Corona-Krise: Steuererleich... / 9.19 Werden Sachspenden von Einzelhändlern an steuerbegünstigte Organisationen für einen befristeten Zeitraum von der Umsatzsteuer ausgenommen?

Sachspenden unterliegen als sog. "unentgeltliche Wertabgabe" nach dem UStG der Umsatzsteuer, sofern der (später gespendete) Gegenstand oder seine Bestandteile zum Zeitpunkt des Erwerbs den spendenden Unternehmer zum vollen oder teilweisen Vorsteuerabzug berechtigt hat. Die Umsatzbesteuerung bei Sachspenden dient der Kompensation des vorgenommenen Vorsteuerabzugs, der dem Vorsteuerabzugsberechtigten bei Erwerb des Gegenstandes zugutege kommen ist. Es soll ein unversteuerter Letztverbrauch verhindert werden, der mit der sog. Mehrwertsteuer-Systemrichtlinie unionsrechtlich nicht vereinbar wäre. Flankierend zu dem BMF-Schreiben v. 18.3.2021 (BStBl 2021 I S. 384) zur umsatzsteuerlichen Behandlung von Sachspenden wird aufgrund der derzeitigen absoluten Sondersituation eine befristete Billigkeitsregelung für Sachspenden gewährt. Danach wird bei Waren, die von Einzelhändlern, die durch die Corona-Krise unmittelbar und nicht unerheblich negativ wirtschaftlich betroffen sind, an steuerbegünstigte Organisationen gespendet werden bzw. gespendet worden sind, auf die Besteuerung einer unentgeltlichen Wertabgabe verzichtet. Diese Regelung gilt für Spenden, die zwischen dem 1.3.2020 und dem 31.12.2021 erfolgen oder erfolgt sind.

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