Zusammenfassung

 
Überblick

Seit dem 1.1.2019 sind die bis dato in der Verpackungsverordnung geregelten herstellerbezogenen Pflichten zur Wahrnehmung der Produktverantwortung im Bereich der Verpackungen erweitert worden. Mit dem VerpackG hat der Gesetzgeber die Pflicht zur Registrierung bei der Zentralen Stelle für alle Unternehmen (vom VerpackG als "Hersteller" bezeichnet) eingeführt, die systembeteiligungspflichtige Verpackungen erstmals gewerbsmäßig in Verkehr bringen ("Herstellerregister"). Die Zentrale Stelle stellt hierfür als elektronisches Datenverarbeitungssystem ihr Portal "LUCID" zur Verfügung. Neu ist auch, dass die Sachverständigen und sonstigen Prüfer sich bei der Zentralen Stelle registrieren müssen ("Prüferregister") und deren Prüfleitlinien zu beachten haben. Ziel ist es u. a., mit der Registrierung aller produktverantwortlicher Unternehmen und der Zusammenführung der Hersteller- und Systemmeldungen bei der Zentralen Stelle die Informationen über die in Verkehr gebrachten, gesammelten und verwerteten Verpackungsmengen für eine bessere Kontrolle und die Unterbindung von Missbrauch zu zentralisieren. Der Beitrag stellt die wichtigsten hersteller- und prüferbezogenen Regelungen des VerpackG sowie deren Umsetzung dar und gibt Handlungsempfehlungen für die verpflichtete Unternehmen.

I. Einleitung

Die Verpackungsverordnung wurde zum 1.1.2019 durch das Gesetz zur Fortentwicklung der haushaltsnahen Getrennterfassung von wertstoffhaltigen Abfällen (VerpackG)[1] ersetzt. Die verpackungsrechtlichen Vorgaben wurden in wesentlichen Teilen weiterentwickelt, um hohe ökologische Standards bei der Sammlung und Verwertung der Verpackungsabfälle zu gewährleisten und einen funktionierenden Wettbewerb zwischen den Systemen sowie rechtskonformes Verhalten aller betroffenen Marktteilnehmer auf Dauer sicherzustellen. Zudem sind im Gesetz die Verpflichtungen der Systeme aufgenommen, Anreize für recyclinggerechtes Design bei der Herstellung von Verpackungen zu schaffen. So sollen die Beteiligungsentgelte der Systeme den Einsatz recyclingfähiger Materialien fördern. Zudem soll auch ein hoher Einsatz von Recyclaten und nachwachsenden Rohstoffen begünstigend berücksichtigt werden.[2] Überhaupt sollen hohe Anteile von Verpackungen der Vorbereitung zur Wiederverwertung oder dem Recycling zugeführt werden und es sind Recyclingquoten einzuhalten.[3]

Daneben ist es erklärtes Ziel des Gesetzgebers, den "offenkundigen Missbrauch und systematische Umgehung einzelner Regelungen"[4] der Verpackungsverordnung durch die Einrichtung der Zentralen Stelle frühzeitig zu erkennen und abzustellen. Dazu sollen in der Zentralen Stelle sämtliche Informationen über die in Verkehr gebrachten, gesammelten und verwerteten Verpackungsmengen zusammenfließen, die dann von der Zentralen Stelle im Rahmen der Wahrnehmung der ihr gesetzlich zugewiesenen Aufgaben geprüft werden können.[5]

Für Unternehmen bedeutet dies, dass entsprechende Vorkehrungen zu treffen sind, um rechtskonformes Verhalten bei der Wahrnehmung ihrer Produktverantwortung im Bereich der Verpackungen sicherzustellen. Denn Verstöße gegen die verpackungsrechtlichen Herstellerpflichten lösen einschneidende Rechtsfolgen aus. Verstöße gegen die Datenmeldungspflicht können mit einer Geldbuße bis zu 10 TEUR, gegen die Registrierungspflicht und die Pflicht zur Hinterlegung einer Vollständigkeitserklärung mit einer Geldbuße bis zu 100 TEUR und gegen die Beteiligungspflicht mit einer Geldbuße bis zu 200 TEUR durch die zuständigen Landesbehörden geahndet werden. Außerdem besteht nach dem VerpackG ein "doppeltes Vertriebsverbot", also sowohl bei Verstößen gegen die Registrierungspflicht als auch gegen die Beteiligungspflicht. Hersteller, die nicht (ordnungsgemäß) registriert sind, dürfen systembeteiligungspflichtige Verpackungen nicht in Verkehr bringen und Vertreiber dürfen diese Verpackungen nicht zum Verkauf anbieten (§ 9 Abs. 5 VerpackG). Das gewerbsmäßige Inverkehrbringen von systembeteiligungspflichtigen Verpackungen ist verboten, wenn sie der Hersteller nicht an einem System beteiligt hat (§ 7 Abs. 1 S. 4 VerpackG). Das verpackungsrechtliche Vertriebsverbot, welches als ein gesetzliches Verbot keiner behördlichen Umsetzungsmaßnahmen bedarf, kann von Marktteilnehmern unter Umständen genutzt werden, um zivilrechtliche Folgen daraus abzuleiten (Auslistung, Abmahnungen). Erforderlichenfalls ist die Beteiligung nachzuholen, was Zusatzkosten zur Folge haben kann.

Daher sollten Unternehmen je nach ihrer Größe und dem Umfang ihrer Pflichten angemessene personelle, fachliche und finanzielle Ressourcen vorsehen, um den verpackungsrechtlichen Anforderungen nachzukommen. Der Aufwand für die Registrierung (siehe hierzu im Folgenden unter III.) ist dabei gering, denn diese wird über das auf der Internetseite der Zentralen Stelle zur Verfügung gestellte Registrierungsportal "LUCID" rein elektronisch und kostenfrei ermöglicht. Die Datenmeldungen (siehe hierzu im Folgenden unter IV.) sind ebenfalls in "LUCID" vorzunehmen und stellen insofe...

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