Entscheidungsstichwort (Thema)
Verluste aus VuV als Freibetrag auf der Lohnsteuerkarte
Leitsatz (redaktionell)
Daß außer den nach § 40 Abs. 1 Ziff.6 i. V. mit § 26b LStDV zu berücksichtigenden Verlusten aus Vermietung und Verpachtung aufgrund der §§ 7b, 54 EStG keine anderen Verluste aus dieser Einkunftsart durch einen Eintrag auf der Lohnsteuer-Karte zu berücksichtigen sind, ist verfassungskonform.
Normenkette
EStG § 40 Abs. 1 Nr. 6, Abs. 2, § 7b; LStDV § 26 Abs. 17, § 26b; GG Art. 3 Abs. 1
Verfahrensgang
BFH (Beschluss vom 19.06.1974; Aktenzeichen VI B 22/74) |
Gründe
Der Beschwerdeführer erleidet durch die Ablehnung, einen Freibetrag für voraussichtliche Verluste bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung auf der Lohnsteuerkarte einzutragen, einen Zinsverlust. Diese Benachteiligung ist durch die Besonderheiten des Lohnsteuerabzugsverfahrens hinreichend gerechtfertigt (vgl. BVerfGE 23, 1[7], 33, 90 [103 f.], 33, 106 [113]). Der Gesetzgeber ist nicht gehalten, die Vergünstigung des § 40 Abs. 1 Nr. 6 EStG auf Verluste aus Vermietung und Verpachtung schlechthin auszudehnen.
Fundstellen
Dokument-Index HI1675251 |
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