Entschädigung bei überlangen Gerichtsverfahren / 4 Zuständigkeit

Wer Anspruchsgegner im Verfahren wegen der Entschädigung ist, bestimmt sich nach dem Gericht, vor dem die Verzögerung eingetreten ist.^[1] Bei Gerichten eines Bundeslandes ist es das Land, bei Bundesgerichten der Bund. Bei Staatsanwaltschaften und Finanzbehörden gilt dies entsprechend.^[2]

Nach dem Antragsgegner ergibt sich auch das zuständige Gericht für die Erhebung der Klage.^[3] Wird ein Verfahren von einem Gerichtszweig bindend an einen anderen Gerichtszweig – hier die ordentliche Gerichtsbarkeit – verwiesen, ist auch der Entschädigungsrechtsstreit beim Zivilgericht anhängig zu machen.^[4] Bei Klagen gegen ein Land ist das OLG zuständig, in dessen Bezirk das Verfahren durchgeführt wurde. Bei Klagen gegen den Bund ist grundsätzlich ausschließlich der BGH zuständiges Gericht.^[5]

Zu beachten ist als Besonderheit des Steuerrechts, dass gem. der Neufassung des § 155 FGO an die Stelle des OLG der BFH tritt.^[6] Dieser ist also nahezu ausschließlich für Klagen in Entschädigungsfragen aus dem Bereich des Steuerrechts zuständig.^[7] Ausnahmen können sich dann ergeben, wenn mit Fragen aus dem Bereich des Steuerrechts einmal ein anderes Gericht befasst ist. Rechtsmittel gegen die Entscheidung des BFH bestehen nicht.^[8]

[1] § 200 GVG.

[2] Vgl. Fu, in Schwarz/Pahlke, AO/ FGO, § 155 FGO Rz. 22.

[3] Zur Frage wie die überlange Verfahrensdauer bei Nichtbearbeitung eines von einem unzuständigen Gericht an das zuständige Gericht verwiesene Verfahren zu beachten ist vgl. BFH, Urteil v. 14.4.2021, X K 3/20, BFH/NV 2021 S. 1507.

[4] BVerwG, Beschluss v. 8.12.2021, 5 B 1/21, NVwZ 2022 S. 412.

[5] § 201 Abs. 1 GVG.

[6] Fu, in Schwarz/Pahlke,AO/ FGO, § 155 FGO Rz. 24.

[7] Siehe hierzu Brandis, in Tipke/Kruse, AO/FGO, § 155 FGO Rz. 16.

[8] Fu, in Schwarz/Pahlke, AO/ FGO, § 155 FGO Rz. 24; Brandis, in Tipke/Kruse, AO/FGO, § 155 Rz. 17; Schwarz, in Hübschmann/Hepp/Spitaler, AO/FGO, § 155 FGO Rz. 130.