Erbschaftsteuer: Steuerbefr... / 2.2.2 Nutzung der Wohnung durch den überlebenden Ehegatten bzw. Lebenspartner

Nach dem Gesetzeswortlaut muss der überlebende Ehegatte bzw. der eingetragene Lebenspartner die Nutzung zu eigenen Wohnzwecken unverzüglich aufnehmen. Hierbei ist zu beachten, dass es sich beim Tatbestandsmerkmal "zur unverzüglichen Selbstnutzung bestimmt" um eine sogenannte "innere Tatsache" handelt, die nur anhand äußerer Merkmale (Hilfstatsachen) beurteilt werden kann.

Unverzüglich bedeutet hier ohne schuldhaftes Zögern. In vielen Fällen dürfte dies unproblematisch sein, da i.  d.  R. die Ehegatten/Lebenspartner bis zum Tod des Erstverstorbenen zusammengelebt haben.

Zu beachten ist eine Kurzinfo der OFD Rheinland.[1] Nach dieser genügt es nicht, sich lediglich beim Einwohnermeldeamt umzumelden. Nicht beanstandet wird jedoch, wenn der Wohnungswechsel innerhalb eines Jahres erfolgt. Dies gilt nur dann nicht, wenn nach Aktenlage konkrete Anhaltspunkte erkennbar sind, dass der Wohnungswechsel problemlos schneller möglich gewesen wäre.

 
Hinweis

Maßnahmen bei verzögertem Einzug

Es sollte unbedingt darauf geachtet werden, dass eine Dokumentation erfolgt, warum es zu Verzögerungen gekommen ist (z. B. aufgrund von Renovierungsarbeiten).

Gesundheitliche Einschränkungen stellen erst dann zwingende objektive Gründe dar, die nicht zur Versagung der Steuerbefreiung für das Familienheim führen, wenn das selbstständige Führen eines Haushalts dem Erwerber schlechthin und nicht nur in dem konkreten sich im Nachlass befindlichen Familienheim unmöglich ist.[2]

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