Einführung

Im Blickpunkt

 
Die EU-Kommission hat am 25.1.2012 den Entwurf für eine Datenschutz-Grundverordnung vorgelegt. Die Konsequenzen der neuen Verordnung für das deutsche Datenschutzrecht werden von Experten und Unternehmen mitunter als zu weitreichend angesehen. Wie gravierend die Neuerungen jedoch tatsächlich sein werden, wird nicht zuletzt auch davon abhängen, inwieweit der Entwurf bis zur endgültigen Verabschiedung noch verwässert wird. Im vorliegenden Schwerpunktheft Datenschutz lobt Hoeren auf der "Ersten Seite" die geplanten Neuansätze des Reformwerks als Befreiungsschlag aus Brüssel und kritisiert rückblickend zugleich die Regelungstechnik der jüngsten BDSG-Novellierungen. Härting zieht in seinem Beitrag dagegen ein überwiegend negatives Fazit. Kritisch sieht er im Hinblick auf die geplante Installierung des Europäischen Datenschutzausschusses unter anderem die Schaffung einer Superbehörde, zu deren Kernaufgaben die Beratung der Kommission in allen Fragen des Datenschutzes zählen wird. Datenschutz ist in diesem Heft auch Gegenstand des Ressorts Arbeitsrecht sowie der "Berufspraxis".

Dr. Martina Koster, Ressortleiterin Wirtschaftsrecht

Standpunkt

 

von Dr. K. Jan Schiffer, Rechtsanwalt und Partner der Kanzlei SP§P Schiffer & Partner, Bonn

Stiftungen: Gutes tun in ganz Europa?

Im Februar 2009 hatte die Europäische Kommission eine öffentliche Konsultation zu einem möglichen Statut einer Europäischen Stiftung initiiert. Auf dieser Grundlage hat die Europäische Kommission am 8.2.2012 einen "Vorschlag für eine Ratsverordnung zum Statut einer Europäischen Stiftung (European Fondation, FE)" veröffentlicht. Die Errichtung einer FE hat danach zwei wesentliche Voraussetzungen, nämlich die Verfolgung eines grenzüberschreitenden gemeinnützigen Zwecks sowie ein Stiftungsvermögen von mindestens 25 000 Euro. Die FE soll wie auch die deutsche Stiftung durch eine natürliche oder eine juristische Person errichtet werden können und zwar auch durch Umwandlung einer bestehenden Stiftung oder den Zusammenschluss zweier bestehender Stiftungen. Vor allem die erste Voraussetzung ist von praktischem Interesse.

Der Entwurf enthält eine eigenständige Regelung der Gemeinnützigkeit, die neben die nationalen Gemeinnützigkeitsregelungen treten soll. Der Vorschlag, der nun an das Europäische Parlament geht, enthält einen Zweckkatalog, der dem des deutschen Gemeinnützigkeitsrechts ähnelt. Es fehlt entsprechend dem Ziel des Vorschlages, nationale Besonderheiten und die Schranken grenzübergreifender Gemeinnützigkeit abzubauen, der deutsche Vorbehalt des "strukturellen Inlandsbezugs" (§ 51 Abs. 2 AO, dazu Schiffer, Die Stiftung in der Beraterpraxis, 2. Aufl. 2009, 337 ff.). Das dürfte Wege nach Deutschland eröffnen. Der Vorbehalt wurde als Reaktion auf die liberale Rechtsprechung des EuGH in Sachen Stauffer und Persche entwickelt; er erschwert bisher ein Tätigwerden ausländischer gemeinnütziger Stiftungen in Deutschland. Für die FE sollen in Deutschland dieselben Steuervorteile wie für ihre deutsche Schwester gelten. Damit würde ein in seinen Konsequenzen nicht absehbarer Wettlauf des deutschen mit dem europäischen System eröffnet, der einmal mehr auf eine Angleichung der deutschen an europäische Regeln hinauslaufen dürfte. Das könnte das BVerfG nach 1974 und 1986 gelegentlich zu einer Entscheidung "Solange III" bewegen, die einen genauen Blick auf die nationale Rechtsetzungsautonomie werfen dürfte.

 

Hinweis

Vgl. hierzu auch die PM der EU-Kommission auf der nächsten Seite.

Entscheidungen

BGH: Haftung eines ausgeschiedenen GbR-Gesellschafters für Verbindlichkeiten der Gesellschaft

Mit Urteil vom 17.1.2012 – II ZR 197/10 – hat der BGH entschieden: Erbringt der Schuldner versehentlich eine weitere Zahlung auf seine gegenüber einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts begründete Schuld, obwohl er diese bereits durch eine frühere Zahlung getilgt hat, so haftet ein Gesellschafter, der nach dem Abschluss des die Zahlungspflicht begründenden Vertrages, aber vor der versehentlichen Doppelzahlung aus der Gesellschaft ausgeschieden ist, nicht für die Bereicherungsschuld der Gesellschaft, wenn die Doppelzahlung in dem ursprünglichen Vertrag nicht angelegt war. Der Gesellschafter, der aus einer bestehenden Gesellschaft ausgeschieden ist, aber weiterhin als Gesellschafter nach außen auftritt, kann als Scheingesellschafter für Verbindlichkeiten der Gesellschaft haften, wenn er gegen den gesetzten Rechtsschein nicht pflichtgemäß vorgegangen ist und sich ein Dritter bei seinem geschäftlichen Verhalten auf den Rechtsschein verlassen hat.

Volltext des Urteils: BBL2012-457-1 unter www.betriebs-berater.de

BGH: Nichtigkeit eines von einem Treuhänder abgeschlossenen Zwischenfinanzierungsvertrags wegen Verstoßes gegen das RBerG

Der BGH hat mit Urteil vom 17.1.2012 – XI ZR 457/10 – entschieden: Ist ein von einem Geschäftsbesorger oder Treuhänder abgeschlossener Zwischenfinanzierungsvertrag wegen Verstoßes der Vollmacht gegen das Rechtsberatungsgesetz nichtig und die Nichtigkeit auch nicht nach Rechtsscheingr...

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