Der Jahreswert der Nutzung oder Leistung bestimmt sich nach § 15 BewG. Bei der Nutzung eines Geldbetrags ist für die einjährige Nutzung von einem Betrag in Höhe von 5,5 % auszugehen. Etwas anderes gilt lediglich dann, wenn ein anderer Wert festzustellen ist.
Soweit die Nutzung oder Leistung nicht in Geld besteht, ist der übliche Mittelpreis des Verbrauchsorts anzusetzen, § 15 Abs. 2 BewG. Bei ungewissen oder schwankenden Nutzungen ist der Wert anzusetzen, der im Durchschnitt der Jahre voraussichtlich erzielbar sein wird.[1] Hierbei ist der Wert erfahrungsgemäß durch eine vorsichtige Schätzung zu ermitteln.
Nießbrauchsrechte als typischer Fall wiederkehrender Nutzungen
Auch Nießbrauchsrechte fallen unter die Bewertungsvorschriften des § 13 BewG (wenn auf bestimmte Zeit beschränkt) oder § 14 BewG (wenn lebenslänglich gewährt). Nießbrauch ist das Recht, die Nutzungen aus einem Gegenstand für eine bestimmte Zeit zu ziehen.[2]
Schenkung eines Hauses unter Nießbrauchsvorbehalt
Vater V überträgt seiner Tochter T ein Mietwohnhaus, behält sich aber das lebenslängliche Nießbrauchsrecht an dem Objekt zurück (Vorbehaltsnießbrauch).
Das Nutzungsrecht ist eine Belastung, die zu kapitalisieren ist. Als Jahreswert für das Nutzungsrecht ist von den üblichen Verhältnissen auszugehen, dabei sind die Erträge (vorsichtig) zu schätzen.
Eine wesentliche Einschränkung bei der Ermittlung des Jahreswerts ist grundsätzlich zu beachten: Bei der Nutzung eines Gegenstands ist der Kapitalwert der Nutzung nach § 16 BewG zu begrenzen. Dabei darf der Kapitalwert einer Nutzung eines Wirtschaftsguts nicht mehr als den 18,6-ten Teil des Werts des genutzten Wirtschaftsguts betragen. Die Begrenzung des Jahreswerts auf den 18,6-ten Teil des Werts des Wirtschaftsguts entspricht insoweit dem Vervielfältiger der ewigen Rente nach § 13 Abs. 2 BewG.
Beschränkung des Jahreswerts der Nutzung
Der Steuerpflichtige S hat das Nießbrauchsrecht auf Lebenszeit an einem Mietwohnhaus. Der Jahreswert der Nutzung beträgt nach § 15 Abs. 2 BewG 20.000 EUR. S hat zum Bewertungsstichtag das 58. Lebensjahr vollendet. Das Mietwohnhaus hat einen zutreffend ermittelten Grundbesitzwert i. H. v. 353.400 EUR.
Nach § 14 Abs. 1 BewG beträgt der Vervielfältiger für alle Bewertungen in 2023 bei einem vollendeten 58. Lebensjahr des S 13,310.[3]
Maßgeblich ist der Jahreswert der Nutzung (20.000 EUR), der aber nicht höher sein darf als der 18,6 Teil des Steuerwerts des genutzten Wirtschaftsguts.
Der Grundbesitzwert des Hauses beträgt 353.400 EUR, die Begrenzung durch § 16 BewG beträgt (353.400 EUR : 18,6 =) 19.000 EUR.
Ergebnis: Es darf höchstens ein Jahreswert i. H. v. 19.000 EUR angesetzt werden. Der Kapitalwert der lebenslänglichen Nutzung beträgt für S somit 19.000 EUR x 13,310 = 252.890 EUR.
Begrenzung bei hohen Steuerwerten kaum von praktischer Bedeutung
In der Praxis ergibt sich aufgrund der mittlerweile hohen Grundbesitzwerte bei Immobilien, die tendenziell den Verkehrswerten entsprechen sollen, kaum noch eine Begrenzung des Jahreswerts der Nutzung nach § 16 BewG.
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