Zusammenfassung

 
Überblick

Die Enforcement-Prüfung der Abschlüsse für das Geschäftsjahr 2021 steht im Zeichen der andauernden COVID-19-Pandemie und der Implikationen, die sich hieraus für die Rechnungslegung ergeben. Die von der European Securities and Markets Authority (ESMA) vorgegebenen gemeinsamen europäischen Prüfungsschwerpunkte fokussieren zudem auf Klimaaspekte, das Wertminderungsmodell nach IFRS 9 sowie alternative Leistungskennzahlen. Der von der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) veröffentlichte, nationale Prüfungsschwerpunkt betrifft Reverse-Factoring-Gestaltungen. Der nachfolgende Beitrag gibt einen Überblick über die Prüfungsschwerpunkte und deren Relevanz im deutschen Enforcement-Kontext. Zudem werden die damit verbundenen Anforderungen an die Rechnungslegung dargestellt.

I. Einleitung

Das deutsche Enforcement befindet sich in einer Transformationsphase. Am 28.5.2021 hat der Deutsche Bundesrat dem Finanzmarktintegritätsstärkungsgesetz (FISG) zugestimmt, mit dem das bisherige zweistufige Enforcement-Verfahren durch ein einstufiges Verfahren ersetzt wurde. Die bisher auf der ersten Stufe vorgeschaltete privatrechtliche Deutsche Prüfstelle für Rechnungslegung (DPR) beendet mit dem 31.12.2021 ihre Tätigkeit. Zukünftig wird die mit hoheitlichen Mitteln ausgestattete BaFin die Bilanzkontrolle übernehmen.[1]

Von der Transformationsphase sind auch die Prüfungsschwerpunkte als bewährtes Präventionsinstrument des Enforcement betroffen.

Die Prüfungsschwerpunkte dienen den Unternehmen regelmäßig zur Schwerpunktsetzung bei der Erstellung ihrer Abschlüsse und betreffen häufig fehleranfällige und ermessensbehaftete Sachverhalte (z. B. Goodwill, Konzernlagebericht und Segmentberichterstattung), aber auch neue Standards (z. B. Umsatzerlöse, Leasing und Finanzinstrumente) oder Berichtsanforderungen im Anhang.[2]

Dabei bestanden die Prüfungsschwerpunkte traditionell aus drei bis vier "europäischen" Prüfungsschwerpunkten (sog. European Common Enforcement Priorities) sowie zwei nationalen Prüfungsschwerpunkten, die die DPR festlegte.

Die ESMA hat bereits im Oktober die europäischen Prüfungsschwerpunkte für die Finanzberichte 2021 bekannt gegeben.[3] Die BaFin hat diese am 29.11.2021 lediglich um einen nationalen Prüfungsschwerpunkt ergänzt.[4]

Die DPR hat sich bislang im Rahmen ihrer Prüfungen an den Prüfungsschwerpunkten orientiert, war aber an diese nicht gebunden.[5] Demgegenüber ist zu erwarten, dass sich die BaFin aufgrund des wohl eher formalen Vorgehens bei der Auswahl der Prüffelder stärker an den vorgegebenen Prüfungsschwerpunkten orientieren wird – ohne auf diese beschränkt zu sein.

[1] Vgl. auch Haegler, BB 2021, 1838.
[2] Vgl. DPR, Tätigkeitsbericht 2020, 28.1.2021, abrufbar unter https://www.frep.info/docs/jahresberichte/2020/2020_tb.pdf (Abruf: 19.11.2021), S. 23.
[3] ESMA, Public Statement "European common enforcement priorities for 2021 annual financial reports", 29.10.2021, abrufbar unter https://www.esma.europa.eu/file/121699/download?token=iF0R3qTF (Abruf: 19.11.2021). Diese Quelle liegt den folgenden Ausführungen zu den ESMA-Prüfungsschwerpunkten zugrunde.
[4] Vgl. BaFin, PM vom 29.11.2021, abrufbar unter: https://www.bafin.de/SharedDocs/Veroeffentlichungen/DE/Pressemitteilung/2021/pm_211129_BilKo.html (Abruf: 30.11.2021).
[5] Vgl. Barth/Braun, PiR 2017, 72.

II. Einordung der ESMA-Prüfungsschwerpunkte in den deutschen Enforcement-Kontext

Die von der ESMA identifizierten Prüfungsschwerpunkte haben nicht nur Einfluss auf die finanzielle Berichterstattung, sondern sind gleichermaßen für die nicht-finanzielle Berichterstattung relevant. Im Enforcement-Kontext müssen jedoch die nationalen Besonderheiten beachtet werden.

So unterliegen gem. § 342b Abs. 2 HGB der Konzernabschluss nebst zugehörigem Konzernlagebericht sowie der Jahresabschluss nebst zugehörigem Lagebericht der deutschen Bilanzkontrolle.

Die nicht-finanzielle Erklärung ist hingegen trotz der zum Teil verbesserungsbedürftigen Berichtsqualität[6] – anders als in anderen europäischen Ländern üblich – bislang nicht Gegenstand des deutschen Enforcement.[7] Vielmehr werden in Deutschland – wie z. B. auch in Schweden und Ungarn – nur das Vorhandensein der nicht-finanziellen Erklärung, nicht aber deren inhaltliche Anforderungen überprüft.[8] Eine inhaltliche Prüfung der nicht-finanziellen Erklärung obliegt in Deutschland in erster Linie dem Aufsichtsrat (§ 171 Abs. 1 AktG). Hieran wurde nach Auffassung der Verf. auch mit dem FISG nichts geändert, da trotz der Neustrukturierung der Prüfungsgegenstand des deutschen Enforcement nicht geändert wurde.[9]

Dass die nicht-finanzielle Erklärung zum vierten Mal in Folge als Prüfungsschwerpunkt identifiziert wird,[10] liegt darin begründet, dass die ESMA für die Überwachung der Umsetzung der Corporate Social Responsibilty Richtlinie (CSR-Richtlinie) zuständig ist. Die konkrete Umsetzung der CSR-Richtlinie in nationales Recht (inkl. Inanspruchnahme von Wahlrechten) ist für die ESMA nachrangig.

Die Fokussierung der ESMA ist auch vor dem Hintergrund jüngerer politischer Bestrebungen konsequent. So hat sich die Eu...

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