Erbschaftsteuer: Begünstigu... / 8.6 Reinvestitionsklausel

Von einer Nachversteuerung ist abzusehen, wenn bei der Veräußerung von wesentlichen Betriebsgrundlagen oder der Veräußerung von wesentlichen Wirtschaftsgütern der Veräußerungserlös innerhalb der nach § 13a Abs. 1 Nr. 1 bis 3 ErbStG begünstigungsfähigen Vermögensart verbleibt. Dies sind im Einzelnen (R E 13a.18 Satz 1 ErbStR 2019):

a) Land- und forstwirtschaftliches Vermögen

b) Betriebsvermögen

c) Anteile an Kapitalgesellschaften. Bei diesen ist zu beachten, dass entweder eine Beteiligung von mehr als 25 % gegeben sein muss oder die Poolregelung greift.

 
Praxis-Beispiel

Reinvestition

Der Erwerber eines begünstigten Personengeschaftsanteils veräußert diesen. Den Veräußerungserlös investiert er in den Erwerb eines anderen Personengellschaftsanteils – Inanspruchnahme der Reinvestitionsklausel.

Die Verschonung bleibt erhalten, da der Erwerber in dieselbe Vermögensart investiert hat.

[1]

Jedoch darf es sich bei dem Vermögen nicht um folgendes nicht begünstigtes Verwaltungsvermögen handeln (R E 13a.18 Satz 1 ErbStR 2019:

a) Altersvorsorgeverpflichtungen nach § 13b Abs. 3 ErbStG oder

b) Verwaltungsvermögen nach § 13b Abs. 4 ErbStG.

Ferner muss die Reinvestition innerhalb von sechs Monaten nach der Veräußerung erfolgen.

 
Hinweis

Maßgebendes Rechtsgeschäft

Hierbei ist maßgebend das obligatorische Rechtsgeschäft und nicht erst die zivilrechtliche Wirksamkeit der Anschaffung (R E 13a.18 Satz 5 ErbStR 2019).

 
Praxis-Beispiel

Durchführung einer Reinvestition

Der Erwerber E hat von seinem Vater V einen Betrieb geerbt. Todestag des V ist der 1.11.2019 (entspricht dem Zeitpunkt der Entstehung der Steuer). Im Betriebsvermögen befindet sich unter anderem ein Grundstück (= wesentliche Betriebsgrundlage). Das begünstigte Vermögen beträgt 4.000.000 EUR, Verwaltungsvermögen ist nicht vorhanden. Der Betrieb hat vier Beschäftigte. Das Grundstück hat einen Grundstückswert in Höhe von 1.500.000 EUR. Es wurden keine Anträge gestellt.

1) Ergänzung zum Sachverhalt:

E veräußert im dritten Jahr das Grundstück. Der hieraus erzielte Veräußerungserlös beträgt 1.800.000 EUR. Der gesamte Veräußerungserlös wird von E entnommen.

Lösung

a) Beurteilung und Berechnung der Steuer im Zeitpunkt der Entstehung der Steuer am 1.11.2019

Da E den Betrieb von Todes wegen erhalten hat, kann er für diesen die Verschonungsmaßnahmen nach § 13a Abs. 1 und 2 ErbStG in Anspruch nehmen. Die entsprechenden Voraussetzungen sind erfüllt. Dabei ist aber zu beachten, dass der Abzugsbetrag aufgrund der Höhe des Betriebsvermögens auf 0 EUR abschmilzt.

Es ergibt sich die folgende Berechnung:

 
begünstigtes Betriebsvermögen 4.000.000 EUR
./. 85 %iger Verschonungsabschlag (85 % von 4.000.000 EUR) ./. 3.400.000 EUR
verbleiben 600.000 EUR
./. Abzugsbetrag nach § 13a Abs. 2 ErbStG ./.0 EUR
steuerpflichtiges Betriebsvermögen 600.000 EUR

Das steuerpflichtige Betriebsvermögen hat E seiner Besteuerung zu unterwerfen.

 
Bereicherung (steuerpflichtiges Betriebsvermögen) 600.000 EUR
./. Beerdigungskostenpauschale (§ 10 Abs. 5 Nr. 3 ErbbStG) ./. 10.300 EUR
./. persönlicher Freibetrag (§ 16 Abs. 1 Nr. 2 ErbStG) ./. 400.000 EUR
steuerpflichtiger Erwerb (§ 10 Abs. 1 Satz 6 ErbStG) 189.700 EUR

Bei einem steuerpflichtigen Erwerb in Höhe von 189.700 EUR ergibt sich bei einem Steuersatz von 11 % (§ 19 Abs. 1 ErbStG) eine erbschaftsteuerliche Belastung von 20.867 EUR.

b) Beurteilung im Zeitpunkt der Nachversteuerung

Aufgrund der Veräußerung des Grundstücks hat Erwerber E gegen die Behaltensregelungen verstoßen (§ 13a Abs. 6 Satz 1 Nr. 1 Satz 2 ErbStG). Dadurch kommt es zur Nachversteuerung. Damit entfallen insoweit der Verschonungsabschlag nach § 13a Abs. 1 ErbStG und der Abzugsbetrag nach § 13a Abs. 2 ErbStG. Das gilt auch bei Entnahme des Veräußerungserlöses (R E 13a.18 Satz 8 ErbStR 2019).

Berechnung der Steuer im Zeitpunkt der Nachversteuerung

 
begünstigtes Betriebsvermögen 2.500.000 EUR  
./. 85 %iger Verschonungsabschlag (85 % von 2.500.000 EUR) ./. 2.125.000 EUR  
verbleiben 375.000 EUR 375.000 EUR
     
nicht begünstigtes Betriebsvermögen abzüglich 85 %iger Verschonungsabschlag 1.500.000 EUR  
(85 % von 1.500.000 EUR) = 1.275.000 EUR  
./. zeitanteilig zu gewähren, d. h. zu 2/5 ./. 510.000 EUR  
verbleiben 990.000 EUR 990.000 EUR
Summe   1.365.000 EUR
./. Abzugsbetrag nach § 13a Abs. 2 ErbStG (siehe nachstehend)   ./.37.500 EUR
steuerpflichtiges Betriebsvermögen   1.327.000 EUR

Der Abzugsbetrag ermittelt sich hier wie folgt:

 
gleitender Abzugsbetrag nach § 13a Abs. 2 ErbStG   150.000 EUR
verbleibender Wert (siehe oben) 375.000 EUR  
./. Abzugsbetrag ./.150.000 EUR  
Unterschiedsbetrag 225.000 EUR  
vom Unterschiedsbetrag 50 % 112.500 EUR ./. 112.500 EUR
verbleibender Abzugsbetrag   37.500 EUR

Ermittlung der Bemessungsgrundlage:

 
steuerpflichtiges Betriebsvermögen nach schädlicher Verfügung 1.327.000 EUR
./. steuerpflichtiges Betriebsvermögen bisher ./. 600.000 EUR
somit erhöht sich die Bemessungsgrundlage um 727.500 EUR

2) Abwandlung 1 der Ergänzung

Es wird nicht der gesamte Veräußerungserlös entnommen, sondern nur...

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