Fall:

Ein deutsches Industrieunternehmen hat einen erheblichen Bedarf an Fachkräften, den es auf dem heimischen Markt nicht decken kann. Deshalb werden in zunehmendem Maße auch Arbeitskräfte, u. a. auch aus Großbritannien angeworben. Zur Arbeitsaufnahme müssen die Arbeitnehmer nach Deutschland umziehen.

Müssen nach dem Austritt Großbritanniens zollrechtliche Regelungen beachtet werden und worin bestehen besondere Risiken für das Unternehmen bzw. ausländische Arbeitnehmer?

Lösung:

In der Regel kann das Übersiedlungsgut zollfrei in das Zollgebiet der Union eingeführt werden. Dazu muss der gewöhnliche Wohnsitz des aus Großbritannien zuziehenden Arbeitnehmers mindestens zwölf Monate außerhalb des Zollgebiets der EU bestanden haben. Die Gegenstände müssen dem Zuziehenden tatsächlich gehören und mindestens sechs Monate im Herkunftsland genutzt worden sein. Das Übersiedlungsgut darf im Inland nur zu den gleichen Zwecken wie vor dem Umzug genutzt werden und darf innerhalb von zwölf Monaten nach Überführung in den freien Verkehr keiner anderen Person überlassen werden. Dies kann insbesondere bei Kraftfahrzeugen Probleme bereiten.

Hintergrundinfo:

Eine Befreiung von den Einfuhrabgaben sieht die Zollbefreiungsverordnung (VO EG 1186/2009 v. 16.11.2009, ABl.EU L 324/23) für Übersiedlungsgut (Art. 3ff.), Heiratsgut (Art. 12ff.) und Erbschaftsgut (Art. 17ff.) vor. Die Anwendung der Zollbefreiungsverordnung gilt auch in Bezug auf die Einfuhrumsatzsteuer (§ 1 Abs. 1 EUStBV). Daneben sind steuerliche Folgen in anderen Steuerarten zu berücksichtigen.

Für den Arbeitgeber stellt sich die Frage, ob er in Rechnung gestellte Umsatzsteuer als Vorsteuer (§ 15 Abs. 1 UStG) abziehen kann, wenn er die Umzugskosten übernimmt. Dies ist dann möglich, wenn Eingangsrechnungen auf ihn lauten und ordnungsgemäß sind. Außerdem muss der Umzug beruflich veranlasst sein, was bei einer Anwerbung ausländischer Arbeitnehmer immer der Fall sein dürfte. Abzugsfähig ist allerdings nur die Umsatzsteuer aus Rechnungen für Mehraufwendungen wie Beförderungs- oder Reisekosten. Eine Besteuerung als unentgeltliche Wertabgabe an die Arbeitnehmer entfällt wegen der überwiegend betrieblichen Veranlassung der Anwerbung ausländischer Arbeitnehmer.

Umzugskosten ausländischer Arbeitnehmer, die eine Stellung in Deutschland annehmen, können der Arbeitnehmer als Werbungskosten abziehen oder der Arbeitgeber steuer- und sozialversicherungsfrei ersetzen. Der Umfang des Werbungskostenabzugs wird maßgeblich durch das Beamtenrecht bestimmt. Der Umzugskostenbegriff ist ein weiter und beinhaltet neben Beförderungsauslagen, Reisekosten, Mietentschädigungen, auch Kosten für umzugsbedingte Unterrichtskosten für Kinder und Pauschbeträge für übrige Umzugsausgaben. Für Umzüge aus dem Aus- in das Inland sind laut Auffassung der Finanzverwaltung nur die niedrigeren Höchst- und Pauschbeträge des Bundesumzugskostengesetzes (BUK) einschlägig, was allerdings aufgrund einer BFH-Rechtsprechung zweifelhaft ist. Für Auslandsumzüge, insbesondere bei berufsbedingten Rückumzügen in das Heimatland, sind die höheren Pausch- und Höchstbeträge der Auslandsumzugskostenverordnung (AUV) anzuwenden.

Zollrechtlich mussten aus Großbritannien zuziehende Arbeitnehmer bis zum Austritt Großbritanniens nichts beachten. Es fielen keine Einfuhrabgaben an und es waren auch keine Zollförmlichkeiten zu beachten.

 
Hinweis

Arbeitnehmer von den britischen Kanalinseln

Kommen Arbeitnehmer allerdings von den britischen Kanalinseln, muss zwingend das interne Unionsversandverfahren (T2F-Verfahren) genutzt werden.

Zum 1. Januar 2021 ändert sich die Situation. In der Regel kann das Übersiedlungsgut zollfrei in das Zollgebiet der Union eingeführt werden. Zum Übersiedlungsgut gehören der Hausrat, privat genutzte Fahrzeuge, Haushaltsvorräte in üblicher Menge, Haus- und Reittiere sowie tragbare Instrumente und Geräte für handwerkliche und freiberufliche Tätigkeiten, sofern diese zur Ausübung des Berufs benötigt werden. Nicht zum Übersiedlungsgut gehören alkoholische Getränke, Tabakwaren, Nutzfahrzeuge und gewerblich genutzte Gegenstände mit Ausnahme der Instrumente und Geräte für handwerkliche oder freiberufliche Tätigkeit.

Allerdings ist die Zollbefreiung an bestimmte Bedingungen geknüpft. Der gewöhnliche Wohnsitz des aus Großbritannien zuziehenden Arbeitnehmers muss mindestens zwölf Monate außerhalb des Zollgebiets der EU bestanden haben. Die Gegenstände müssen dem Zuziehenden tatsächlich gehören und mindestens sechs Monate im Herkunftsland genutzt worden sein. Das Übersiedlungsgut darf im Inland nur zu den gleichen Zwecken wie vor dem Umzug genutzt werden. Die in der Praxis wichtigste Einschränkung liegt darin, dass das Übersiedlungsgut innerhalb von zwölf Monaten nach Überführung in den freien Verkehr keiner anderen Person überlassen werden darf.

 
Achtung

Übersiedlungsgut darf während Sperrfrist nicht verliehen, verpfändet, verkauft oder verschenkt werden

Das bedeutet, dass die begünstigten Gegenstände während der Sperrfrist nicht verliehen, ...

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