FG Baden-Württemberg Urteil vom 28.10.1997 - 7 K 122/95

Entscheidungsstichwort (Thema)

Schuldzinsenabzug nach Übergang eines Betriebs in einen Liebhabereibetrieb. Einkommensteuer 1990

Leitsatz (amtlich)

Ist ein Betrieb wegen ständiger Verluste in einen steuerlich unbeachtlichen Liebhabereibetrieb übergegangenen, sind die zum Übergangszeitpunkt vorhandenen Schulden negatives Betriebsvermögen geblieben. Die daraus resultierenden Schuldzinsen sind als nachträgliche Betriebsausgaben abziehbar.

Normenkette

EStG § 4 Abs. 1, 4, § 2

Nachgehend

BFH (Urteil vom 15.05.2002; Aktenzeichen X R 3/99)

Tenor

1. Unter Aufhebung der Einspruchsentscheidung vom 11. Mai 1995 wird der Einkommensteuerbescheid 1990 vom 20. Februar 1995 geändert. Die Einkommensteuer wird auf 40.012 DM festgesetzt. Im übrigen wird die Klage abgewiesen.

2. Die Kosten des Verfahrens trägt der Beklagte zu 15%, im übrigen tragen die Kläger die Kosten des Verfahrens.

3. Die Revision wird nicht zugelassen.

Der Streitwert beträgt 18.812 DM.

Tatbestand

Streitig sind die Anerkennung der Verluste aus dem Betrieb der Klägerin sowie die Anerkennung eines Arbeitsverhältnisses des Klägers mit seiner Ehefrau.

Die Kläger sind Eheleute, die zur Einkommensteuer zusammenveranlagt werden. Der Kläger erzielte im Jahr 1990 Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit als Automobilverkäufer bzw. als Geschäftsführer einer Daimler-Benz-Niederlassung. Die Klägerin betrieb bis 31. Dezember 1990 ein Einzelhandelsgeschäft mit Silber- und Modeschmuck in S. Ferner war sie nach den Angaben der Kläger Arbeitnehmerin ihres Ehemannes.

Im an die Kläger ergangenen Einkommensteuerbescheid für das Jahr 1990 vom 20. Februar 1995, der den unter dem Vorbehalt der Nachprüfung stehenden Bescheid vom 22. Januar 1993 änderte, sind die geltend gemachten Verluste der Klägerin aus Gewerbebetrieb und die als Werbungskosten erklärten Lohnzahlungen des Klägers an seine Ehefrau nicht mehr berücksichtigt. Der Beklagte betrachtet den Betrieb der Klägerin als „Liebhaberei”; spätestens Ende 1987 hätte das Geschäft aufgegeben werden müssen. Zudem hält er ein steuerlich beachtliches Arbeitsverhältnis zwischen den Klägern nicht für gegeben.

Hiergegen richtet sich die vorliegende Klage, der im einzelnen folgender Sachverhalt zugrunde liegt:

1. Das Einzelhandelsgeschäft der Klägerin wurde im September 1973 in S., Carl-Theodor-Straße 2, eröffnet. Der Laden befand sich direkt neben dem Meßplatz in der Nähe des Schlosses und damit – wie die nunmehrige Prozeßbevollmächtigte der Kläger in einem Schreiben an den Beklagte vom 14. Juli 1993 ausgeführt hat – in „optimaler” Lage. Nach einer kurzfristigen Kündigung des Mietverhältnisses zum 31. Oktober 1984 wurde das Geschäft ab 01. November 1984 in der Carl-Theodor-Straße 17 betrieben und – wie in dem genannten Schreiben weiter ausgeführt ist ein „6jähriger Mietvertrag” über die neuen Räume abgeschlossen. Der Laden in der Carl-Theodor-Straße 17 ist etwa 200 m von den früheren Geschäftsräumen entfernt. Er liegt wesentlich ungünstiger. Die Klägerin hoffte nach ihrem Vorbringen vergeblich auf eine Aufwertung dieser Gegend durch Maßnahmen der Stadt S. Zum 31. Dezember 1990 gab die Klägerin das Geschäft auf.

In den Jahren 1973 bis 1978 erklärte die Klägerin folgende Verkaufserlöse und Gewinne, bzw. wurden folgende Gewinne vom Beklagte der Besteuerung zugrunde gelegt.

	1973	1974	1975	1976	1977	1978
Umsätze (brutto)	15.520 DM	60.085 DM	68.312 DM	61.970 DM	55.776 DM	53.749 DM
Gewinne	-10.285 DM	396 DM	3.380 DM	-11.568 DM	-9.746 DM	-13.683 DM

Für die Jahre 1979 bis 1990 (zum 31. Dezember 1979 wurde erstmals bilanziert) ergeben sich aus den Abschlüssen der Klägerin u. a. folgende Daten.

	1979	1980	1981	1982	1983	1984	1985	1986	1987	1988	1989	1990
Bank-Verbindlichkeiten	58.285	58.443	68.862	82.583	101.466	109.489	167.159	172.650	184.394	220.955	234.716	207.219
Verkaufserlöse (netto)	68.595	69.511	86.022	66.256	59.051	56.185	35.071	37.173	40.820	52.632	50.418	74.606
Wareneinsatz (bzw. für 1979 Warenkauf – netto)	34.973	40.616	38.140	27.854	35.686	33.398	18.401	49.524	21.076	26.868	31.171	44.503
Rohaufschlagsatz	96%	71 %	126 %	138 %	65 %	68 %	90 %	Diebstahl (Ersatz 33.630 DM)	94 %	96 %	62 %	68 %
Zinsen	5.894	6.946	10.474	9.253	7.819	8.350	13.716	13.205	14.848	14.478	17.112	19.630
Personalkosten	6.917	8.384	8.378	8.191	7.615	9.661	7.415	8.338	9.564	9.652	9.340	9.446
Miete	4.965	4.965	4.978	4.995	4.995	6.708	7.894	7.894	7.894	9.000	8.700	7.800
Gewinn	1.076	-7.679	-4.444	603	-16.054	-21.055	-32.343	-25.643	-29.296	-25.505	-33.148	-45.851

2. Mit der Einkommensteuererklärung der Kläger für das Jahr 1990 wurde ein mit einem gedruckten Formular geschlossener „Arbeitsvertrag für geringfügig beschäftigte Aushilfskräfte und Teilzeitjobs” zwischen dem Kläger (Arbeitgeber) und der Klägerin (Arbeitnehmerin), der kein Datum trägt, vorgelegt. Danach wurde die Klägerin „ab dem 01. Januar 1990 in unregelmäßiger Arbeitszeit (je nach Arbeitsanfall) auf unbestimmte Zeit eingestellt”. Die Beschäftigung sollte im Monat „über sechs Tage betragen”. Als Vergütung sind 470,– DM monat...