FG Baden-Württemberg Urteil vom 12.01.1999 - 14 K 151/96

Entscheidungsstichwort (Thema)

Kein Freibetrag nach § 3 Nr. 26 EStG für die Vergütung eines Hochschullehrers für einen Lehrauftrag durch eine französische Universität. Einkommensteuer 1991

Leitsatz (amtlich)

Die Steuervergünstigung des § 3 Nr. 26 EStG setzt voraus, dass die Leistung gegenüber einer inländischen Körperschaft des öffentlichen Rechts erbracht wurde. Ein Anspruch auf Gewährung des Freibetrags nach § 3 Nr. 26 EStG für die Vergütung eines im Hauptberuf in Deutschland tätigen Hochschullehrers für einen Lehrauftrag durch eine französische Universität lässt sich auch nicht aus Art. 59ff. EWG-Vertrag herleiten.

Normenkette

EStG § 3 Nr. 26; EWGVtr Art. 59

Nachgehend

BFH (Urteil vom 22.07.2008; Aktenzeichen VIII R 101/02)

Tenor

I. Die Klage wird abgewiesen.

II. Die Kosten des Verfahrens tragen die Kläger.

Tatbestand

Der Kläger wohnt und arbeitet in seinem Hauptberuf in Deutschland. Ferner hatte er im Streitjahr 1991 einen 16 Stunden umfassenden Lehrauftrag von der Universität Straßburg erhalten, für den er im Streitjahr 1991 5.760 Ffr. (brutto) zu beanspruchen hatte. Die Universität bezahlte dem Kläger im Jahre 1991 nach Abzug französischer Sozialabgaben 4.814,79 Ffr. aus.

Die Klägerin ist mit dem Kläger verheiratet und wird mit diesem zusammen zur Einkommensteuer (ESt) veranlagt. Die Kläger hatten im Streitjahr 1991 drei minderjährige Kinder.

Der Beklagte unterwarf im ESt-Bescheid 1991 vom 02. Juli 1993 als Vergütung für den Lehrauftrag 1.612 DM (5.760 × 0,28) der ESt. Der Bescheid erging hinsichtlich der Kinderfreibeträge vorläufig gemäß § 165 Abgabenordnung (AO).

Mit ihrem gegen den ESt-Bescheid 1991 gerichteten Einspruch machten die Kläger geltend, daß für die von der Universität Straßburg erhaltenen Zahlungen der Freibetrag des § 3 Nr. 26 Einkommensteuergesetz (EStG) gewährt werden müsse. Die Beschränkung dieser Vorschrift auf Vergütungen von inländischen Körperschaften des öffentlichen Rechts verstoße gegen den EWG-Vertrag. Außerdem dürften die französischen Zwangsabzüge nicht angesetzt werden, da sie dem Kläger nicht zugeflossen seien. Er werde von diesen Sozialversicherungszwangsabzügen niemals irgend einen wirtschaftlichen Vorteil haben.

Der Einspruch blieb erfolglos.

Im vorliegenden Klageverfahren machen die Kläger ihre im Einspruch angeführten Argumente erneut geltend. Ergänzend stützen sie ihre Klage auch darauf, daß die ihnen gewährten Kinderfreibeträge zu niedrig seien.

Sie beantragen sinngemäß,

unter Aufhebung der Einspruchsentscheidung vom 28. Dezember 1995 und Abänderung des ESt-Bescheids 1991 vom 02. Juli 1993 die ESt 1991 um 3.000 DM herabzusetzen.

Der Beklagte beantragt

Klagabweisung.

Entscheidungsgründe

Soweit sich die Klage gegen die Höhe der Kinderfreibeträge bezieht, ist sie unzulässig, weil der angefochtene Bescheid bezüglich der Kinderfreibeträge lediglich vorläufig erging; Damit wurde der Eintritt der Bestandskraft insoweit hinausgeschoben, so daß ein Bedarf für einen förmlichen Rechtsschutz nicht besteht (Urteil des Bundesfinanzhofs – BFH vom 10. November 1993 – X B 83/93, Bundessteuerblatt -BStBl- II 1994, 119).

Im übrigen ist die Klage unbegründet.

Der Beklagte hat zu Recht die Steuervergünstigung des § 3 Nr. 26 EStG nicht angewandt § 3 Nr. 26 EStG setzt u. a. voraus, daß die Leistung des Steuerpflichtigen gegenüber einer inländischen Körperschaft des öffentlichen Rechts erbracht wurde. Diese Voraussetzung erfüllte der Kläger nicht

Ein Anspruch auf die in § 3 Nr. 26 EStG enthaltene Steuervergünstigung läßt sich auch nicht aus den Art. 59ff. des EWG-Vertrags (in seiner für das Streitjahr gültigen Fassung) herleiten. Art. 59 EWG-Vertrag verbietet die Beschränkung des freien Dienstleistungsverkehrs innerhalb der Gemeinschaft „nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen”. Hierzu wird in Art. 60 EWG-Vertrag ausgeführt, daß der Leistende, der – wie der Kläger – vorübergehend in einem fremden EWG-Staat tätig sein will, dort unter den gleichen Voraussetzungen seine Leistung erbringen können muß, wie sie dieser Staat für seine eigenen Angehörigen vorschreibt. Von seinem Wortlaut her kann Adressat des Art. 60 EWG-Vertrag somit im vorliegenden Streitfall nur Frankreich sein, da der Kläger seinen Kurs in Frankreich abhielt.

Selbst wenn man aus Art. 59ff. EWG-Vertrag über den Wortlaut hinaus den Grundsatz herleiten könnte, daß nach dem EWG-Recht jeder Staat alles zu unterlassen habe, was die Tätigkeit seiner Staatsangehörigen in einem anderen EWG-Land beschränken könnte, wäre die Klage erfolglos:

Denn es ist schon zweifelhaft, ob eine Beschränkung des freien Dienstleistungsverkehrs mit der EWG darin gesehen werden kann, daß der deutsche Fiskus eine bestimmte Leistung nur dann begünstigt, wenn sie für eine inländische Körperschaft des öffentlichen Rechts erfolgt. Denn diese Beschränkung auf die inländische öffentliche Körperschaft besitzt nur einen accidentiellen und keinen essentialen ausländischen Bezug. Sie gilt für Inländer und Ausländer und ist unabhängig davon, wo die Leistung ausgeführt wird.

Aber selbs...