(1) Ein Mietspiegel ist eine Übersicht über die ortsübliche Vergleichsmiete, soweit die Übersicht von der Gemeinde[2] oder von Interessenvertretern der Vermieter und der Mieter gemeinsam erstellt oder anerkannt worden ist.

 

(2) Mietspiegel können für das Gebiet einer Gemeinde oder mehrerer Gemeinden oder für Teile von Gemeinden erstellt werden.

 

(3) Mietspiegel sollen im Abstand von zwei Jahren der Marktentwicklung angepasst werden.

 

(4) 1Gemeinden[3] sollen Mietspiegel erstellen, wenn hierfür ein Bedürfnis besteht und dies mit einem vertretbaren Aufwand möglich ist.[4] 2Die Mietspiegel und ihre Änderungen sollen veröffentlicht werden[5].

 

(5)[6] Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates Vorschriften zu erlassen über den näheren Inhalt von Mietspiegeln und das Verfahren zu deren Erstellung und Anpassung einschließlich Dokumentation und Veröffentlichung.

[1] Angefügt durch MsRG. Anzuwenden ab 01.07.2022.
[2] Anzuwenden bis 30.06.2022.
[3] Anzuwenden bis 30.06.2022.
[4] Eingefügt durch MsRG. Anzuwenden ab 01.07.2022.
[5] Anzuwenden bis 30.06.2022.
[6] Abs. 5 geändert durch MsRG. Anzuwenden ab 18.08.2021.

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