Zusammenfassung

 
Überblick

Die Kündigung von langfristigen Sparverträgen hat in letzter Zeit breiten Raum in der öffentlichen Berichterstattung eingenommen. Im Zuge dessen wurde auch verschiedentlich die Frage der korrekten Zinsberechnung bei Sparverträgen mit unwirksamer Zinsanpassungsklausel thematisiert. Der BGH hat hierzu bereits vor längerer Zeit mehrere Vorgaben gemacht. Der Beitrag hinterfragt kritisch, inwiefern diese Vorgaben, auch im Hinblick auf den in der Praxis angekommenen "Negativzins", noch weiter Bestand haben können. Dies betrifft insbesondere die Frage, ob ein absoluter oder relativer Zinsabstand zum Referenzzins einzuhalten ist sowie die Bestimmung des Referenzzinses.

I. Einleitung

Der BGH hat im vergangenen Jahr in seinem Grundsatzurteil vom 14.5.2019[1] zur Frage der Kündbarkeit von langfristigen Prämiensparverträgen Stellung genommen. Danach können Sparkassen Prämiensparverträge, bei welchen die höchste Prämienstufe erreicht ist, nach Nr. 26 Abs. 1 AGB-Sparkassen kündigen. Von dieser Befugnis haben viele Sparkassen in der Folge Gebrauch gemacht. Im Zuge der Kündigungsthematik hat, nicht zuletzt wegen der durch die Verbraucherzentrale Sachsen angestrengten Musterfeststellungsklagen vor dem OLG Dresden,[2] auch die Frage der Zinsanpassung bei solchen variabel verzinsten Prämiensparverträgen neue Bedeutung erlangt. Hierzu hatte der BGH bereits im Jahr 2004[3] und im Jahr 2010[4] grundsätzliche Entscheidungen erlassen. Die dort aufgestellten Grundsätze gilt es im aktuellen Kontext auch mit Blick auf die eingangs angeführte, jüngere BGH-Rechtsprechung vom 14.5.2019 nochmals zu hinterfragen.

[1] BGH, 14.5.2019 – XI ZR 345/18, BB 2019, 2063 m. BB-Komm. Edelmann; s. hierzu auch Schultheiß, WuB 2019, 597; Stöhr, NJW 2019, 2902.
[2] Die Verfahren haben die Az. 5 MK 1/19 u. 5 MK 2/19; zu den Feststellungzielen vgl. die Bekanntmachungen im Klageregister des Bundesamts für Justiz.

II. Grundsätze des BGH zu Zinsanpassungsklauseln

Nach der Rechtsprechung des BGH steht es den Parteien grundsätzlich frei, sich bei einem Sparvertrag auf einen variablen Zinssatz zu verständigen. Auch den Anfangszinssatz können die Parteien dabei im Rahmen der Privatautonomie grundsätzlich frei bestimmen. Es handelt sich hierbei um Preishauptabreden, die der AGB-Kontrolle wegen § 307 Abs. 3 S. 1 BGB entzogen sind.[5] Soweit die inhaltliche Ausgestaltung der Zinsanpassungsklausel betroffen ist, unterliegt diese als einseitiges Leistungsbestimmungsrecht der Bank nach der Rechtsprechung des BGH dagegen der AGB-Kontrolle.[6] Der vereinbarte Zinsanpassungsmechanismus ist demnach – was hier nicht weiter vertieft werden soll – nur wirksam, wenn dieser den Interessen beider Parteien angemessen Rechnung trägt, was insbesondere bedeutet, dass das vertragliche Äquivalenzverhältnis erhalten bleiben muss, eine Symmetrie zwischen Zinserhöhung und -senkung besteht und die Klausel zudem ausreichend transparent ist.[7]

Dabei hat der BGH zumindest schon zu erkennen gegeben, dass die Bank in AGB-rechtlich zulässiger Weise in ihrer Zinsanpassungsklausel vorsehen kann, dass bei Anpassung des Zinssatzes statt eines relativen Abstands ein absoluter Abstand zwischen Referenzzins und Vertragszins eingehalten wird.[8] Tatsächlich handelt es sich hierbei, ebenso wie bei der Vereinbarung eines variablen Zinssatzes, um einen Teil der Preishauptabrede, der nicht der Inhaltskontrolle unterliegt. Denn die Frage, ob zwischen Vertragszins und Referenzzinssatz ein absoluter oder relativer Abstand bestehen soll, ist keine Frage der Art und Weise der Zinsanpassung, sondern vielmehr eine vertragliche Vereinbarung, die die Parteien bei Abschluss des Vertrages zu treffen haben. Dabei ist es bei Bankgeschäften als absolut üblich anzusehen, dass die Parteien sich auf eine feste Marge der Bank verständigen.[9] Bei variabel verzinsten Darlehen erfolgt dies etwa in der Form eines Auf-/Abschlags auf einen bestimmten Referenzzins.

Kommt man nach erfolgter AGB-rechtlicher Prüfung zu dem Ergebnis, dass die Zinsanpassungsklausel unwirksam ist, so ist nach der Rechtsprechung des BGH im Wege der ergänzenden Vertragsauslegung danach zu fragen, welche Regelung die Parteien in Kenntnis der Unwirksamkeit der vereinbarten Zinsänderungsklausel nach dem Vertragszweck und angemessener Abwägung ihrer beiderseitigen Interessen stattdessen gewählt hätten, wobei die grundsätzliche Entscheidung für eine variable Verzinsung auch hier gilt.[10] Zu bestimmen sind daher ein für die Zinsanpassung im Interesse beider Parteien angemessener Referenzzins sowie Anpassungsschwelle und -zeitraum.[11] Zu wahren ist zudem das Äquivalenzprinzip, wobei der BGH in diesen Zusammenhang bislang davon ausgegangen ist, dass die Parteien keinen absoluten, sondern einen relativen Abstand zwischen Referenzzins und Vertragszins wählen würden.[12]

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