(1) 1Es wird eine Gruppe für den Schutz von Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten eingesetzt (nachstehend "Gruppe" genannt).

2Die Gruppe ist unabhängig und hat beratende Funktion.

 

(2) 1Die Gruppe besteht aus je einem Vertreter der von den einzelnen Mitgliedstaaten bestimmten Kontrollstellen und einem Vertreter der Stelle bzw. der Stellen, die für die Institutionen und Organe der Gemeinschaft eingerichtet sind, sowie einem Vertreter der Kommission.

2Jedes Mitglied der Gruppe wird von der Institution, der Stelle oder den Stellen, die es vertritt, benannt. 3Hat ein Mitgliedstaat mehrere Kontrollstellen bestimmt, so ernennen diese einen gemeinsamen Vertreter. 4Gleiches gilt für die Stellen, die für die Institutionen und die Organe der Gemeinschaft eingerichtet sind.

 

(3) Die Gruppe beschließt mit der einfachen Mehrheit der Vertreter der Kontrollstellen.

 

(4) 1Die Gruppe wählt ihren Vorsitzenden. 2Die Dauer der Amtszeit des Vorsitzenden beträgt zwei Jahre. 3Wiederwahl ist möglich.

 

(5) Die Sekretariatsgeschäfte der Gruppe werden von der Kommission wahrgenommen.

 

(6) Die Gruppe gibt sich eine Geschäftsordnung.

 

(7) Die Gruppe prüft die Fragen, die der Vorsitzende von sich aus oder auf Antrag eines Vertreters der Kontrollstellen oder auf Antrag der Kommission auf die Tagesordnung gesetzt hat.

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