Bis 2008 war die Vorschrift des § 25 ErbStG anwendbar. Diese war auch bei einer Schenkung unter Nutzungs- und Duldungsauflage zu beachten.

 
Praxis-Beispiel

Schenkung unter Nutzungs- und Duldungsauflage

Der Onkel O wendet seiner Nichte N ein Grundstück (Verkehrswert 740.000 EUR und Steuerwert 350.000 EUR) zu. N hat dafür L, den 60-jährigen eingetragenen Lebenspartner des O, ein lebenslanges Nießbrauchsrecht einzuräumen. Der Jahreswert für den Nießbrauch beläuft sich auf 20.000 EUR. Die Zuwendung erfolgte in 2008.

Lösung:

Gegenüber dem Lebensgefährten L liegt von O ein Zuwendungsnießbrauch vor. Nichte N kann den Kapitalwert des Nießbrauchsrechts als Nutzungsauflage voll abziehen. Die Regelung des § 25 Abs. 1 Satz 1 ErbStG a. F. gilt hier nicht, da der eingetragene Lebenspartner L nicht von dem Personenkreis dieser Vorschrift erfasst wird. Die Grundsätze, die für die Schenkung unter Leistungsauflage gelten, kommen nicht zur Anwendung.

Der Kapitalwert des Zuwendungsnießbrauchs an den Lebensgefährten L (bzw. der Nießbrauchsverpflichtung für N) berechnet sich wie folgt:

a) Jahreswert

Es ermittelt sich ein Jahreswert unter Berücksichtigung der Begrenzung nach § 16 BewG i. H. v. 18.817 EUR (350.000 EUR/18,6). Dieser Wert ist niedriger als der tatsächliche Jahreswert i. H. v. 20.000 EUR und findet daher Berücksichtigung.

b) Vervielfältiger

Das Alter der nießbrauchsberechtigten Person (Lebensgefährte L) beträgt 60 Jahre. Unter Zugrundelegung dieses Alters ist aus Tabelle 9 zu § 14 Abs. 1 BewG ein Vervielfältiger i. H. v. 10,448 abzulesen.

c) Kapitalwert des Nießbrauchsrechts

Aus der Multiplikation des Jahreswerts von 18.817 EUR mit dem Vervielfältiger von 10,448 ergibt sich ein Kapitalwert für das Nießbrauchsrecht bzw. -verpflichtung i. H. v. 196.600 EUR.

Die weitere Berechnung sieht wie folgt aus:

 
Steuerwert des Grundstücks 350.000 EUR
abzüglich Kapitalwert der Nießbrauchsverpflichtung ./. 196.600 EUR
schenkungsteuerliche Bemessungsgrundlage 153.400 EUR

Als schenkungsteuerliche Bemessungsgrundlage für N ergibt sich damit ein Betrag i. H. v. 153.400 EUR. Dieser ist dann der Berechnung des steuerpflichtigen Erwerbs und der Schenkungsteuer zugrunde zu legen.

Die weitere Berechnung der Schenkungsteuer sieht damit wie folgt aus:

 
steuerliche Bereicherung 153.400 EUR
abzüglich persönlicher Freibetrag (§ 16 Abs. 1 Nr. 4 ErbStG) ./. 10.300 EUR
steuerpflichtiger Erwerb (Abrundung entfällt) 143.100 EUR
Schenkungsteuer (Steuersatz 17 %, § 19 Abs. 1 ErbStG) 24.327 EUR

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