Erbschaftsteuer: Zugewinnge... / Zusammenfassung
 
Überblick

Der zwischen Ehegatten am häufigsten gewählte Güterstand ist die Zugewinngemeinschaft. Dieser kann entweder durch Vertrag vereinbart werden oder dadurch, dass die Ehegatten nichts vereinbaren, dann tritt er automatisch ein.

Mit Beendigung der Zugewinngemeinschaft ist eine Zugewinnausgleichsforderung zu ermitteln. Die erbschaftsteuerliche Behandlung der Zugewinnausgleichsforderung ist in § 5 ErbStG geregelt. Zu unterscheiden ist dabei, ob die Zugewinngemeinschaft durch Tod beendet wird, dann kommt § 5 Abs. 1 ErbStG zur Anwendung, oder ob sie zu Lebzeiten zur Beendigung kommt, dann ist § 5 Abs. 2 ErbStG anwendbar. § 5 Abs. 2 ErbStG beinhaltet aber auch die Fälle, in denen der überlebende Ehegatte enterbt wurde oder die Erbschaft ausgeschlagen hat.

§ 5 ErbStG sieht grundsätzlich vor, dass die Zugewinnausgleichsforderung von der Erbschaftsteuer befreit ist.

Die Steuerfreiheit der Zugewinnausgleichsforderung kann ab 2009 auch der eingetragene Lebenspartner beanspruchen.

Rückwirkend zum 1.7.2016 (§ 37 Abs. 12 ErbStG) ist die Erbschaftsteuerreform 2016 in Kraft getreten. Mit ihr sollen die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts[1] umgesetzt werden. Die Erbschaftsteuerreform 2016 beinhaltet im Wesentlichen Änderungen bei den Verschonungsmaßnahmen für Betriebsvermögen. Die übrigen Vorschriften des Erbschaftsteuergesetzes wurden nur redaktionell überarbeitet.

Hinweis: Da der Gesetzgeber es nicht geschafft hat, das ErbStAnpG 2016 rechtzeitig zu verabschieden, ist es fraglich, ob ab dem 1.7.2016 bis zum 4.11.2016 eine Steuerpause eingetreten ist. Das FG Köln (FG Köln, Urteil v. 8.11.2018, 7 K 3022/17) hat dies verneint, aber die Revision zugelassen.

 
Gesetze, Vorschriften und Rechtsprechung

Die steuerlichen gesetzlichen Regelungen zur Zugewinngemeinschaft finden sich in § 5 ErbStG. Die entsprechenden Verwaltungsanweisungen sind in den R E 5.1 ErbStR 2019 bis R E 5.2 ErbStR 2019 sowie den H E 5.1 ErbStH 2019 und H E 5.2 ErbStH 2019 enthalten.

Die Erbschaftsteuerrichtlinien 2019 finden Anwendung für alle Erwerbsfälle, für die die Erbschaft- oder Schenkungsteuer nach dem 22.8.2019 entsteht. Darüber hinaus gelten die Erbschaftsteuerrichtlinien 2019 auch für Erwerbsfälle, für die die Erbschaft- oder Schenkungsteuer vor dem 22.8.2019 entstanden ist, soweit sie geänderte Vorschriften des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes betreffen, die vor dem 1.5.2019 anzuwenden sind.

Zu beachten sind nun auch die Erbschaftsteuerhinweise 2019. Für diese gilt das Gleiche wie für die Erbschaftsteuerrichtlinien 2019. Gleichzeitig werden auch die Erbschaftsteuerhinweise 2011 aufgehoben. Für bisher ergangene Anweisungen, die mit den ErbStH 2019 in Widerspruch stehen gilt, dass sie aufgehoben werden.

Die neuen Erbschaftsteuerrichtlinien 2019 und Erbschaftsteuerhinweise 2019 beinhalten auch die Verwaltungsanweisungen zu den ab dem 1.7.2016 geltenden Reglungen der Begünstigung für Unternehmensvermögen.

Die zivilrechtlichen Bestimmungen finden sich in § 1363 BGB bis § 1390 BGB und § 1519 BGB.

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