Bundesrechtsanwaltsordnung / § 59e Gesellschafter

§ 59e Gesellschafter

(1) ¹Gesellschafter einer Rechtsanwaltsgesellschaft können nur Rechtsanwälte und Angehörige der in § 59a Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 genannten Berufe sein. ²Sie müssen in der Rechtsanwaltsgesellschaft beruflich tätig sein. ³§ 59a Abs. 1 Satz 3 und 4 und § 172a sind entsprechend anzuwenden.

(2) ¹Die Mehrheit der Geschäftsanteile und der Stimmrechte muß Rechtsanwälten zustehen.^{[1] 2}Sofern Gesellschafter zur Ausübung eines in Absatz 1 Satz 2 genannten Berufs nicht berechtigt sind, haben sie kein Stimmrecht.

(3) Anteile an der Rechtsanwaltsgesellschaft dürfen nicht für Rechnung Dritter gehalten und Dritte nicht am Gewinn der Rechtsanwaltsgesellschaft beteiligt werden.

(4) Gesellschafter können zur Ausübung von Gesellschafterrechten nur stimmberechtigte Gesellschafter bevollmächtigen, die Angehörige desselben Berufs oder Rechtsanwälte sind.

[1] Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 14. Januar 2014; Az. 1 BvR 2998/11 und 1 BvR 236/12 (BGBl I 2014, S. 111):

§ 59e Absatz 2 Satz 1 und § 59f Absatz 1 der Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO) in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 303-8, veröffentlichten bereinigten Fassung, zuletzt geändert durch Artikel 7 des Gesetzes zur Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs mit den Gerichten vom 10. Oktober 2013 (Bundesgesetzblatt I Seite 3786), sind mit Artikel 12 Absatz 1 des Grundgesetzes unvereinbar und nichtig, soweit sie der Zulassung einer Berufsausübungsgesellschaft von Rechts- und Patentanwälten als Rechtsanwaltsgesellschaft entgegenstehen, wenn nicht die Mehrheit der Geschäftsanteile und Stimmrechte sowie die verantwortliche Führung der Gesellschaft und die Mehrheit der Geschäftsführer den Rechtsanwälten überlassen sind.