Zusammenfassung

 
Überblick

Durch das Gesetz zur Umsetzung der RL 2012/6/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14.3.2012 zur Änderung der RL 78/660/EWG des Rates über den Jahresabschluss von Gesellschaften bestimmter Rechtsformen hinsichtlich Kleinstbetrieben (Kleinstkapitalgesellschaften-Bilanzrechtsänderungsgesetz – MicroBilG), das am 27.12.2012 im Bundesgesetzblatt verkündet wurde und gem. Art. 8 des MicroBilG am 28.12.2012 in Kraft getreten ist, erhalten Kleinstkapital- und Kleinstpersonenhandelsgesellschaften i. S. d. § 264a HGB die Möglichkeit, eine verkürzte Bilanz und Gewinn- und Verlustrechnung aufzustellen und auf die Aufstellung eines Anhangs zu verzichten. Die Autoren zeigen für den Fall der umfassenden Inanspruchnahme dieser Erleichterungen, welche zusätzlichen Angaben infolge der Generalnorm des Jahresabschlusses (§ 264 Abs. 2 S. 1 HGB) sowie gesetzlicher Wahlpflichtangaben, zu denen das MicroBilG keine Aussage trifft, zu machen sind und welche Vereinfachungen sich aus den neuen Vorschriften für "Kleinst-Nichtkapitalgesellschaften" ergeben. Abschließend wird bzgl. der Erleichterungen nach den §§ 264 Abs. 3 und 264b HGB noch auf das Erfordernis einer Offenlegung des befreienden Konzernabschlusses von EU/EWR-Mutterunternehmen im elektronischen Bundesanzeiger eingegangen.

I. Einleitung

Die Richtlinie 2012/6/EU vom 14.3.2012[1] ("EU-Micro-Richtlinie") erlaubt den EU-Mitgliedstaaten, für Kleinstkapitalgesellschaften Erleichterungen im Bereich der Rechnungslegungs- und Offenlegungsvorschriften zu gewähren. Während kleine Einzelkaufleute bereits mit dem Bilanzrechtsmodernisierungsgesetz vom 25.5.2009[2] ("BilMoG") von der Buchführung und der Pflicht zur Aufstellung von Jahresabschlüssen befreit wurden, werden diese Erleichterungen mit dem Kleinstkapitalgesellschaften-Bilanzrechtsänderungsgesetz[3] ("MicroBilG") deutschen Kleinstbetrieben in der Rechtsform einer Kapitalgesellschaft oder einer Personenhandelsgesellschaft ohne voll haftende natürliche Personen (z. B. GmbH & Co. KG) bereits für Geschäftsjahre gewährt, deren Abschlussstichtag nach dem 30.12.2012 liegt.[4] Bei kalenderjahrgleichem Geschäftsjahr dürfen die Erleichterungen somit bereits für Jahresabschlüsse zum 31.12.2012 in Anspruch genommen werden. Nach Angaben des Gesetzgebers betrifft dies mehr als 500 000 Unternehmen in Deutschland.[5]

Kleinstkapitalgesellschaften i. S. d. § 267a HGB n. F. ("Kleinstkapitalgesellschaften") sind kleine Kapitalgesellschaften, bei denen zwei von drei der in § 267a HGB n. F. genannten Schwellenwerte (Bilanzsumme nach Abzug eines auf der Aktivseite ausgewiesenen "Nicht durch Eigenkapital gedeckten Fehlbetrags" i. H. v. 350 000 Euro, Umsatzerlöse in den zwölf Monaten vor dem Abschlussstichtag i. H. v. 700 000 Euro sowie im Jahresdurchschnitt zehn Arbeitnehmer) an zwei aufeinander folgenden Abschlussstichtagen nicht überschritten werden. Für Kleinstkapitalgesellschaften gelten weiterhin die im HGB für kleine Kapitalgesellschaften i. S. d. § 267 Abs. 1 HGB vorgesehenen Regelungen, soweit nicht durch (die neuen) Spezialvorschriften etwas anderes geregelt ist (§ 267a Abs. 2 HGB n. F.). Die durch das MicroBilG gewährten Erleichterungen gelten nach § 264 Abs. 1 HGB auch für Personenhandelsgesellschaften i. S. d. § 264a HGB, weil diese den von den Änderungen betroffenen ersten Unterabschnitt des zweiten Abschnitts des HGB (§§ 264 bis 289a HGB) anzuwenden haben.

Als wesentliche Neuerungen erlaubt das MicroBilG für Kleinstkapitalgesellschaften und Kleinstpersonenhandelsgesellschaften i. S. d. § 264a HGB

  • die Darstellung vereinfachter Gliederungsschemata für die Bilanz und die Gewinn- und Verlustrechnung sowie
  • den Verzicht auf die Aufstellung eines Anhangs, sofern bestimmte Angaben unter der Bilanz gemacht werden.

Im Folgenden werden einzelne Auswirkungen der neuen gesetzlichen Vorschriften auf die Rechnungslegung von Kleinstkapitalgesellschaften und Kleinst-Nichtkapitalgesellschaften untersucht. Außerdem werden die Folgen des geänderten § 264 Abs. 3 HGB (Ausweitung des Anwendungsbereichs auf Tochter-Kapitalgesellschaften, deren Mutterunternehmen ihren Sitz im EU- oder EWR-Ausland haben) erörtert.

[1] RL 2012/6/EU des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der RL 78/660/EWG des Rates über den Jahresabschluss von Gesellschaften bestimmter Rechtsformen hinsichtlich Kleinstbetrieben, ABlEU Nr. L 81 vom 21.3.2012.
[2] Gesetz zur Modernisierung des Bilanzrechts (Bilanzrechtsmodernisierungsgesetz – BilMoG), BGBl. I 2009, 1102.
[3] Gesetz zur Umsetzung der RL 2012/6/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14.3.2012 zur Änderung der RL 78/660/EWG des Rates über den Jahresabschluss von Gesellschaften bestimmter Rechtsformen hinsichtlich Kleinstbetrieben (Kleinstkapitalgesellschaften-Bilanzrechtsänderungsgesetz – MicroBilG), BGBl. I 2012, 2751.
[5] Vgl. Begründung zum Entwurf des MicroBilG, BT-Drs. 17/11292, 14.

II. Vereinfachungen für Kleinstkapitalgesellschaften und Kleinstpersonenhandelsgesellschaften i. S. d. § 264a HGB

1. True and Fair View bei vereinfachtem Bilanz- und GuV-Schema

Kleinstkapitalgesellschaften[6] brauchen nur eine vereinfachte Bilanz aufzustellen, die ...

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