Elektronische Anmeldung zur Versendung in Sondergebiete

BMF, 19.11.2008, III B 3 - A 0601/0

Zollrechtliches Ausfuhrverfahren/Abwicklung der Versendung in Gebiete nach Art. 6 Abs. 1 der Richtlinie 2006/112/EG unter Inanspruchnahme von ATLAS-Ausfuhr

Nach Art. 279 der RL 2006/112/EG sind für Versendungen in die Gebiete nach Art. 6 Abs. 1 dieser RL die für die Ausfuhr aus dem Zollgebiet der Gemeinschaft geltenden gemeinschaftlichen Zollvorschriften maßgebend. Daraus folgt, dass ab dem 1.7.2009 derartige Versendungen nach Art. 787 Abs. 2 ZK-DVO elektronisch angemeldet werden müssen. Aufgrund technischer Restriktionen ist dies in dem derzeitigen ATLAS-Ausfuhr-Release 1.0 nicht möglich. Die dafür erforderliche Art der Anmeldung „CO” wird jedoch in ATLAS-Ausfuhr mit ATLAS-Release 2.0 spätestens zum 1.7.2009 realisiert.

Die nachfolgende tabellarische Übersicht dient hierzu der Arbeitserleichterung bei Anmeldungen im IT-Verfahren ATLAS-Ausfuhr. Gebiete, zu denen in der Vergangenheit häufiger Anfragen an die deutsche Zollverwaltung gestellt wurden, sind ebenfalls berücksichtigt.

Erfassung des Warenverkehrs bei der „Ausfuhr” in ausgewählte Gebiete, bei denen Besonderheiten zu beachten sind

Gebiet	Länder code	Für Marktordnungswaren ggf. zusätzlich anzugebender Ländercode	Zoll- / Verbrauchsteuer- / Mehrwertsteuergebiet der Gemeinschaft	Art der Anmeldung
Akrotiri und Dhekelia	GB		Ja, nach Maßgabe des Protokolls zur Beitrittsakte.[4]	./.
Aland-Inseln	FI		Ja, aber kein Steuergebiet für Verbrauchsteuern und Mehrwertsteuer.	CO[1]
Andorra	AD		Nein	EU[3]
Azoren	PT		Ja	./.
Berg Athos	GR		Ja, aber kein Steuergebiet für Mehrwertsteuer.	CO[1]
Büsingen	CH		Nein	EU
Campione d'Italia	CH	XB	Nein	EU
Ceuta	XC		Nein	EX
Färöer	FO		Nein	EX
Französische überseeische Departements: – Französisch-Guayana – Guadeloupe – Martinique Reunion	FR		Ja, aber kein Steuergebiet für Verbrauchsteuern und Mehrwertsteuer.	CO[1]
Grönland	GL		Nein	EX
Helgoland	DE	XO	Nein, aber dt. Wirtschaftsgebiet, keine Ausfuhr gemäß Art. 161 Abs. 3 Zollkodex	./.
Insel Man	GB		Ja[2]	./.
Island	IS		Nein	EU
zum ital. Gebiet gehörender Teil des Luganer Sees zwischen dem Ufer und der politischen Grenze der zwischen Ponte Tresa und Porto Ceresio gelegenen Zone	IT		Nein	EX
Kanalinseln
– Guernsey
– Jersey	GB		Ja, aber kein Steuergebiet für Verbrauchsteuern und Mehrwertsteuer.	CO[1]
– Alderny
– Sark-Inseln
– Herrn
Kanarische Inseln	ES		Ja, aber kein Steuergebiet für Verbrauchsteuern und Mehrwertsteuer.	CO[1]
Liechtenstein	LI		Nein	EU
Livigno	IT	XD	Nein	EX
Madeira	PT		Ja	./.
Mayotte	YT		Nein	EX
Melilla	XL		Nein	EX
St. Pierre und Miquelon	PM		Nein	EX
Monaco	FR		Ja[2]	./.
Norwegen	NO		Nein	EU
San Marino	SM		Nein, aber für Verbrauchsteuern so zu behandeln als befinde sich der Ausgangs- oder Bestimmungsort in Italien.	EU[3]
Schweiz (ohne Campione d'Italia)	CH	XA	Nein	EU
Vatikanstadt	VA		Nein	EX
(Nord-)Zypern	CY	XP	Nein	EX

Normenkette

RL 2006/112/EG Art. 6 Abs. 1

RL 2006/112/EG Art. 279

[4] Die Hoheitszonen des Vereinigten Königsreichs Akrotiri und Dhekelia sind verbrauchsteuerrechtlich so zu behandeln, als befinde sich der Ausgangs- und Bestimmungsort in der Republik Zypern.

[1] Anmeldung zur Versendung von Gemeinschaftswaren i. R. d. Warenverkehrs zwischen Teilen des Zollgebiets der Gemeinschaft, in denen die Vorschriften der RL 2006/112/EG anwendbar sind und solchen Teilen dieses Gebiets, in denen diese Vorschriften nicht gelten sowie im Rahmen des Warenverkehrs zur Versendung zwischen Teilen dieses Gebiets, in denen diese Vorschriften nicht anwendbar sind.

[3] „EU”-Zuordnung aufgrund technischer Einschränkung der internationalen ECS-Referenzdaten.

[1] Anmeldung zur Versendung von Gemeinschaftswaren i. R. d. Warenverkehrs zwischen Teilen des Zollgebiets der Gemeinschaft, in denen die Vorschriften der RL 2006/112/EG anwendbar sind und solchen Teilen dieses Gebiets, in denen diese Vorschriften nicht gelten sowie im Rahmen des Warenverkehrs zur Versendung zwischen Teilen dieses Gebiets, in denen diese Vorschriften nicht anwendbar sind.

[1] Anmeldung zur Versendung von Gemeinschaftswaren i. R. d. Warenverkehrs zwischen Teilen des Zollgebiets der Gemeinschaft, in denen die Vorschriften der RL 2006/112/EG anwendbar sind und solchen Teilen dieses Gebiets, in denen diese Vorschriften nicht gelten sowie im Rahmen des Warenverkehrs zur Versendung zwischen Teilen dieses Gebiets, in denen diese Vorschriften nicht anwendbar sind.

[2] Insel Man und Monaco sind kein Verbrauchsteuergebiet der Gemeinschaft, jedoch so zu behandeln, als befinde sich der Ausgangs- oder Bestimmungsort im Vereinigten Königreich, bzw. in Frankreich.

[1] Anmeldung zur Versendung von Gemeinschaftswaren i. R. d. Warenverkehrs zwischen Teilen des Zollgebiets der Gemeinschaft, in denen die Vorschriften der RL 2006/112/EG anwendbar sind und solchen Teilen dieses Gebiets, in denen diese Vorschriften nicht gelten sowie im Rahmen des Warenverkehrs zur Versendung zwischen Teilen dieses Gebiets, in denen diese Vorschriften nicht anwendbar sind.