Überblick

Säumniszuschläge dienen als Druckmittel zur Durchsetzung fälliger Steueransprüche. Sie haben auch Zinscharakter. Sie entstehen bei Nichtzahlung zum Fälligkeitstermin. Als steuerliche Nebenleistungen gehören sie zu den Ansprüchen aus dem Steuerschuldverhältnis (§§ 3 Abs. 4, 37 AO).

Säumniszuschläge sind zu unterscheiden von

  • Verspätungszuschlägen bei nicht rechtzeitiger Abgabe von Steuererklärungen(§ 152 AO),
  • Zwangsgeldern, die zur Durchsetzung, insbesondere zur Abgabe von Steuererklärungen angedroht und festgesetzt werden können (§§ 329ff. AO),
  • Verzinsung von Steuernachforderungen, die nach Ablauf der sog. Karenzzeit beginnt (Vollverzinsung, § 233a AO).

Wie die Zinshöhe nach § 238 AO von 6 % ist auch die Höhe des Säumniszuschlags von 12 % verfassungsrechtlich umstritten, soweit es den darin enthaltenen Zinsanteil betrifft. Die Chancen für eine erfolgreiche Verfassungsbeschwerde dürften indes aufgrund der Entscheidung des BVerfG v. 8.7.2021 gering sein. So hat es das BVerfG in seiner Begründung zur Verfassungswidrigkeit der Höhe der Vollverzinsung gem. §§ 233a, 238 AO ausdrücklich abgelehnt, diese auch auf die Zinsen nach §§ 234 ff. AO zu übertragen. Der Steuerpflichtige habe in jenen Fällen nämlich grundsätzlich die Wahl, ob er den Zinstatbestand verwirklicht. Dies ist bei der Entstehung von Säumniszuschlägen i. d. R. nicht anders, zumal die Ursachen der Säumnis immer in der Person des Steuerpflichtigen liegen und von den Umständen des Einzelfalls abhängen. In 2 anhängigen Revisionsverfahren hat der BFH Gelegenheit, darüber zu befinden (Az beim BFH VII R 55/20 und VII R 19/21). Gegenstand ist jeweils ein Abrechnungsbescheid nach § 218 AO. Beide Vorinstanzen haben hinsichtlich der Regelung des § 240 AO keine verfassungsrechtlichen Bedenken (FG Hamburg, Urteil v. 1.10.2020, 2 K 11/18, EFG 2020 S. 1815; FG Düsseldorf, Urteil v. 22.4.2021, 12 K 1420/20 AO).

 
Gesetze, Vorschriften und Rechtsprechung

Säumniszuschläge sind in § 240 AO und im AEAO zu § 240 AO geregelt.

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