Brexit: Wirtschaftsrecht – Ursprungsregeln (Rules of Origin)

Fall

Die U-GmbH & Co. KG, ein deutscher Uhrenhersteller mit Geschäftssitz in Göttingen, bezieht Gehäuseteile und Zeiger von einer Manufaktur in Leeds, England, UK. Für alle sonstigen Teile hat er Zulieferer aus Deutschland sowie einen, der in den Niederlanden ansässig ist. Die U-GmbH & Co. KG verkauft ihre international wertgeschätzten Markenuhren weltweit und möchte dies auch weiterhin tun.

Lösung

Der Uhrenbauer muss seine sog. Ursprungsquoten neu prüfen. Stellt sich heraus, dass der Anteil, den die Elemente aus Leeds an einer Uhr ausmachen, zu hoch ist, verliert sie ihre "wirtschaftliche Staatsangehörigkeit" als EU-Ursprungsprodukt. Das hätte zur Folge, dass die Uhr nicht mehr unter die Präferenzregeln eines Freihandelsabkommen fiele. Damit würde der Verkauf in Staaten, mit denen die EU Freihandelsabkommen (Free Trade Agreements, FTA) geschlossen hat, erheblich erschwert und verteuert. Der bürokratische Aufwand würde steigen und v.a. Zölle kämen als zusätzlicher Kostenposten hinzu. In diesem Fall ist dem Uhrenhersteller anzuraten, sich nach EU-angehörigen Zulieferern umzusehen, die die Stelle der Manufaktur aus Leeds einnehmen können.

Hintergrundinfo

Vor dem Brexit mit dem UK als Unionsmitglied waren die von der U-GmbH & Co. KG hergestellten Uhren ein reines Ursprungsprodukt der EU. Der Verkauf in Länder außerhalb der EU, mit denen Freihandelsabkommen bestehen, war deshalb einfach und profitabel. Zu diesen insgesamt 67 Ländern zählen beispielsweise Chile, Jordanien, Israel, Japan, Norwegen, Kanada, Korea, Südafrika und die Türkei.

Nach dem Brexit ist das UK nicht mehr EU-Mitglied. Ein bestimmter Prozentsatz einer Uhr, in der in Leeds hergestellte Teile verbaut werden, wird damit drittstaatlich bzw. nicht EU-ursprünglich. Wie hoch dieser Anteil ist, hängt von den verwendeten Materialien ab. Er kann von Uhrmodell zu Uhrmodell unterschiedlich sein, je nachdem wie viele und welche Art von Bestandteilen englischer Herkunft verbaut werden. Die Quote bestimmt sich nach einem Annex zum Protokoll der Ursprungsregeln zum jeweiligen Freihandelsabkommen. Sie ist dort für die verschiedenen Materialien geregelt. Im Fall der U-GmbH & Co. KG ist es also möglich, dass manche Uhrmodelle den nötigen Schwellwert der Mindestwertschöpfung innerhalb der EU unterschreiten. Nur Endprodukte, die die vorgeschriebene Quote erreichen, können aber die Vorteile der Freihandelsabkommen für sich nutzen.

Checkliste

  • Werden Produkte in Nicht-EU-Länder verkauft, mit denen EU-Freihandelsabkommen bestehen?
  • Wenn ja: Werden zur Herstellung von Waren Vorprodukte aus dem UK verwendet?
  • Wenn ja: Wurden die Ursprungsquoten der Produkte, die UK-Teile enthalten überprüft?
  • Wenn ja: Falls die Mindestquoten unterschritten werden, können andere Zulieferer innerhalb der EU erschlossen werden?

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