Schlagwörter

Ehe, Verfassung, besonderes Kirchgeld, Lebenspartner, Eingetragene Lebenspartnerschaft, Gleichheit, Ungleichbehandlung, Kirchensteuer, Sachsen, Religion

 

Rechtsfrage (Thema)

Verfassungswidrige Schlechterstellung von Ehegatten gegenüber Lebenspartnern bei der Erhebung des besonderen Kirchgeldes in glaubensverschiedener Ehe in Sachsen 2014 und 2015?¶

--Normenkontrollverfahren--

 

Normenkette

LPartG §§ 2, 5 S. 1; KiStG SN § 4 Abs. 1 Nr. 5; GG Art 3 Abs. 1

 

Verfahrensgang

Sächsisches FG (Beschluss vom 25.03.2019; Aktenzeichen 5 K 1549/18)

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