Entscheidungsstichwort (Thema)
Unberechtigter Umsatzsteuerausweis. Konkurs
Leitsatz (redaktionell)
Der Bundesfinanzhof hat mit sachlich vertretbaren, nicht gegen das Willkürverbot des Art. 3 Abs. 1 GG verstoßenden Überlegungen die Entstehung der Steuerschuld im Fall des unberechtigten Steuerausweises (§ 14 Abs. 3 UStG 1967) bejaht und das Vorliegen der Voraussetzungen des § 63 Nr. 3 KO abgelehnt.
Normenkette
UStG 1967 § 14 Abs. 3; KO § 63 Nr. 3; GG Art. 3 Abs. 1
Verfahrensgang
Gründe
Der Beschwerdeführer wird durch die angegriffene Entscheidung nicht in Grundrechten verletzt.
Die Beurteilung der Frage, ob ein Anspruch gemäß § 14 Abs. 3 UStG 1967 im Konkursverfahren geltend gemacht werden kann, betrifft die Auslegung und Anwendung des Steuerrechts und des Zivilrechts; dies ist in erster Linie Sache der zuständigen Fachgerichte und der Nachprüfung durch das Bundesverfassungsgericht grundsätzlich entzogen, das nur bei Verletzung von Verfassungsrecht eingreift (BVerfGE 18, 85 ≪92≫; 42, 64 ≪74≫); ein Verfassungsverstoß ist hier nicht ersichtlich.
Der Bundesfinanzhof hat mit sachlich vertretbaren, nicht gegen das Willkürverbot des Art. 3 Abs. 1 GG verstoßenden Überlegungen die Entstehung der Steuerschuld bejaht und das Vorliegen der Voraussetzungen des § 63 Nr. 3 KO abgelehnt.
Diese Entscheidung ist unanfechtbar.
Fundstellen
Dokument-Index HI1611048 |
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