Zur Abmilderung der zusätzlichen Belastungen durch die Corona-Krise konnten Arbeitgeber an ihre Beschäftigten Beihilfen oder Unterstützungen steuerfrei sowie beitragsfrei in der Sozialversicherung auszahlen. Begünstigt waren Sonderzahlungen bis zu 1.500 EUR, die dem Arbeitnehmer in der Zeit vom 1.3.2020 bis zum 31.3.2022 zugeflossen sind.[1] Folglich konnten Arbeitgeber ihren Beschäftigten aufgrund der aktuellen Corona-Krise zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn Beihilfen oder Unterstützungen bis zu einem Betrag von insgesamt 1.500 EUR

  • entweder steuer- und beitragsfrei auszahlen
  • oder als Sachlohn steuer- und beitragsfrei gewähren.
 
Achtung

Auszahlungsfrist für Corona-Sonderzahlung ist ausgelaufen

Corona-Sonderzahlungen konnten bis zum 31.3.2022 steuer- und sozialversicherungsfrei ausgezahlt werden. Die Auszahlungsfrist ist mittlerweile ausgelaufen, d. h. bei einem Zufluss nach dem 31.3.2022 wäre solch eine Sonderzahlung regulär steuer- und beitragspflichtig.

Bei dem Betrag von 1.500 EUR hat es sich um einen steuerlichen Freibetrag (Höchstbetrag) gehandelt. Sämtliche Formen von Beihilfen oder Unterstützungen, die Beschäftigte von ihrem Arbeitgeber erhalten haben, waren von der Steuerfreiheit erfasst. Auch Zinszuschüsse und Zinsvorteile bei einem Darlehen, das zur Beseitigung von Folgen der durch die Corona-Krise entstandenen Auswirkungen aufgenommen wurde, konnten darunter fallen. Während der gesamten Laufzeit des Darlehens sind diese Zinszuschüsse und Zinsvorteile steuerfrei gewesen.

Nach Veröffentlichung des BMF-Schreibens zur Sonderzahlung in Corona-Zeiten haben das Bundesministerium der Finanzen und die obersten Finanzbehörden der Länder einen Fragen-/Antwortenkatalog veröffentlicht, welcher zu steuerlichen Fragen im Zusammenhang mit der Corona-Krise Stellung genommen hat.[2] Die FAQ stellen insofern kein BMF-Schreiben im herkömmlichen Sinne dar. Vielmehr sind Bund und Länder übereingekommen, wie mit einzelnen Problemstellungen umzugehen ist. Da es sich bei den FAQ nicht um ein BMF-Schreiben handelt, war die Finanzverwaltung nicht an diese Weisungen gebunden. Zu entscheiden haben demnach im Einzelfall die Finanzämter.

 
Achtung

Neu: steuerfreier Pflegebonus bis zu 3.000 EUR geplant

Abzugrenzen von der Corona-Sonderzahlung[3] ist der steuerfreie Pflegebonus, der bald steuerfrei u. a. an Pflegekräfte in bestimmten Einrichtungen wie Krankenhäusern ausgezahlt werden könnte.[4] So soll den Arbeitgebern die Möglichkeit eröffnet werden, ihren in diesen Einrichtungen tätigen Arbeitnehmern einen zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn vereinbarten und bis zu 3.000 EUR steuerfreien Pflegebonus zukommen zu lassen. Der Pflegebonus könnte so bis zum 31.12.2022 steuerfrei ausgezahlt werden.

Damit soll die Arbeit derer honoriert werden, die unter besonderen Arbeitsbedingungen während der Corona-Krise die mit dem Coronavirus infizierten Patienten versorgen und betreuen. Einen steuerfreien Pflegebonus sollen neben den Pflegekräften auch weitere in Krankenhäusern sowie Pflegeeinrichtungen und Pflegediensten tätige Arbeitnehmer, z. B. auch Auszubildende, Freiwillige[5] oder aufgrund einer Arbeitnehmerüberlassung oder eines Werk- oder Dienstleistungsvertrags eingesetzte Arbeitnehmer erhalten.

Voraussetzung wäre, dass die Arbeitnehmer in einer der folgenden Einrichtungen arbeiten oder in einem der folgenden Dienste tätig sein müsste:

  • in einem Krankenhaus,
  • in einem ambulanten Pflegedienst (wie einer ambulanten Intensivpflege in Einrichtungen, Wohngruppen oder sonstigen gemeinschaftlichen Wohnformen) oder
  • in nicht unter § 23 Abs. 5 Satz 1 IfSG fallenden voll- oder teilstationären Einrichtungen zur Betreuung und Unterbringung älterer, behinderter oder pflegebedürftiger Menschen oder vergleichbaren Einrichtungen.

Der steuerfreie Pflegebonus wäre auch nur dann begünstigt, wenn dieser auf Grundlage von Gesetzen im materiellen Sinne gewährt bzw. aufgrund einer bundes- oder landesrechtlichen Regelung oder aufgrund von Beschlüssen der Bundes- oder einer Landesregierung gezahlt wird. Würde ein Arbeitgeber eine freiwillige Leistung zahlen, die nicht auf Grundlage einer bundes- oder landesrechtlichen Regelung gewährt wird, wäre diese Leistung steuerpflichtig. Dies gilt entsprechend für tarifvertragliche Vereinbarungen, an denen Bund und Länder lediglich mitgewirkt haben.

Bei dem Pflegebonus handelt es sich nicht um eine steuerfreie Corona-Sonderzahlung. Während bei Letzterem jeder Arbeitgeber seinen Arbeitnehmern bis zum 31.3.2022 eine Corona-Sonderzahlung von bis zu 1.500 EUR steuerfrei auszahlen konnte, ist der Pflegebonus nur bestimmten Arbeitnehmern vorbehalten.

[4] Neuer § 3 Nr. 11b EStG laut Regierungsentwurf des "Vierten Corona-Steuerhilfegesetzes", Kabinettsbeschluss v. 16.2.2022.
[5] Freiwillige i. S. d. § 2 BFDG und i. S. d. § 2 JFDG.

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