(1) Eintragungen über Verurteilungen (§ 4) werden nach Ablauf einer bestimmten Frist getilgt.

 

(2) 1Eine zu tilgende Eintragung wird ein Jahr nach Eintritt der Tilgungsreife aus dem Register entfernt. 2Während dieser Zeit darf über die Eintragung nur der betroffenen Person[1] Auskunft erteilt werden.

 

(3) Absatz 1 gilt nicht

 

1.

bei Verurteilungen zu lebenslanger Freiheitsstrafe,

 

2.

bei Anordnung der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung oder in einem psychiatrischen Krankenhaus.[2]

[1] Geändert durch 7. BZRGÄndG. Anzuwenden ab 29.07.2017.
[2] Anzuwenden bis 30.06.2022.
[3] Nr. 3 angefügt durch Gesetz zur Bekämpfung sexualisierter Gewalt gegen Kinder. Anzuwenden ab 01.07.2022.

Das ist nur ein Ausschnitt aus dem Produkt Haufe Finance Office Premium. Sie wollen mehr? Dann testen Sie hier live & unverbindlich Haufe Finance Office Premium 30 Minuten lang und lesen Sie den gesamten Inhalt.


Meistgelesene beiträge