Elektronische Dienstleistun... / 1 Problematik

Mit Wirkung zum 1.1.2015 wurde für Telekommunikations-, Rundfunk- und Fernsehdienstleistungen sowie elektronische Dienstleistungen an Nicht-Unternehmer das bislang für EU-Unternehmen geltende Sitzortprinzip[1] durch das Bestimmungslandprinzip[2] ersetzt. Ohne "besonderes Besteuerungsverfahren" wären Unternehmen, die solche Leistungen über die Grenzen hinweg erbringen, grundsätzlich verpflichtet, sich in jedem Land für Zwecke der Umsatzsteuer registrieren zu lassen und entsprechende Deklarationspflichten zu erfüllen, sofern nicht ausnahmsweise der Leistungsempfänger die Steuer schuldet. Im Gemeinschaftsgebiet gilt die Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers (Reverse-Charge-Verfahren) aber vornehmlich nur für Leistungen, die an andere Unternehmer ausgeführt werden. Das MOSS-Prinzip bietet daher die Möglichkeit, die gemäß der Leistungsortbestimmung des § 3a Abs. 5 UStG im EU-Ausland ausgeführten Umsätze einheitlich und regelmäßig dem BZSt zu melden. Dazu müssen Unternehmen aber zunächst wissen, ob sie tatsächlich elektronische Dienstleistungen erbringen, die von dem vereinfachten Meldeverfahren erfasst werden und ob sie auch tatsächlich an private Endabnehmer leisten. Gerade Letzteres wird nicht immer ohne Weiteres ermittelbar sein, da in vielen Bereichen des E-Commerce Kunden möglichst schnell Leistungen "abrufen" wollen und (aus deren Sicht) überzogene, steuerregulatorische Abfragen sich im Vorfeld des Umsatzes sehr schnell als "Dealbreaker" erweisen können. Auch wenn die Umsätze in verschiedenen Mitgliedstaaten bei einer Stelle (BZSt) zentral gemeldet werden können, bleibt es dabei, dass das Umsatzsteuerrecht des jeweiligen Mitgliedstaates anwendbar ist und damit nicht zuletzt verschiedene Steuersätze gelten (können). Allein deshalb ist die Preiskalkulation nicht unproblematisch und muss ggf. für jedes Land gesondert durchgeführt werden. Unternehmer sollten sich die Frage stellen, ob trotz der Meldung im MOSS-Verfahren ein mit dem ausländischen Umsatzsteuerrecht vertrauter Berater eingeschaltet werden muss, um frühzeitig auf bestehende Besonderheiten reagieren zu können.

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