Erbschaftsteuer: Zugewinnge... / 2.1.3.1 Berechnung des Anfangsvermögens

Hierbei ist Anfangsvermögen das Vermögen, das einem Ehegatten – nach Abzug von Verbindlichkeiten – beim Eintritt des Güterstandes gehörte (R E 5.1 Abs. 3 Satz 1 ErbStR 2019). Ferner ist eine Indizierung des Anfangsvermögens vorzunehmen.[1] Dies bedeutet, dass die nominale Wertsteigerung des Anfangsvermögens aufgrund der ständigen Geldentwertung keinen Zugewinn darstellt. Infolgedessen reduziert sich naturgemäß die Zugewinnausgleichsforderung, wobei sich dadurch die Erbschaftsteuer des überlebenden Ehegatten erhöht.

 
Wichtig

Auswirkung der Indizierung

Ist kein Anfangsvermögen vorhanden, entfällt die Indexierung, bei größerem Anfangsvermögen hat sie natürlich erhebliche Auswirkungen.

Zur Herausrechnung des Kaufkraftschwunds ist die folgende Formel heranzuziehen:

 
anzusetzendes Anfangsvermögen = Wert des Anfangsvermögens × Lebenshaltungskostenindex bei Ende des Güterstands
Lebenshaltungskostenindex bei Beginn des Güterstands[2]

Nach dem Urteil des FG München[3]

ist der zwischen dem Zeitpunkt des Beginns des Güterstands der Zugewinngemeinschaft und seiner Beendigung eingetretene Kaufkraftschwund durch Anwendung eines Quotienten bestehend aus den Jahresverbraucherpreisindizes zum Ende und zum Beginn des Güterstands auf den Nominalwert des Anfangswerts zu berücksichtigen.[4]

Im Falle von hinzuzurechnendem Vermögen i. S. d. § 1374 Abs. 2 BGB ist eine dementsprechende Anpassung des Nominalwertes durch Berücksichtigung des zwischen dem Vermögenserwerb und der Beendigung des Güterstands eingetretenen Kaufkraftschwunds vorzunehmen.

Hierzu werden entsprechende Verbraucherpreisindizes für Deutschland veröffentlicht.

Für die Jahre 1958 bis zum 31.12.2018 gilt der in den Erbschaftsteuerhinweisen 2019 veröffentlichte Verbraucherindex.[5]

Die kaufkraftbedingte Anpassung des Anfangsvermögens gilt auch für die Berechnung des fiktiven Zugewinnausgleichsanspruchs gem. § 5 Abs. 1 Satz 1 ErbStG.

Ist ein Pflichtteilsanspruch zu berücksichtigen, so gilt Folgendes:

Grundsätzlich wird im Falle des gesetzlichen Güterstands der ehelichen Zugewinngemeinschaft jeder Vermögenszuwachs, der in der Ehe von dem einen oder dem anderen Ehegatten erzielt worden ist, als durch die gemeinsamen Anstrengungen beider Ehegatten erworben oder erspart und damit als Zugewinn nach § 1373 BGB angesehen.

Beim Vermögenserwerb von Todes wegen wird dieser dem Anfangsvermögen hinzugerechnet. Dabei setzt die Hinzurechnung zum güterrechtlichen Anfangsvermögen eines im gesetzlichen Güterstand lebenden Ehegatten jedoch einen tatsächlichen Vermögenserwerb von Todes wegen voraus.

Handelt es sich um einen Pflichtteilsanspruch – der ebenfalls einen Erwerb von Todes wegen darstellt – dann ist dieser nur hinzuzurechnen, wenn der im gesetzlichen Güterstand lebende Ehegatte aufgrund seines Pflichtteilsrechts tatsächlich Vermögen erworben hat, der Pflichtteilsanspruch also erfüllt worden ist.

Wird der Pflichtteilsanspruch aber nur geltend gemacht, jedoch nicht durchgesetzt, dann hat ein Vermögenserwerb in diesem Sinne nicht stattgefunden; was zur Folge hat, dass eine Hinzurechnung und damit eine Minderung des Zugewinnausgleichsanspruchs nicht in Betracht kommt.

 
Praxis-Beispiel

Nicht erfüllter Pflichtteilsanspruch

Die verheiratete Erblasserin E verstirbt am 1.11.2019 und wird von ihrem Ehemann EM und den Neffen N1 und N1 beerbt. Aufgrund eines früheren Erbfalls hat der E ein Pflichtteilsanspruch zugestanden, den sie geltend gemacht hat, aber der nicht erfüllt wurde.

Mit dem aktuellen Erbfall (Tod der E) ist u. a. die steuerfreie Zugewinnausgleichsforderung nach § 5 Abs. 1 Satz 1 ErbStG zu berechnen.

Lösung:

Der geltend gemachte Pflichtteilsanspruch erhöht nicht durch Hinzurechnung das Anfangsvermögen und mindert somit nicht die Zugewinnausgleichsforderung.

Weitere Einzelheiten zur Indizierung des Anfangsvermögens können den Erbschaftsteuerhinweisen entnommen werden (H E 5.1 (2) ErbStH 2019).

Haben die Ehegatten kein Verzeichnis erstellt, wird im Zivilrecht vermutet, dass das Endvermögen des jeweiligen Ehegatten seinen Zugewinn darstellt (§ 1377 Abs. 3 BGB). Diese Vermutung wird für die Berechnung der steuerfreien Ausgleichsforderung nach § 5 Abs. 1 ErbStG nicht nachvollzogen (§ 5 Abs. 1 Satz 3 ErbStG). Dies bedeutet, dass das Finanzamt das Anfangsvermögen zu ermitteln hat (§ 88 AO), wobei der Steuerpflichtige zur Mitwirkung verpflichtet ist (§ 90 AO). Hierbei wird sich das Finanzamt der Steuerakten des Erblassers bedienen.

[1] Zur Feststellung des unechten Wertzuwachses, der erbschaftsteuerlich keinen steuerfrei zu belassenden Zugewinn darstellt, sind die in H E 5.1 Abs. 2 ErbStH 2019 enthaltenen Tabellen zugrunde zu legen.
[2] Aus: Bolz/Messner, 3. Aufl. 2012, Aktuelles Steuerrecht Spezial, Erbrecht und Erbschaftsteuerrecht S. 32.
[4] Gegen das Urteil wurde Revision beim Bundesfinanzhof eingelegt; Az beim BFH II R 42/18.
[5] H E 5.1 Abs. 2 ErbStH 2019 Stichwort: Wertsteigerung infolge des Kaufkraftschwundes.

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