Erbschaftsteuer: Nießbrauch / Zusammenfassung
 
Überblick

Nießbrauchsgestaltungen nehmen in der Beratungspraxis einen hohen Stellenwert ein.

Der Nießbrauch eignet sich zum einen hervorragend zur Altersabsicherung, häufig wird aber auch der überlebende Ehegatte mit einem Nießbrauch (Vermächtnisnießbrauch) abgesichert.

Steuerrechtlich kann ein Nießbrauch einerseits aus einkommensteuerlichen Gründen empfehlenswert sein, da mit diesem eine Einkünfteverlagerung auf nahe Angehörige (z. B. die Kinder) erreicht werden kann. Dies führt letztendlich zu einer Milderung der Steuerprogression und der besseren Ausnutzung der Freibeträge (insbesondere des Grundfreibetrags nach § 32a Abs. 1 EStG, der in 2020 beim Grundtarif 9.408 EUR und beim Splittingtarif 18.816 EUR beträgt).

Aber auch erbschaftsteuerlich bietet der Nießbrauch Vorteile.

So ist der Nießbrauch mit dem Kapitalwert anzusetzen. Und dieser kann niedriger als das nießbrauchsbelastete Wirtschaftsgut selbst sein.

Verstirbt die berechtigte Person, so löst dies keine erbschaftsteuerlichen Folgen aus. Ergeben sich nach der Vermögensübertragung (unter Nießbrauchvorbehalt) Wertsteigerungen, dann entstehen hieraus keine erbschaftsteuerlichen Belastungen.

Durch die Streichung des § 25 ErbStG kann der Kapitalwert der Nießbrauchsbelastung ab 2009 uneingeschränkt abgezogen werden. Für Erbfälle bzw. Schenkungen vor dem 1.1.2009 ist die Vorschrift weiterhin zu beachten.[1] Dies gilt insbesondere für die Ablösung der gestundeten Steuer.

Die ErbStR 2019 finden Anwendung für alle Erwerbsfälle, für die die Erbschaft- oder Schenkungsteuer nach dem 22.8.2019 entsteht. Darüber hinaus gelten die Erbschaftsteuerrichtlinien 2019 auch für Erwerbsfälle, für die die Erbschaft- oder Schenkungsteuer vor dem 22.8.2019 entstanden ist, soweit sie geänderte Vorschriften des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes betreffen, die vor dem 1.5.2019 anzuwenden sind. Zu beachten sind nun auch die Erbschaftsteuerhinweise 2019. Für diese gilt das Gleiche wie für die Erbschaftsteuerrichtlinien. Gleichzeitig werden auch die Erbschaftsteuerhinweise 2011 aufgehoben. Für bisher ergangene Anweisungen, die mit den ErbStH 2019 in Widerspruch stehen gilt, dass sie aufgehoben werden.

Rückwirkend zum 1.7.2016 (§ 37 Abs. 12 ErbStG) ist die Erbschaftsteuerreform 2016 in Kraft getreten. Mit ihr sollen die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts[2] umgesetzt werden. Die Erbschaftsteuerreform 2016 beinhaltet im Wesentlichen Änderungen bei den Verschonungsmaßnahmen für Betriebsvermögen

Dagegen sind andere Vorschriften des Erbschaftsteuergesetzes, von redaktionellen Änderungen abgesehen, nicht verändert worden. Gleichwohl haben die Änderungen in anderen Teilbereichen des Erbschaftsteuergesetzes Auswirkungen.

Hinweis: Da der Gesetzgeber es nicht geschafft hat, das ErbStAnpG 2016 rechtzeitig zu verabschieden, ist es fraglich, ob ab dem 1.7.2016 bis zum 4.11.2016 eine Steuerpause eingetreten ist. Das FG Köln (FG Köln, Urteil v. 8.11.2018, 7 K 3022/17) hat dies verneint, aber die Revision zugelassen.

 
Gesetze, Vorschriften und Rechtsprechung

Die zivilrechtlichen Regelungen finden sich in den §§ 1030-1089 BGB.

Wird einer Person der Nießbrauch zu Lebzeiten unentgeltlich eingeräumt, dann erfüllt dies als Schenkung unter Lebenden den Tatbestand des § 7 Abs.1 Nr. 1 ErbStG.

Erhält eine Person den Nießbrauch  von Todes wegen, unterliegt dies als Erwerb von Todes wegen dem § 3 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG oder § 3 Abs. 1 Nr. 2 ErbStG.

Die entsprechenden Verwaltungsanweisungen sind u. a. in R E 25 ErbStR 2019 und H E 25 ErbStH 2019, in R E 23 ErbStR 2019 und H 23 ErbStH 2019 sowie in R E 13d ErbStR 2019 und H 13d ErbStH 2019 enthalten. Zu beachten ist das BMF-Schreiben v. 21.11.2014, IV D4 – S 3104/09/10001, BStBl 2014 I S. 1576 und das BMF, Schreiben v. 2.12.2015, IV C 7 S 3104/09/10001, BStBl 2015 I S. 954), sowie BMF, Schreiben v. 4.11.2016 IV C 7 – S 3104/09/10001, BStBl 2016 I S. 1166, in welchem die ab 2016 geltenden Vervielfältiger zur Berechnung des Kapitalwerts lebenslänglicher Nutzungen oder Leistungen bekannt gemacht wurden. Weiterhin zu beachten sind auch:

das BMF-Schreiben v. 22.11.2018 (Az.: IV C 7 – S 3104/09/10001), in welchem die ab 1.1.2019 geltenden Vervielfältiger zur Berechnung des Kapitalwerts lebenslänglicher Nutzungen oder Leistungen bekannt gemacht wurden und

das BMF-Schreiben v. 2.12.2019 (Az.:IV C 7 - S 3104/19/10001 :003), in welchem die ab 1.1.2020 geltenden Vervielfältiger zur Berechnung des Kapitalwerts lebenslänglicher Nutzungen oder Leistungen bekannt gemacht wurden

[1] R E 25 Abs. 1 Satz 2 ErbStR 2019 und H E 25 ErbStH 2019.

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