief sich nach der unbestrittenen Behauptung der Klägerin ca. auf folgende Anteile:

Jahr 2000	85 v.H.
Jahr 2001	14 v.H.
Mai 2004 (Streitzeitraum)	0 v.H. (wegen der zwischenzeitlich aufgetretenen Unsicherheit bei der steuerlichen Behandlung der Umsätze)

2. Wenn die (Neu-)Kundinnen die Erstbestellung aufgegeben und sich damit erstmalig an die Klägerin gewandt hatten, antwortete diese wie folgt.

Vorderhand erhielten die Kundinnen die Warensendungen.

Die Zweigstelle bzw. die Anlaufadresse hatte das Bestellformular weiter in die USA zur Klägerin geleitet. Die Waren wurden überwiegend auch in den USA hergestellt und dann – entsprechend den Bestellungen – in ein Warenverteilzentrum in der Schweiz versandt.

In diesem Warenverteilzentrum wurden die Waren bestellungs- bzw. auftragsgemäß individuell verpackt und mittels von der Klägerin beauftragten Spediteuren und Frachtführern nach Deutschland verbracht. Die Klägerin fügte entsprechend den Angaben im ersten Formular dem Gratis-Exemplar zwei weitere Paare bei, welche die Interessentinnen bei Gefallen erwerben konnten...