Brexit: Zollrecht - Fall 73: Allgemeines

Fall :

Ein deutsches Unternehmen im- und exportiert Güter und Waren aus oder nach Großbritannien. Mit welchen zollrechtlichen Auswirkungen muss sich das Unternehmen im Allgemeinen auseinandersetzen?

Lösung:

Es ist zu erwarten, dass es zwischen der Europäischen Union und Großbritannien eine Zollgrenze geben wird. Damit wird das Unternehmen die zollrechtlichen Bestimmungen zur Ein- wie Ausfuhr sowohl der EU wie auch diejenigen Großbritanniens beachten müssen.

Hintergrundinfo:

Die Brexitverhandlungen sind in ihrem Ausgang aktuell unsicher und deuten eher auf einen "harten Brexit". Einer der wesentlichen zu klärenden Verhandlungspunkte betrifft die zukünftigen Handelsbeziehungen. Denkbar sind verschiedene Szenarien. Lösung wie ein gemeinsames Zoll- und Steuergebiet, eine Zollunion, eine vertiefte Freihandelszone – wie sie mit Norwegen, Island und Liechtenstein besteht – sind aufgrund der politischen Situation außerordentlich unwahrscheinlich. Es bleiben nur zwei Szenarien. Entweder schließen die EU und Großbritannien ein Freihandels und Präferenzabkommen („weicher Brexit“) oder es kommt ein abkommensloser Zustand („harter Brexit“). Anzuwenden wären dann die Regelungen zur allgemeinen Meistbegünstigung und zu den Höchstzollsätzen des GATT (General Agreement on Tariffs and Trade) sowie der Welthandelsorganisation (WTO). Diese bieten in der Praxis allerdings nur einen sehr bedingten Schutz gegen Handelshemmnisse aller Art.

Bisher konnten Güter und Waren ohne Belastungen mit Zöllen oder Zollförmlichkeiten von oder nach Großbritannien befördert werden. Etwas anderes gilt momentan nur, wenn Nicht-Unionswaren, also solche aus Drittstaaten, unter Zollaussetzung von oder nach Großbritannien im externen Versandverfahren – auch T1-Verfahren genannt – befördert werden (Art. 226ff. Unionszollkodex/UZK). Ansonsten können Waren und Güter in der EU ohne die Notwendigkeit der Beachtung zollrechtlicher Vorschriften befördert oder versendet werden. Nach dem Austritt Großbritanniens werden Güter und Waren den dann geltenden Zollvorschriften unterliegen. Sofern es bis dahin zum Abschluss eines Freihandels- und Präferenzabkommens kommt, ist damit zu rechnen, dass die meisten Waren ohne oder mit sehr geringen Zollbelastungen aus Großbritannien eingeführt oder dahin exportiert werden können. Viel entscheidender werden die Zollförmlichkeiten sein.

So werden beispielsweise bei einer Ausfuhr in Deutschland Ausfuhranmeldungen und in Großbritannien Einfuhranmeldungen abzugeben sein. Gleichzeitig werden Waren nicht mehr im externen Versandverfahren (Art. 226ff. UZK) von oder nach Großbritannien befördert werden können. Sofern mit Großbritannien ein entsprechendes Abkommen geschlossen wird, kann möglicherweise das gemeinsame Versandverfahren – wie heute mit den EWR-Staaten Norwegen, Island und Liechtenstein – genutzt werden. Dies erfordert allerdings entsprechende Absprachen zwischen der EU und Großbritannien. Daneben müssen für aus Großbritannien eingeführte Waren die Regelungen zu vorübergehenden Verwahrung (Art. 142ff. UZK), Sicherheitsleistung (Art. 89ff. UZK) und insbesondere die zum Ursprung einer Ware beachtet werden. Für deutsche Unternehmen kann es notwendig werden, bestimmte Zollaussetzungsverfahren zu nutzen. Das ist beispielsweise im Handel mit Großbritannien das Zollager (Art. 240ff. UZK) oder im verarbeitenden Gewerbe die aktive Veredelung (Art. 256ff. UZK). Alle zollrechtlichen Anforderungen sind für Unternehmen administrativ anspruchsvoll und damit kostenintensiv. Es ist also damit zu rechnen, dass sich Handelsbeziehungen mit Großbritannien aufwendiger und auch kostenintensiver gestalten werden. Das gilt unabhängig davon, ob ein Freihandelsabkommen geschlossen wird oder nicht.

Checkliste:

  • Werden die Verhandlungen mit Großbritannien insbesondere in Bezug auf ein Freihandels- und Präferenzabkommen in den (Fach-)Medien verfolgt?
  • Bestehen Überlegungen und Planungen zur notwendigen administrativen Anpassung (Ablauf, Dokumentation, Nachweise, Anmeldungen und Erklärungen etc.)?
  • Ist eine zollrechtliche Fortbildung von Arbeitnehmern in allen relevanten Geschäftsabteilungen (Ein- und Verkauf, Fertigung, Steuern, Rechnungslegung etc.) vorgesehen?
  • Sind zollrechtlich versierte Berater verfügbar?
  • Ist die Abstimmung der notwendigen Maßnahmen mit britischen Geschäftspartnern vorbereitet?
  • Sind die Einsatzmöglichkeiten von Zollverfahren (Versandverfahren, Zolllager, aktive Veredelung, passive Veredelung, vorübergehende Verwendung) geprüft?
  • Welche finanztechnischen Möglichkeiten und Erfordernisse in Bezug auf die notwendige Gestellung von Sicherheiten bestehen?

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