E-Bilanz, Durchsetzung der elektronischen Übermittlungspflicht

FinMin Hamburg, 18.12.2018, S 2133 b - 2018/006 - 52

Aus gegebenem Anlass weise ich auf die bestehende Verpflichtung zur elektronischen Übermittlung des Inhalts der Bilanz und der Gewinn- und Verlustrechnung nach amtlich vorgeschriebenem Datensatz hin.

	Pflicht zur elektronischen Übermittlung der E-Bilanz	WJ
	Steuerbürokratieabbaugesetz §§ 5b, 51 Abs. 4 Nr. 1b, 52 Abs. 15a EStG	ab 2011
	Anwendungszeitpunktverschiebungsverordnung § 51 Abs. 4 Nr. 1c EStG, § 1 AnwZpvV	ab 2012
	BMF vom 28.9.2011 (BStBl 2011 I S. 855), Rz. 27 – Nichtbeanstandungsregelung	für 2012
	BMF vom 28.9.2011 (BStBl 2011 I S. 855), Rz. 26 – verpflichtend	ab 2013

Die E-Bilanz ist wie die Papierbilanz eine Unterlage zur Steuererklärung (§ 60 EStDV). Die Übermittlung des Datensatzes E-Bilanz kann durch Androhung und ggf. Festsetzung eines Zwangsgeldes (§§ 328 ff AO) durchgesetzt werden. Die Festsetzung eines Verspätungszuschlages (§ 152 AO) ist hingegen nicht zulässig.

Soll der Steuerpflichtige für die Folgejahre aufgefordert werden, die Bilanz in elektronischer Form an die Finanzverwaltung zu übermitteln, kann der Erläuterungstext Nr. 779 genutzt werden:

„Ab dem Veranlagungszeitraum 2013 sind Bilanzen sowie Gewinn- und Verlustrechnungen elektronisch nach amtlich vorgeschriebenem Datensatz an die Finanzverwaltung zu übermitteln (§ 5b EStG). Sie können nur dann in Papierform abgegeben werden, wenn ein Härtefall vorliegt. Beachten Sie dies bitte künftig. Weitere Informationen zur elektronischen Übermittlung erhalten Sie im Internet unter www.esteuer.de.”

Normenkette

EStG § 5b