Zusammenfassung

 
Überblick

Die Cash-GmbH war bis vor Kurzem eine vielfach realisierte Gestaltung, um schenkungsteuerfrei liquides Vermögen zu übertragen. Der Beitrag beschäftigt sich u. a. mit der Frage, wie die schenkungsteuerlichen Nachsteuertatbestände mit Blick auf die Altfälle zu verstehen sind.

I. Einleitung

Seit Inkrafttreten der Erbschaftsteuerreform zum 1.1.2009 wurde intensiv darüber diskutiert, ob die Gestaltung über die sog. Cash-GmbH zu einer schenkungsteuerlichen Vollverschonung (100 % Schenkungsteuerfreiheit) über die §§ 13a und 13b ErbStG führt oder einen Gestaltungsmissbrauch i. S. d. § 42 AO darstellt. Gestaltungsansatz war, an sich schenkungsteuerlich nicht begünstigte Liquidität des Privatvermögens nach Gründung einer GmbH/Erwerb einer Vorratsgesellschaft z. B. über das steuerliche Einlagekonto i. S. d. § 27 KStG der GmbH zuzuführen und anschließend die GmbH-Geschäftsanteile schenkungsteuerfrei nach §§ 13a und 13b ErbStG in die nächste Generation zu übertragen. Die Cash-GmbH hat den außersteuerlichen Vorteil, wenn sich der Schenker einen kleinen Geschäftsanteil nebst Sonderrechten zurückbehielt, dass das liquide Vermögen gesellschaftsrechtlich ummantelt ist, also der Zugriff der Beschenkten darauf ausgeschlossen/beschränkt ist. Zunächst sollte die Cash-GmbH auf Initiative des Bundesrates[1] durch das JStG 2013 beseitigt werden, wobei dieses Gesetzesvorhaben an der fehlenden Zustimmung des Bundestages[2] scheiterte, da auch die nur mehrheitlich gefasste Beschlussempfehlung des Vermittlungsausschusses[3] nicht akzeptiert wurde. Nun wurde jedoch veranlasst durch eine Bundesratsinitiative[4] und eine Formulierungshilfe der Bundesregierung[5] aufgrund eines Vorschlags des Vermittlungsausschusses[6] die Cash-GmbH endgültig für nach dem 6.6.2013 vollzogene Schulungen gesetzlich durch Abänderung des Erbschaftsteuergesetzes[7] eliminiert. Die nachfolgenden Ausführungen sollen eine Argumentationshilfe bieten, um die vor der Gesetzesänderung realisierte Cash-GmbH gegen Vorwürfe der Finanzverwaltung zu verteidigen, und das Leben in der Cash-GmbH innerhalb der schenkungsteuerlichen Behaltensfrist von sieben Jahren bei der Optionsverschonung – insbesondere mit Blick auf die Nachsteuertatbestände – darzustellen.

[1] BR-Drs. 302/1/12, 125.
[2] BT-Drs. 17/11220, 32.
[3] BT-Drs. 17/11844, 4.
[4] BR-Drs. 139/13, 222 f.
[5] BT-Drs. 17/13082, 33.
[6] BT-Drs. 17/13722, 66 f.
[7] Vgl. Zusatzpunkt 5 der 243. Sitzung des Deutschen Bundestages vom 6.6.2013.

II. Verschonungsregelungen der §§ 13a und 13b ErbStG

Begünstigtes Vermögen i. S. d. § 13b Abs. 1 Nr. 3 ErbStG sind Anteile an Kapitalgesellschaften, wenn die Kapitalgesellschaft zur Zeit der Entstehung der Steuer ihren Sitz oder Geschäftsleitung im Inland oder in einem Mitgliedstaat der EU/EWR hat und der Schenker am Nennkapital dieser Gesellschaft zu mehr als 25 % unmittelbar beteiligt ist bzw. ein sog. Poolvertrag existiert. Ist der Schenker an der GmbH folglich mit mehr als 25 % beteiligt, so handelt es sich bei der unentgeltlichen Übertragung der GmbH-Anteile dem Grunde nach um begünstigtes Vermögen. Die eingetragene Vorrats-GmbH ist unzweifelhaft ebenfalls eine begünstigungsfähige Einheit, da dies selbst für die Vor-GmbH seitens des BFH[8] bejaht wird. Ausgenommen bleibt nach § 13b Abs. 2 S. 1 ErbStG Vermögen i. S. d. § 13b Abs. 1 ErbStG, wenn die Gesellschaft zu mehr als 50 % (Regelverschonung) oder zu mehr als 10 % (Optionsverschonung, § 13a Abs. 8 Nr. 3 ErbStG) aus Verwaltungsvermögen besteht. Bei der Cash-GmbH stellte sich die Frage, ob ein Festgeldkonto Verwaltungsvermögen i. S. d. § 13b Abs. 2 S. 2 Nr. 4 ErbStG ist, also es sich um ein Wertpapier oder eine vergleichbare Forderung handelt. Dies verneint die Finanzverwaltung.[9] Dass diese Rechtsauffassung der Finanzverwaltung zutreffend war, ergibt sich insbesondere aus dem BFH-Beschluss vom 5.10.2011,[10] dem Vorlagebeschluss des BFH vom 27.9.2012[11] und diversen – einleitend erwähnten – Stellungnahmen der am Gesetzgebungsverfahren beteiligten Organe zur Abänderung des Erbschaftsteuergesetzes zwecks Beseitigung der Cash-Gesellschaft. Maßgeblicher Zeitpunkt für den Verwaltungsvermögenstest ist daneben der Schenkungsvollzug, so dass nachträgliche Vermögensumschichtungen keine negativen Auswirkungen auf den einmal bestandenen Verwaltungsvermögenstest haben.[12] Der unwiderrufliche Antrag auf Optionsverschonung nach § 13a Abs. 8 ErbStG kann grundsätzlich bis zum Eintritt der materiellen Bestandskraft der Festsetzung der Erbschaft- oder Schenkungsteuer gestellt werden.[13] Dieser Antrag wurde bei der Schenkung von Anteilen an einer Cash-GmbH häufig bereits mit Abgabe der Erbschaftsteuererklärung abgegeben.

[9] H E 13b.17 ErbStR.
[10] BFH, 5.10.2011 – II R 9/11, BStBl. II 2012, 29, BB 2012, 167 m. BB-Komm. Lahme/Zipfel, Tz. 10 ff.
[12] R E 13b.8 (2) S. 1, 3 ErbStR.
[13] R E 13a.13 ErbStR.

III. Kein Gestaltungsmissbrauch nach § 42 AO

Vor dem Vorlagebeschluss des BFH vom 27.9.2012 wurde im Beraterkreis und auf Fachtagungen int...

Das ist nur ein Ausschnitt aus dem Produkt Haufe Finance Office Premium. Sie wollen mehr? Dann testen Sie hier live & unverbindlich Haufe Finance Office Premium 30 Minuten lang und lesen Sie den gesamten Inhalt.


Meistgelesene beiträge