Damit abweichend geleistete Zahlungen im Jahr ihrer wirtschaftlichen Zugehörigkeit abgezogen werden dürfen, müssen sie innerhalb des 10-Tages-Zeitraums fällig und geleistet worden sein. Beide Voraussetzungen müssen kumulativ erfüllt sein. Die Abflussfiktion des § 11 Abs. 2 Satz 2 EStG gilt daher nicht, wenn nur die Zahlung innerhalb der "kurzen Zeit" nach dem Ende des Kalenderjahres erfolgt ist, der Fälligkeitszeitpunkt aber außerhalb dieses Zeitraums liegt. Die OFD Nordrhein-Westfalen nennt in ihrer Verfügung vom 29.4.2016[1] folgende Beispiele:

  • Umsatzsteuer-Vorauszahlungen für Dezember 01, die zwar am 7.1.02 gezahlt werden, jedoch erst am 10.2.02 fällig waren.
  • Umsatzsteuer-Vorauszahlungen für das III. Quartal 01, die zwar am 7.1.02 gezahlt werden, jedoch bereits am 10.11.01 fällig waren.

Umsatzsteuervorauszahlungen für das Vorjahr, die innerhalb von 10 Tagen nach Ablauf des Kalenderjahres gezahlt werden, sind auch dann im Vorjahr steuerlich abziehbar, wenn der 10.1. des Folgejahres auf einen Samstag oder Sonntag fällt.[2] Damit widerspricht der BFH einer allgemeinen Verwaltungsanweisung der Finanzverwaltung. Betriebsausgaben und Werbungskosten sind grundsätzlich in dem Kalenderjahr abzuziehen, in dem sie geleistet wurden. Bei regelmäßig wiederkehrenden Ausgaben gibt es allerdings eine Ausnahme.

Regelmäßig wiederkehrende Ausgaben gelten als in dem Kalenderjahr abgeflossen, zu dem sie wirtschaftlich gehören, wenn sie beim Steuerpflichtigen kurze Zeit (d. h. innerhalb von 10 Tagen) nach Beendigung des Kalenderjahres angefallen sind.[3] Bei Unternehmern, die ihren Gewinn mithilfe einer Einnahmen-Überschussrechnung ermitteln, ist die an das Finanzamt gezahlte Umsatzsteuer eine Betriebsausgabe, die dieser Regelung unterliegt.

 
Praxis-Beispiel

Verlängerung der Abgabefrist/Fälligkeit

Der Unternehmer hatte die Umsatzsteuervorauszahlung für Dezember 2014 am 8.1.2015 geleistet und diese Zahlung als Betriebsausgabe des Jahres 2014 geltend gemacht. Das Finanzamt meinte demgegenüber, diese Vorschrift sei nicht anzuwenden. Der Unternehmer habe zwar innerhalb des 10-Tages-Zeitraums geleistet, die Umsatzsteuervorauszahlung müsse aber auch innerhalb dieses Zeitraums fällig gewesen sein. Daran fehle es, weil die Vorauszahlung wegen § 108 Abs. 3 AO nicht am Samstag, dem 10.1.2015, sondern erst an dem folgenden Montag, dem 12.1.2015, und damit außerhalb des 10-Tages-Zeitraums fällig geworden sei.

Der BFH gab dem Unternehmer Recht und gewährte den Betriebsausgabenabzug für 2014. Auch wenn man fordert, dass die Umsatzsteuervorauszahlung innerhalb des 10-Tages-Zeitraums fällig sein muss, ist diese Voraussetzung im Beispielsfall erfüllt. Denn bei der Ermittlung der Fälligkeit ist laut BFH allein auf die gesetzliche Frist des § 18 Abs. 1 Satz 4 UstG abzustellen, nicht aber auf eine mögliche Verlängerung der Frist gemäß § 108 Abs. 3 AO.

 
Praxis-Tipp

Zu- und Abflussfiktion/Fristverlängerung

Die Fristverlängerung auf den nächsten Werktag ist im Zusammenhang mit der 10-Tages-Frist gemäß § 11 Abs. 2 EStG nicht anwendbar. Es handelt sich um eine Zufluss- und Abflussfiktion, nicht aber um eine "Frist", so dass sich die Frage nach einer Verlängerung erübrigt. Mit seiner Entscheidung wendet sich der BFH gegen die Auffassung des BMF. Das Urteil ist immer dann von Bedeutung, wenn der 10.1. auf einen Samstag oder Sonntag fällt, das nächste Mal somit im Januar 2021.

[1] OFD Nordrhein-Westfalen, Kurzinfo ESt 9/2014 v. 29.4.2016.

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