Erbschaftsteuer: Ausschlagung / 1.10 Ausschlagung und Pflichtteilsrecht

Wird vom Erben die Erbschaft ausgeschlagen, so verliert dieser auch grundsätzlich sein Pflichtteilsrecht.^[1] Es sei denn, die folgenden Bestimmungen kommen in Betracht:

1. Schlägt ein überlebender Ehegatte seine Erbschaft aus, so bleibt ihm nach § 1371 Abs. 3 BGB sein Pflichtteilsrecht erhalten.

   Praxis-Beispiel

   Pflichtteil bei Ausschlagung

   Die Ehegatten EM und EF leben im gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft. EM verstirbt und hinterlässt neben der Ehefrau auch noch 2 gemeinschaftliche Kinder. Ein Testament wurde nicht errichtet. Die Ehefrau EF schlägt nach dem Tod von EM die Erbschaft aus.

   Die Ehefrau erhält durch die Ausschlagung zum einen den nach § 1373 BGB – § 1383 BGB und § 1390 BGB zu ermittelnden Zugewinnausgleich. Darüber hinaus steht ihr aber auch noch der kleine Pflichtteil zu.^[2]

2. Wurde einem Pflichtteilsberechtigten ein Vermächtnis ausgesetzt, so kann er den Pflichtteil verlangen, wenn er das Vermächtnis ausschlägt.^[3] Dem Pflichtteilsberechtigten steht also ein Wahlrecht zu.

[1] Vgl. Preißer, in Preißer/Rödl/Seltenreich, Erbschaft- und Schenkungsteuer, Kompakt-Kommentar, 3. Aufl. 2018 , § 3 ErbStG Rn. 461.

[2] § 1371 Abs. 3 BGB.

[3] § 2307 Abs. 1 BGB.