EuGH Urteil vom 15.12.1995 - C-415/93

Entscheidungsstichwort (Thema)

Ersuchen um Vorabentscheidung: Cour d'appel de Liège – Belgien. Freizügigkeit der Arbeitnehmer – Für Unternehmen geltende Wettbewerbsregeln – Berufsfußballspieler – Sportregelungen über den Spielertransfer, nach denen der neue Verein zur Zahlung von Entschädigungen an den bisherigen Verein verpflichtet ist – Beschränkung der Anzahl von Spielern mit der Staatsangehörigkeit anderen Mitgliedstaaten, die im Wettkampf aufgestellt werden dürfen. Verfahren ° Antrag auf Beweiserhebung ° Stellung nach dem Schluß der mündlichen Verhandlung ° Zulässigkeitsvoraussetzungen (Verfahrensordnung des Gerichtshofes, Artikel 59 § 2 und 60). Vorabentscheidungsverfahren ° Zuständigkeit des Gerichtshofes ° Grenzen ° Offensichtlich unerhebliche Fragen und hypothetische Fragen, die in einem eine zweckdienliche Beantwortung ausschließenden Zusammenhang gestellt werden ° Zuständigkeit für die Beantwortung von Fragen, die im Rahmen eines Verfahrens gestellt werden, das auf eine nach nationalem Recht zulässige Feststellungsklage zurückgeht (EWG-Vertrag, Artikel 177). Gemeinschaftsrecht ° Anwendungsbereich ° Als wirtschaftliche Tätigkeit ausgeuebter Sport ° Einbeziehung (EWG-Vertrag, Artikel 2). Freizuegigkeit ° Arbeitnehmer ° Bestimmungen des Vertrages ° Voraussetzungen für die Anwendung ° Bestehen eines Arbeitsverhältnisses ° Arbeitgeber, der nicht die Unternehmenseigenschaft besitzt ° Unbeachtlich (EWG-Vertrag, Artikel 48). Freizuegigkeit ° Arbeitnehmer ° Bestimmungen des Vertrages ° Anwendungsbereich ° Regeln, die die wirtschaftlichen Beziehungen zwischen Arbeitgebern betreffen, aber die Beschäftigungsbedingungen der Arbeitnehmer beeinflussen ° Einbeziehung (EWG-Vertrag, Artikel 48). Freizuegigkeit ° Arbeitnehmer ° Niederlassungsfreiheit ° Freier Dienstleistungsverkehr ° Bestimmungen des Vertrages ° Anwendungsbereich ° Sportliche Tätigkeiten ° Grenzen (EWG-Vertrag, Artikel 48, 52 und 59). Freizuegigkeit ° Arbeitnehmer ° Bestimmungen des Vertrages ° Tragweite ° Begrenzung durch die nach Artikel 128 EG-Vertrag gebotene Wahrung der Vielfalt der nationalen und regionalen Kulturen ° Unzulässigkeit (EWG-Vertrag, Artikel 48; EG-Vertrag, Artikel 128 Absatz 1). Gemeinschaftsrecht ° Grundsätze ° Grundrechte ° Vereinigungsfreiheit ° Bedeutung ° Recht der Sportverbände, Regeln aufzustellen, die die Freizuegigkeit der Berufssportler einschränken können ° Ausschluß (Einheitliche Europäische Akte, Präambel; Vertrag über die Europäische Union, Artikel F Absatz 2). Gemeinschaftsrecht ° Grundsätze ° Subsidiaritätsprinzip ° Tragweite ° Einschränkung der Ausübung der dem einzelnen durch den Vertrag verliehenen Rechte ° Ausschluß. Freizuegigkeit ° Arbeitnehmer ° Bestimmungen des Vertrages ° Anwendungsbereich ° Vorschriften zur kollektiven Regelung unselbständiger Arbeit, die nicht von einer Behörde stammen ° Einbeziehung (EWG-Vertrag, Artikel 48). Freizuegigkeit ° Arbeitnehmer ° Beschränkungen, die aus Gründen der öffentlichen Ordnung, Sicherheit oder Gesundheit gerechtfertigt sind ° Möglichkeit für jedes öffentliche oder private Rechtssubjekt, sich auf die genannten Gründe zu berufen (EWG-Vertrag, Artikel 48). Freizuegigkeit ° Arbeitnehmer ° Bestimmungen des Vertrages ° Anwendungsbereich ° Von Sportverbänden aufgestellte Regeln, die die Voraussetzungen für die Ausübung einer unselbständigen Tätigkeit durch die Berufssportler festlegen ° Einbeziehung (EWG-Vertrag, Artikel 48). Freizuegigkeit ° Arbeitnehmer ° Bestimmungen des Vertrages ° Anwendungsbereich ° Berufssportler, der Staatsangehöriger eines Mitgliedstaats ist und einen Arbeitsvertrag mit einem Verein eines anderen Mitgliedstaats geschlossen hat, um im Gebiet dieses Staates eine unselbständige Beschäftigung auszuüben ° Einbeziehung (EWG-Vertrag, Artikel 48). Freizuegigkeit ° Arbeitnehmer ° Von Sportverbänden aufgestellte Regeln, nach denen die Einstellung eines Berufssportlers durch einen neuen Arbeitgeber in einem anderen Mitgliedstaat davon abhängt, daß dieser dem bisherigen Arbeitgeber Entschädigungen zahlt ° Unzulässigkeit ° Kein Rechtfertigungsgrund (EWG-Vertrag, Artikel 48). Freizuegigkeit ° Arbeitnehmer ° Gleichbehandlung ° Von Sportverbänden aufgestellte Regeln, die die Teilnahme von Berufssportlern, die Staatsangehörige anderer Mitgliedstaaten sind, an bestimmten Wettkämpfen einschränken ° Unzulässigkeit ° Kein Rechtfertigungsgrund (EWG-Vertrag, Artikel 48). Kommission ° Befugnisse ° Abgabe von Garantien hinsichtlich der Vereinbarkeit eines bestimmten Verhaltens mit dem Vertrag ° Ausschluß mangels besonderer Ermächtigung ° Genehmigung gegen den Vertrag verstossender Verhaltensweisen ° Ausschluß. Vorabentscheidungsverfahren ° Auslegung ° Zeitliche Wirkung von Auslegungsurteilen ° Rückwirkung ° Grenzen ° Rechtssicherheit ° Beurteilungsbefugnis des Gerichtshofes (EWG-Vertrag, Artikel 177)

Leitsatz (amtlich)

1. Einem Antrag auf Anordnung einer Beweisaufnahme durch den Gerichtshof gemäß Artikel 60 der Verfahrensordnung, den eine Partei nach dem Schluß der mündli...