Zusammenfassung

 
Überblick

Die Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde (ESMA) hat am 28.10.2014 die europäischen Enforcement-Prüfungsschwerpunkte bekannt gegeben. Sie betreffen die Aufstellung und Darstellung von Konzernabschlüssen, die Rechnungslegung von Unternehmen mit gemeinsamen Vereinbarungen sowie den Ansatz und die Bewertung latenter Steueransprüche. Die Deutsche Prüfstelle für Rechnungslegung (DPR) e. V. hat die Prüfungsschwerpunkte der ESMA um zwei nationale Schwerpunkte ergänzt, die bereits am 15.10.2014 öffentlich gemacht wurden. Diese beziehen sich auf die Berichterstattung über Leistungsindikatoren im Lagebericht sowie auf die Abbildung von Rechtsstreitigkeiten und damit verbundenen Prozessrisiken. Der nachfolgende Beitrag gibt nach einem einführenden Abschnitt über den europäischen Einfluss auf die Prüfungsschwerpunkte einen Überblick über die einzelnen Prüfungsschwerpunkte und erläutert hiermit verbundene Qualitätsrisiken der Rechnungslegung.

I. Europäischer Einfluss auf die Prüfungsschwerpunkte

Der Kick-off zur neuen Enforcement-Prüfungssaison begann in diesem Jahr mit einer kleinen Überraschung: Die DPR hat ihre diesjährigen Prüfungsschwerpunkte nicht, wie in den vergangenen Jahren üblich, in ihrer Gesamtheit, sondern erstmalig zweigeteilt veröffentlicht. Bei der 6. Jahrestagung "Bilanzkontrolle" des Deutschen Aktieninstituts (DAI) am 15.10.2014 gab die DPR zwei nationale Schwerpunkte bekannt und verwies für die übrigen Schwerpunkte auf die European Common Enforcement Priorities (ECEP), die von der ESMA bekanntgegeben werden würden und sich noch im Abstimmungsprozess befänden. Am 28.10.2014 war es dann so weit: Die ESMA veröffentlichte drei europäische Prüfungsschwerpunkte.[1]

Ganz unvorhergesehen kam die diesjährige Vorgehensweise nicht, sie spiegelt vielmehr die europäischen Harmonisierungsbemühungen im Enforcement wider. Die ESMA hat im Jahr 2011 die Aufgabe der Koordinierung nationaler Enforcement-Mechanismen vom Ausschuss der Europäischen Aufsichtsbehörden für das Wertpapierwesen (Committee of European Securities Regulators, CESR) übernommen und seither verstärkt fortgeführt.[2] Als ein wesentliches Ergebnis wurde im Juli letzten Jahres von der Arbeitsgruppe zu den ESMA Guidelines on Enforcement of Financial Information ein Konsultationspapier veröffentlicht. Das grundsätzliche Ziel der Leitlinie ist ein einheitliches Vorgehen beim Enforcement in Europa. Die Entwurfsversion enthielt u. a. auch relativ konkrete Vorgaben für die Struktur nationaler Verfahren zur Bilanzkontrolle.[3] Grundsätzlich wurde das Bestreben der ESMA, ein einheitliches Vorgehen europäischer Enforcer zu bewirken, begrüßt; vielfach[4] wurde – so auch vom Bundesministerium der Justiz – jedoch darauf hingewiesen, dass die Verantwortung der Ausgestaltung der jeweiligen Enforcement-Systeme bei den Gesetzgebern der einzelnen Mitgliedstaaten und nicht etwa auf EU-Ebene liege und zudem die Durchsetzung der Rechnungslegungsstandards von der Standardsetzung zu trennen sei.[5] Im Juli 2014 ist nun die finale Fassung der ESMA-Leitlinie veröffentlicht worden. Darin wurde auf wesentliche Kritikpunkte zum Konsultationspapier eingegangen. So stellte die ESMA klar, dass die Enforcementbehörden den Standardsetzern lediglich Probleme mit Rechnungslegungsstandards, die den Durchsetzern im Rahmen ihrer Arbeit auffallen, zur Kenntnis bringen. Zudem bleibt die Verantwortung für die Bilanzkontrolle unverändert bei den einzelnen Mitgliedstaaten.[6] Die finale Leitlinie bekräftigt jedoch, dass die ESMA für die Koordinierung der Festlegung einheitlicher Prüfungsschwerpunkte verantwortlich sein soll. Die Auswirkung dieser Entwicklung zeigt sich bei der diesjährigen Bekanntgabe der Schwerpunkte. Weitere unmittelbare Veränderungen für das zweistufige deutsche Enforcementsystem sind mithin nicht zu erwarten.

Die Funktion der Bekanntgabe von Prüfungsschwerpunkten bleibt ebenso unverändert. Mit der Veröffentlichung der Prüfungsschwerpunkte vor Ablauf eines jeden Kalenderjahrs sollen Unternehmen die Möglichkeit haben, diese bei der Aufstellung ihres Jahres-/Konzernabschlusses zu berücksichtigen. Die Prüfungsschwerpunkte konzentrieren sich dabei regelmäßig auf Rechnungslegungsbereiche, die sich durch eine hohe Komplexität oder Ermessensspielräume auszeichnen und daher ein erhöhtes Fehlerrisiko aufweisen. Häufig werden mit den Schwerpunktthemen auch neu anzuwendende oder geänderte Rechnungslegungsstandards aufgegriffen, da diese regelmäßig von besonderer Bedeutung sind.[7] Dies spiegelt sich auch in den aufgegriffenen Prüfungsschwerpunkten 2015 wider. Diese umfassen im Einzelnen nachfolgende Themengebiete, wobei die Schwerpunkte 1–3 direkt von der ESMA veröffentlicht und die Themengebiete vier und fünf von der DPR ergänzt wurden:[8]

  1. Aufstellung und Darstellung von Konzernabschlüssen und dazugehörige Anhangangaben,
  2. Rechnungslegung von Unternehmen für "joint arrangements" (gemeinsame Vereinbarungen) und dazugehörige Anhangangaben,
  3. Ansatz und Bewertung von latenten Steueransprüchen,
  4. Abbildung von Rechtsstreitigkeiten ...

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